Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15246 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Matthias Zimmer
arbeitsmarktpolitische Wirkung habe. Das IAB hingegen anbietet. Die modernen Arbeitsnomaden mit befristeten (C)
hat die sachgrundlose Befristung nicht negativ evaluiert. Verträgen werden nicht sesshaft, und sie haben nur eine
Es stellt zwar eine Ambivalenz zwischen Brücken- und begrenzte Bindung zum Arbeitgeber. Sosehr ich den
Flexibilisierungsfunktion befristeter Beschäftigung fest, Wunsch nach Flexibilität verstehen kann, tut sich hier
kommt jedoch auch zu dem Ergebnis, dass befristet Be- doch eine Rationalitätenfalle auf: Je mehr Flexibilität ich
schäftigte nicht unbedingt schlechte Chancen auf eine in einem Unternehmen anstrebe, desto bindungsloser
Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses haben.
sind meine Mitarbeiter. Darunter leidet nicht nur das Ar-
(Lachen des Abg. Klaus Barthel [SPD])
beitsklima, sondern auch die Arbeitseffizienz und die
Bereitschaft, für die und in der Firma Verantwortung zu
Wäre ausschließlich die arbeitsmarktpolitische Wirkung übernehmen. Dies wiederum kann betriebswirtschaftlich
der Maßstab, dürfte die sachgrundlose Befristung nicht massiv zu Buche schlagen.
infrage gestellt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist das!)
der FDP)
Im Übrigen ist – auch dies entnehme ich der Studie Wir haben das Thema der heutigen Debatte vor knapp
des IAB – das subjektive Teilhabeempfinden der Men- einem Jahr im Ausschuss besprochen. Damals standen
schen in befristeter Beschäftigung höher als das bei Ar- wir noch unter dem Eindruck der gerade beendeten Wirtbeitslosigkeit
und auch höher als bei denjenigen, die in schaftskrise. Heute sprechen wir von einem Mangel an
Zeitarbeit stehen. Das würde ich nicht geringschätzen. qualifizierten Arbeitskräften. Innerhalb weniger Monate
Bestimmte Formen der Arbeit können krankmachen;
längere Arbeitslosigkeit aber macht beinahe sicher
hat sich also der Referenzrahmen unserer Debatte vollkommen
geändert.
krank, weil sie das Bewusstsein der Ausgrenzung und Nicht geändert hat sich jedoch meine politische Fan-
der mangelnden Teilhabe forciert.
tasie in dieser Frage. Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
in der die Firmen von sich aus Wert darauf legen, qualifizierte
Mitarbeiter zu halten, weil dies den langfristigen
Wer einmal Paul Lazarsfelds Studie über die Arbeitslo- Firmenzielen entspricht.
sen von Marienthal gelesen hat, weiß, welche verheerenden
individuellen und auch kommunitären Wirkungen
aus der Arbeitslosigkeit erwachsen. Wer vor diesem Hin-
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das gibt es
schon!)
(B)
tergrund das Instrument befristeter Beschäftigung leichtfertig
über Bord werfen will, handelt grob fahrlässig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor, in der Befristungen
nur aus gutem Grund eingesetzt werden, nicht aber, um
Probezeiten zu verlängern oder Belegschaften einfacher
abbauen zu können.
(D)
Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers war es,
einerseits den Arbeitgebern zu ermöglichen, flexibel auf
schwankende Auftragslagen zu reagieren, und anderer-
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das machen die
meisten Unternehmen heute schon!)
seits Arbeitnehmern eine Alternative zur Arbeitslosigkeit
zu bieten und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung
zu öffnen.
Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor, in der gerade junge
Menschen eine sichere Arbeitsperspektive haben, die es
ihnen erlaubt, Wurzeln zu schlagen und Familien zu
Problematisch wird es dann, wenn es zu Befristungsketten
kommt. Noch ist das Normalarbeitsverhältnis die
gründen. Ich stelle mir vor, dass die SPD einmal zu dem
steht, was sie gemacht hat;
Regel. Allerdings nimmt die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse
zu.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der letzte Punkt
wird schwierig! Bei den anderen sieht es schon
(Klaus Barthel [SPD]: Eben!)
gut aus!)
Die Folgen sind unter anderem bei der Lebensplanung aber zumindest das ist nur sehr schwer vorstellbar.
der Menschen zu beobachten. Die Befristung begünstigt
das Aufschieben von Lebensentscheidungen. Daher will
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Befristungen dürfen
nur aus gutem Grund eingesetzt werden,
(Klaus Barthel [SPD]: Also nur mit Sachgrund!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
nicht als verlängerte Probezeit, nicht als Instrument, Belegschaften
einfacher abzubauen. Befristungen müssen
dosiert eingesetzt werden, damit das Normalarbeitsverhältnis
nach wie vor die Regel bleibt.
Klaus Barthel (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erst einmal sage ich an die Adresse der Linken: Ich weiß
nicht, ob Sie uns einen Gefallen damit getan haben, hier
Ich hoffe sehr, dass auch in der Wirtschaft ein Um- eine Stunde lang Erklärungen zur Abstimmung abzugedenken
vonstatten geht. In Zeiten eines Mangels an quaben; denn damit haben Sie dafür gesorgt, dass das
lifizierten Arbeitskräften kann man keine Loyalität zu ei- Thema der Befristung von Arbeitsverhältnissen, das
ner Firma erwarten, die nur befristete Arbeitsverträge viele Menschen bei uns quält, aus der Kernzeit herausge-