Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15335
(A)
Dr. Stefan Ruppert
demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“, ist Linksextremismus und Islamismus den richtigen Weg (C)
eine Selbstverständlichkeit,
eingeschlagen. Liebe Opposition, Herr Rix, Sie müssen
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wenn das so selbstverständlich ist,
muss man es doch auch nicht extra erwähnen!)
endlich erkennen, dass es in Deutschland mehr als nur
Rechtsextremismus gibt. Wir verfolgen hier einen ganzheitlichen
Ansatz zur Prävention und Behandlung.
die es kaum wert ist, hier so ausführlich debattiert zu
werden.
Für das laufende Jahr, für 2011, haben wir den Haushaltsansatz
zur Bekämpfung des Extremismus und zur
Stärkung der Demokratie um 5 Millionen Euro auf ins-
Vielen Dank.
gesamt 29 Millionen Euro erhöht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
(Caren Marks [SPD]: Das ist ja wieder so ein
der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Das war
langweiliger Ministeriumssprechzettel! – Ge-
eine sehr beachtenswerte Rede! Das muss man
genruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU]:
schon sagen!)
Nein! Ein handwerklich solider!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
Sie werden mir zustimmen, dass dies der höchste Ansatz
ist, den wir seit zehn Jahren in diesem Bereich hatten.
erteile ich das Wort dem Kollegen Eckhard Pols von der Die Opposition hat zu Jahresbeginn kritisiert, wir
CDU/CSU-Fraktion.
würden durch die Bündelung der Programme die freien
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Initiativen vor Ort beschneiden, weil wir den Kommunen
das Antragsrecht eingeräumt haben. Sie haben die
Bedingung, dass die Initiativen eine Erklärung zur Verfassungstreue
abgeben müssen, massiv kritisiert. Was
Eckhard Pols (CDU/CSU):
haben Sie hier nicht alles prophezeit, wie die Arbeit der
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her- Initiativen vor Ort durch die Neustrukturierung der Proren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
gramme zunichtegemacht wird! Doch die Zahlen spre-
(Sönke Rix [SPD]: Hoffentlich bleibt das Nichen
eine andere Sprache:
veau jetzt!)
(Caren Marks [SPD]: Na, na! Sie sollten aber
– Ja, passen Sie auf! Es geht gleich los. Es steigt heute
Abend noch.
auch mal prüfen, was das Ministerium Ihnen
so aufschreibt!)
(B)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der FDP)
Ich bin der letzte Redner. Da steigt das Niveau immer.
84 Kommunen, die schon aus dem vorherigen Programm
„Vielfalt tut gut“ Fördermittel erhalten haben,
werden mit dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern
– Kompetenz stärken“ weiter gefördert; die übrigen
(D)
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war
sechs haben keine Anträge eingereicht.
aber nicht nett gegenüber dem Kollegen
Ruppert!)
Zusätzlich zu den bisherigen 90 Lokalen Aktionsplänen
sollen 90 weitere gefördert werden. Auch hier gibt
„Linken-Propaganda schon im Kindergarten“,
„Rechtsextreme NPD zieht erneut in den Schweriner
Landtag ein“ und „Polizei verhindert einen islamistischen
Anschlag in Berlin“, das alles sind Schlagzeilen,
die uns vor Augen führen, dass der Extremismus in unserer
toleranten, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft
kein Randphänomen ist. Das sind Schlagzeilen,
die belegen, dass Extremismus eine ernst zu
nehmende Bedrohung für unsere freiheitlich-demokrati-
es eine positive Resonanz: Von den ausgewählten 90 Lokalen
Aktionsplänen im Bundesprogramm „Toleranz
fördern – Kompetenz stärken“ haben im Mai 2011 alle
bis auf drei Lokale Aktionspläne ihre Arbeit aufgenommen.
Von den ausgewählten 52 Modellprojekten haben
bislang 30 Modellprojekte einen Zuwendungsbescheid
erhalten. Hier scheint die Angst vor der Abgabe einer
Demokratieerklärung also nicht so groß zu sein wie bei
einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause.
sche Grundordnung ist.
Im Übrigen ist es verantwortungslos von der Opposi-
Als christlich-liberale Koalition lehnen wir jeden
politischen Extremismus ab, egal ob von links, von
rechts oder religiös motiviert; denn jede Form von Extretion,
mit dem obligatorischen Bekenntnis zur Verfassungstreue
eine derartige Panik bei den Trägern zu schüren.mismus
stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Unsere Aufgabe ist es, junge Menschen vor extremistischem
Gedankengut zu schützen und gegen totalitäre
Ideologien aus allen Richtungen immun zu machen. Der
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
beste Impfstoff dafür ist, dass Kinder und Jugendliche Verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren
frühzeitig für Demokratie begeistert werden, und das mit von der Opposition, sieht anders aus.
Erfolg.
(Sönke Rix [SPD]: Wann haben Sie denn das
Unsere Bundesfamilienministerin hat mit der Aus- letzte Mal mit einer solchen Initiative gesproweitung
der Extremismusprogramme auf die Bereiche chen?)