Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15410 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
schlussempfehlung auf Drucksache 17/7200, den Gesetz-
Dritte Beratung
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entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6851 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag
der Linken auf Drucksache 17/7221 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.
Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Linken und
bei Enthaltung von SPD und Grünen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ge-
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages
auf morgen, Freitag, den 30. September 2011,
9 Uhr, ein.
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
Die Sitzung ist geschlossen.
tionsfraktionen angenommen.
(Schluss: 21.10 Uhr)
(D)