Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15350 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Dr. Michael Paul
Von der bestehenden Richtlinie 96/82/EG zur Beherrstehende System in Deutschland bewährt hat, soll sich (C)
schung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefähr- die Bundesregierung für eine Beibehaltung der Flexibilichen
Stoffen, der sogenannten Seveso-II-Richtlinie, lität hinsichtlich der festgelegten Inspektionsfristen ein-
werden in der Europäischen Union rund 10 000 Besetzen und so eine Mehrbelastung von Behörden und Betriebe
erfasst, davon circa 2 000 in Deutschland. Die trieben vermeiden.
Wahrscheinlichkeit von schweren Industrieunfällen und
deren Folgen konnte maßgeblich verringert werden.
Anlass für den Änderungsbedarf bei der bestehenden
Seveso-II-Richtlinie ist die Anpassung des Anwendungsbereichs
an die veränderten EU-Regelungen zur Einstufung
und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen
– CLP-Verordnung. Dieses neue europäische Einstufungs-
und Kennzeichnungssystem ist nicht deckungs-
Die Einbeziehung bestimmter sicherheitsrelevanter
Informationen in die Unterrichtung der Öffentlichkeit
sehen wir kritisch. Es gibt bereits ausreichende Informationspflichten
aufgrund der bestehenden Rechtslage.
Die Veröffentlichung darüber hinausgehender sensibler
Informationen ist aus Sicherheitsgesichtspunkten abzulehnen.gleich
mit dem bisherigen System.
Die im Richtlinienvorschlag getroffenen Regelungen
Zurzeit werden die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen Änderungen im Rat diskutiert. Mit
dem Entschließungsantrag der Koalition unterstützen
wir die Bundesregierung in ihren Verhandlungen auf
EU-Ebene mit dem Ziel, eine alternative Anpassungsva-
zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit werden
bereits durch die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Umweltinformationen gefordert und in
Deutschland umgesetzt. Doppelregelungen brauchen
wir nicht.
riante für den Anwendungsbereich einzubringen. Diese
soll die Abweichungen vom bisherigen Anwendungsbereich
so gering wie möglich halten.
Die von der Fraktion der SPD im Umweltausschuss
in ihrem Entschließungsantrag vorgelegten Punkte sind
für die Verhandlungen auf EU-Ebene nicht von zentraler
Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, mögliche
Ausweitungen der Richtlinie auf eine größere Anzahl
von Betrieben zu verhindern. Es geht vielmehr darum,
der auch an einigen Stellen vorgesehenen Absenkung
des Schutzniveaus entgegenzutreten. Ausnahmeregelun-
Bedeutung. Die Änderung des Titels des Art. 12 in
„Raumordnung und Flächennutzung“ ist unnötig. Da
der englische Ausdruck der Richtlinie, nämlich „Land
Use Planning“, unverändert ist, ist die deutsche Fassung
der Überschrift ausreichend.
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gen zum Anwendungsbereich würden dadurch entbehrlich
und damit die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten,
einzelne Betriebe von bestimmten Pflichten zu befreien.
Es soll weiterhin ein einheitliches Schutzniveau in der
EU gelten, und es soll nicht zu nationalen Alleingängen
und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Mitgliedstaaten kommen. Wir wollen gleiche Bedingungen
für alle Unternehmen in der EU.
Bei Punkt 2 des SPD-Entschließungsantrags geht es
nur scheinbar um eine redaktionelle Änderung, indem
eine Klammer mit Inhalt verschoben wird. Damit ist
aber auch inhaltlich eine Änderung verbunden, weil sich
die Formulierung nunmehr auf die Hauptverkehrswege
beschränken soll. Diese Regelung ist mit Blick auf das
deutsche Recht überflüssig. In § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ist geregelt, dass sämtliche schutz-
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Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, sich würdigen Nutzungen der Gebiete bei raumbedeutsamen
dafür einzusetzen, dass der Vollzug für Betreiber und Planungen und Maßnahmen so aufeinander abgestimmt
Behörden im Vergleich zu den bisherigen Verfahrenswei- sein müssen, dass diese Eingriffe so weit wie möglich
sen nicht verkompliziert wird.
vermieden werden. Im deutschen Recht existiert daher
Ein weiterer Punkt unseres Entschließungsantrags
betrifft die sogenannten delegierten Rechtsakte. Es han-
eine Regelung, die über das hinausgeht, was die SPD
fordert.
delt sich dabei um die Befugnis der Kommission, ohne
Beteiligung der europäischen Legislative den im Anhang
I festgelegten Anwendungsbereich der Richtlinie
zu ändern, damit also materielle Regelungen der Richtlinie
zu ändern. Wie der Bundesrat so hält auch die Ko-
Im Interesse eines anspruchsvollen Umweltschutzes,
aber auch im Interesse eines für alle Beteiligten unkomplizierten
Vollzugs bitte ich Sie um Zustimmung zum
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.
alition nichts davon, dass die EU-Kommission den den
Anwendungsbereich bestimmenden Anhang I mittels de- Ute Vogt (SPD):
legierter Rechtsakte ändern kann. Eine solche Stärkung Die Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei
der Rechte der Exekutive steht nicht im Einklang mit schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, auch „Se-
dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Mitgliedstaaveso-Richtlinie“ genannt, gibt es aus einem guten
ten müssen aber ausreichend beteiligt werden.
Grund. Seveso ist uns eine ständige Mahnung. Im italie-
Des Weiteren haben wir in unserem Entschließungsantrag
Punkte aufgenommen wie die Inspizierungsfristen,
die Informationspflichten und den Informationsaustausch.nischen
Seveso kam es zu einem folgenschweren Dioxinunfall,
zu einem der folgenschwersten Chemieunfälle
überhaupt, eine dramatische Katastrophe für die dort lebenden
Menschen. Um schwere Unfälle mit gefährlichen
Stoffen zu verhüten und die Unfallfolgen für Mensch und
Die vorgesehene Neuformulierung des Artikels über Umwelt zu begrenzen, wurde 1982 die erste Seveso-
Inspektionen würde zu einer deutlichen Mehrbelastung Richtlinie erlassen mit dem Ziel, in der ganzen EU ein
der Betriebe und der Behörden führen. Da sich das be- hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu Protokoll gegebene Reden