Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15347
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) rung der Feststellung und Anerkennung im Ausland er- Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen (C)
worbener Berufsqualifikationen.
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen
bei Enthaltung von SPD und Linken.
Unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/6271 mit dem Titel „Anerkennung
ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse
wirksam regeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist angenommen gegen die Stimmen
der Linken mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/7218, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/6260 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung
von SPD und den Linken.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/7218.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung
die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3048 mit dem
Titel „Ausländische Bildungsleistungen anerkennen –
Fachkräftepotentiale ausschöpfen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Linken und der Grünen und bei Enthaltung der
SPD.
Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/108 mit dem Titel „Durch
Vorrang für Anerkennung Integration stärken – Anerkennungsgesetz
für ausländische Abschlüsse vorlegen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Linken bei Gegenstimmen der SPD und der
Grünen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/117 mit dem Titel
„Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im
Ausland erworbenen Qualifikationen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD
und Grünen.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/123 mit
dem Titel „Brain Waste stoppen – Anerkennung ausländischer
akademischer und beruflicher Qualifikationen
umfassend optimieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 7 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/6919 mit dem Titel „Anerkennung ausländischer Abschlüsse
tatsächlich voranbringen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: 1)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Anette Kramme, Martin Dörmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weitere Datenschutzskandale vermeiden – Gesetzentwurf
zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten
vorlegen
– Drucksache 17/7176 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7176 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?
– Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt
4 auf: 2)
11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung
durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung
Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht
2010 des Statistischen Bundesamtes
und
Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012
zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung
– Drucksachen 17/3788, 17/6029 –
1) Anlage 8
2) Anlage 9
(D)