Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15457
(A) – bei Lidl, bei der Telekom, bei der Bahn AG usw. – tenschutzgesetzes. Wie es Ihnen hier schon vielfach und (C)
scheinen ein Umdenken bewirkt zu haben. Im Frühjahr zu Recht attestiert wurde: Von einem zeitgemäßen Ar-
dieses Jahres hat die aktuelle Bundesregierung endlich beitnehmerdatenschutzgesetz ist bislang keine Spur.
einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er wird zu Recht kriti- Auch im sonstigen Datenschutz ist diese Bundesregiesiert,
auch von der Fraktion Die Linke.
rung weiterhin blank.
Drittens. Ich stelle deshalb noch einmal grundsätzlich
klar: Datenschutz bedeutet nicht, rechtlich zu regeln, wie
möglichst viele Daten legal erfasst werden dürfen. Datenschutz
bedeutet im Gegenteil, von definierten Ausnahmen
abgesehen, das Erfassen, Speichern, Verknüpfen
und Weitergeben persönlicher Daten zu unterbinden. Daran
gemessen ist der Regierungsentwurf ein Rückschritt.
Das stößt nicht nur bei immer mehr Bürgerinnen und
Bürgern auf Unsicherheit und Unverständnis. Inzwischen
beklagen auch große Teile der Wirtschaft die Unfähigkeit
dieser Regierung, Ihrer Verpflichtung als Gesetzgeber
gerecht zu werden, und das völlig zu Recht.
Denn Unternehmen und junge Firmen müssen wissen, in
welchem Rechtsrahmen sie sich bewegen. Die Entwick-
Viertens. Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern könnte per Gesetz alltäglich
werden. Heimliche Videoüberwachungen würden
erleichtert. Auf das und mehr haben die Sachverständigen
nahezu unisono hingewiesen. Nach Vorstellungen
der CDU/CSU und der selbsternannten Bürgerrechtspartei
FDP verkäme die Arbeitswelt endgültig zur Castingshow.
Das darf nicht sein.
lung, Ausbreitung und Qualität der IT-Technologie und
des Internets in den letzten Jahrzehnten ist eine Revolution.
Aber aufgrund Ihrer Arbeitsverweigerung hantieren
wir noch immer mit einem Gesetz aus einer Zeit, als einfache
Rechner noch riesig und sehr, sehr langsam waren.
Mit den Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Internet
und zur Digitalisierung wollten Sie sich ein progressives
Image geben. Was sie liefern ist analog und 1.0.
Fünftens. Nun hat die SPD einen eigenen Antrag vor- Zum Arbeitnehmerdatenschutz: Wir wünschen uns
gelegt, nach der Linken und nach den Grünen. Ich auch weiterhin eine eigenständige gesetzliche Regelung.
wünschte, dass die Oppositionsfraktionen endlich ge- Sie wollen die Normen in ein Gesetz packen, dem sie
meinsam auf hohe Datenschutzstandards für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer drängten, und dies mit den
berechtigten Forderungen der Gewerkschaften bündelt.
Es ist spät, sehr spät oder, positiv formuliert:
selbst im Koalitionsvertrag größte Unverständlichkeit
bescheinigen. So oder so, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
ist dringend erforderlich. Das bestätigen alle unabhängigen
Fachleute, das war das Fazit des Skandal-
Sechstens. Es ist höchste Zeit, zu handeln.
jahrs 2008 – Skandale bei der Telekom, bei Lidl,
Daimler usw. –, und das ist Ergebnis der Anhörung. Sie
(B)
hat klar ergeben: Eine Beschäftigtendatenschutzregelung
schafft Klarheit in einem Umfeld, in dem Vertrauen die
entscheidende Grundlage ist, auch im Hinblick auf die
unübersichtliche Rechtsprechung. Wir brauchen dringend
effektive Schutzmaßnahmen hinsichtlich ausufernder
Datenerhebungen bei Bewerbern sowie ausufernder
Datenverarbeitungen zu Zwecken der Verhaltenskontrolle
in den Betrieben. Zudem brauchen wir ein verbessertes
internes Kontrollsystem.
(D)
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): „Ein moderner Datenschutz ist gerade in der heutigen
Informationsgesellschaft von besonderer Bedeutung.
Wir wollen ein hohes Datenschutzniveau …
Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter
Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung
lesbarer und verständlicher sowie zukunftsfest und technikneutral
ausgestalten.“ Klingt gut. Könnte von uns
sein. Oder gar vom Kollegen Wiefelspütz. Aber ich zitiere
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und
FDP. So steht es nämlich in Ihrem Koalitionsvertrag für
die 17. Legislaturperiode mit dem Titel „Wachstum. Bildung.
Zusammenhalt.“. In diesem Koalitionsvertrag
steht auch, dass der Arbeitnehmerdatenschutz in einem
eigenen Kapitel des Bundesdatenschutzgesetzes ausgestaltet
werden wird. Über zwei Jahre später ist das alles –
nichts. Es ist nicht das Papier wert, auf dem es steht.
Sie haben großspurig angekündigt und dann nicht geliefert,
wie in so vielen Bereichen, eben auch im Datenschutz.
Wir hatten hier vor mehreren Monaten eine erste
Lesung Ihres Gesetzes mit dünnen Eckpunkten, bei der
die Kollegin Piltz gleich eine ellenlange Liste an Änderungen
am eigenen Gesetzentwurf anmeldete. Und seither:
Still ruht der See.
Einige Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes
haben sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU und FDP, ja im Koalitionsvertrag erkannt –
immerhin. Dennoch haben sie bis heute nichts auf den
Weg gebracht. Es gibt keine Stiftung Datenschutz, keine
rote Linie und eben auch keine Reform des Bundesda-
Zum Antrag der SPD: Der Antrag der SPD holt nun
lediglich nach, was die SPD in ihrem eigenen Gesetzentwurf
verschlafen hat. Dieser Entwurf kam noch aus dem
Arbeitsministerium des ehemaligen Kollegen Scholz.
Heute ist offensichtlich, dass der Entwurf seinerzeit offensichtlich
nicht ansatzweise die Priorität bekam, die
angemessen gewesen wäre. Heute stellt sich die Frage,
was nun eigentlich vonseiten der SPD gilt: Der Entwurf
des Kollegen Scholz oder der vorliegende Antragskatalog?
Immerhin deckt sich der Antrag zu 75 Prozent mit
dem Gesetzentwurf, den meine Fraktion und ich an dieser
Stelle vor einigen Monaten vorgelegt haben. Zumindest
die 75 Prozent sind gut. Richtig finden wir zum Beispiel
die Klarstellung, dass die Beschäftigten das Recht
haben, sich bei Rechtsverstößen direkt an Datenschutzbeauftragte
wenden zu können. Dissens haben wir aber
zum Beispiel bei der strikten Ablehnung des Konzernprivilegs.
Zugegeben, es ist kompliziert, aber das schlichte
Verbot hilft niemanden. Wer die Praxis kennt, der weiß,
dass es sich um ein berechtigtes Anliegen der Arbeitge-