Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15351
(A)
Ute Vogt
Mit der Seveso-II-Richtlinie von 1996 wurde die CDU, CSU und FDP, warum Sie eine Ausweitung der (C)
Richtlinie überarbeitet und wurden wichtige Änderun- bestehenden Informationspflichten ablehnen.
gen und neue Konzepte eingeführt. Der Umweltschutz
bekam stärkeres Gewicht, und der Anwendungsbereich
wurde auf Stoffe ausgedehnt, die als gefährlich für die
Umwelt und insbesondere das Wasser gelten. Aufgenommen
wurden neue Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmanagementsysteme,
Notfallpläne und Raumplanung.
Verschärft wurden die Bestimmungen für
Inspektionen, und die Unterrichtung der Öffentlichkeit
wurde aufgenommen.
Ebenso zu begrüßen ist es natürlich auch, wenn eine
engere Koordination der beteiligten Behörden erreicht
werden kann. Aber für einen effektiven Schutz der Bürgerinnen
und Bürger ist es dann auch nötig, dass alle
beteiligten Behörden ebenfalls das Ziel haben, die Öffentlichkeit
gut und umfassend zu informieren. Was als
Grundsatz auf dem Papier vorhanden ist, wird – das
zeigt die Erfahrung – von den ausführenden Behörden
nicht immer geschätzt und in die Praxis umgesetzt.
Wir begrüßen den Richtlinienvorschlag für die Seveso-III-Richtlinie.
Es ist notwendig, die Seveso-II-
Richtlinie an das geänderte Chemikalienrecht anzupassen.
Das Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt muss
für uns dabei mindestens gleich bleiben oder sich, besser
noch, steigern. Ziel der Überarbeitung ist die Anpas-
Es sind also nach dieser Unterrichtung noch viele
Fragen offen. Darüber aber, dass die Überarbeitung der
Seveso-II-Richtlinie inzwischen überfällig ist und auch
zeitnah erfolgen muss, herrscht hier im Haus sicher Einigkeit.sung
an das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem
der EU für gefährliche Stoffe in der sogenannten
CLP-Verordnung. Wegen der Unterschiede im bisherigen
und neuen Einstufungssystem ist eine Änderung des
bestehenden Anwendungsbereichs erforderlich. Mit der
Überarbeitung sollen strengere Inspektionsnormen eingeführt
und der Umfang an Informationen, die der Öffentlichkeit
bei einem Unfall zur Verfügung stehen, vergrößert
werden. So weit, so gut.
Dr. Lutz Knopek (FDP):
Die Namen Bhopal, Seveso, Schweizerhalle, Enschede,
Toulouse und Buncefield haben eines gemeinsam:
Sie stehen für industrielle Unfälle, die viele Menschen
das Leben gekostet haben und die die Umwelt
geschädigt sowie Kosten in Milliardenhöhe verursacht
haben. Als Reaktion auf den schweren Unfall in Seveso
wurde daher 1982 die erste Richtlinie über die Gefahren
schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten,
Die Unterrichtung zum Richtlinienvorschlag lässt bei umgangssprachlich auch „Seveso-Richtlinie“ genannt,
uns aber große Unzufriedenheit zurück:
erlassen. Rund 10 000 Betriebe in Europa, davon etwa
(B)
Es beginnt leider bereits bei der handwerklichen Umsetzung,
denn schon die Übersetzung ist stellenweise
mangelhaft und führt damit zu inhaltlichen Fehlern. So
heißt es in der englischen Version „Land Use Planning“,
was in der deutschen Übersetzung dann nicht allein
„Flächennutzung“ heißen darf, sondern zumindest
„Raumordnung und Flächennutzung“ heißen muss.
Dies ist inhaltlich ein wesentlich anderer Wirkungsbereich
bzw. Planungsbereich mit anderen Zuständigkeiten.
2 000 in Deutschland, werden derzeit von der 1996
überarbeiteten Richtlinie erfasst. Dadurch wurden die
Wahrscheinlichkeit schwerer Industrieunfälle und vor
allem deren mögliche Folgen maßgeblich verringert. Innerhalb
Europas besteht daher große Einigkeit, dass die
Seveso-II-Richtlinie ihren Zweck gut erfüllt.
Dem Bundestag liegt nunmehr der Entwurf zur zweiten
Revision dieser Richtlinie vor. Sie ist notwendig geworden,
weil die EU-Regelungen zur Einstufung und
Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen aufgrund von
Anpassungen an das weltweite GHS-System nicht mehr
(D)
Falsch wäre es aus unserer Sicht auch, das Sicher- mit den Regelungen in der Seveso-Richtlinie korresponheitsabstandsgebot
zwischen Betrieben und zum Beidieren. Wegen der Unterschiede im bisherigen und im
spiel Wohn- oder auch Erholungsgebieten allein ins pla- neuen Einstufungssystem ist eine Eins-zu-eins-Anpasnerische
Ermessen zu stellen. Ein angemessener sung des Anwendungsbereichs jedoch nicht möglich.
Abstand muss verbindlich gewahrt werden. Eine Aufwei- Daher wird eine Anpassung zwangsläufig zur Folge hachung,
wie sie in Art. 12 Abs. 2 formuliert ist, nämlich ben, dass einige Stoffe aus dem Anwendungsbereich der
dass der Abstand nur „so weit möglich“ angemessen Richtlinie herausfallen, während andere neu hinzukom-
sein muss, ist für uns allenfalls in Bezug auf Hauptvermen.kehrswege denkbar.
Da sich die Regelungen bewährt haben, liegt das In-
Leider ist aus der vorliegenden Unterrichtung auch
nicht ersichtlich, welche Betriebe zukünftig erfasst würden.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, uns
diesbezüglich konkrete Informationen zugänglich zu machen.
Denn nur wenn klar ist, welche Betriebe zukünftig
unter die überarbeitete Richtlinie fallen bzw. welche gegebenenfalls
aus ihr herausfallen würden, kann ein
sachgerechtes Votum erfolgen.
teresse der FDP-Fraktion darin, eine Anpassung vorzunehmen,
die die Abweichungen vom bestehenden System
möglichst minimiert. Der vorliegende Entwurf wird diesem
Anspruch leider nicht gerecht. Nach Schätzungen
der chemischen Industrie entstehen dadurch jedoch
Mehrkosten von circa 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr,
ohne das Schutzniveau zu verbessern. Wir haben daher
gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag
verabschiedet, der die Bundesregie-
Ausgesprochen positiv bewerten wir allerdings das rung auffordert, sich für einen alternativen Anpassungs-
Ziel, die Öffentlichkeit besser zu informieren. Es ist mir vorschlag einzusetzen. Die Technical Working Group
unverständlich, meine Kolleginnen und Kollegen von auf europäischer Ebene, die den Richtlinienvorschlag
Zu Protokoll gegebene Reden