Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15491
(A) soll ein Verhaltenskodex für den Umgang mit Flüchtlin- Mit erschütternder Regelmäßigkeit erreichen uns dra- (C)
gen im Mittelmeer umgesetzt und kontrolliert werden, matische Nachrichten von Flüchtlingen, die auf dem
wenn es in der Europäischen Gemeinschaft überhaupt Weg nach Europa im Mittelmeer Schiffbruch erleiden
keine Koordinierung der Seenotrettung gibt?
und umkommen. Die schwierige Situation in Nordafrika
Es ist überhaupt keine Frage, dass die EU angesichts
der Flüchtlinge aus Nordafrika vor sehr großen Herausforderungen
steht. Einfache Antworten und Lösungen
der Probleme wird es hier nicht geben. Aber es verbietet
sich auch nur der Gedanke, potenzielle Flüchtlinge vor
ihrem Weg nach Europa abzuschrecken, indem man unter
anderem tatenlos zusieht, wie Tausende Menschen
auf hoher See ertrinken.
und die Hoffnung auf Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen
Lage treibt viele Personen, besonders junge,
dazu, eine von Strapazen gekennzeichnete Reise zu unternehmen,
um von dort aus die Seereise in die EU anzutreten.
Auf ihrem langen Weg sind diese Menschen oft
korrupten Beamten ausgeliefert und müssen sich für den
Transfer über das Meer nach Europa in die Hände von
skrupellosen Menschenschleppern begeben. Um der
Verhaftung zu entgehen, zwingen diese Schlepper die
Gerade darum geht es in dem Antrag, den wir hier Flüchtlinge regelmäßig, noch vor Erreichen der europäi-
einstimmig beschließen sollten. Es geht darum, alles uns schen Küste ins Meer zu springen und die restliche Stre-
Mögliche in die Wege zu leiten, um das Sterben auf hocke zum rettenden Land schwimmend zurückzulegen.
her See zu beenden. Dazu bedarf es einer Koordinierung Für viele Flüchtlinge endet diese letzte Etappe tödlich.
der EU-Staaten bei der Seenotrettung, einer rechtlichen In anderen Fällen erweisen sich die Boote schon wäh-
Regelung für Seenotrettende, einer finanziellen Unterrend Überfahrt als nicht seetüchtig, sodass die Menschen
stützung für die EU-Mitgliedstaaten an den Seegrenzen, an Bord Schiffbruch erleiden.
und schließlich brauchen wir dringend eine gemeinsame
europäische Asylpolitik, um humanitäre Antworten auf
die drängende Flüchtlingsfrage zu finden.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen: Kriminelle
Schleuser locken Menschen aus Geldgier mit falschen
Versprechungen nach Europa. Wir dürfen nicht die Au-
Deshalb kann die Ablehnung des Antrages durch gen davor verschließen: Solche Schlepperbanden neh-
CDU/CSU und FDP auf nichts anderes als Unverständmen sogar den Tod der Verschleppten auf See billigend
nis stoßen, gerade auch weil die offiziellen Begründun- in Kauf. Wenn sich Menschen, durch falsche Verspregen
für ihr Votum wenig zielführend sind. Ausschuss für chungen verlockt, selbst in Gefahr bringen, etwa auf
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen See, dann ist Seenotrettung zwar notwendig, aber keine
Bundestag hätte die geschlossene Unterstützung eines Ursachenbekämpfung. Vielmehr muss sowohl in den
solch genuin humanitären Antrags mit Forderungen an Herkunftsländern der Migranten als auch in der EU da-
die Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden.
rauf hingewirkt werden, dass solche Tragödien gar nicht
(B)
erst stattfinden.
(D)
Serkan Tören (FDP): Das Parlament beschäftigt
sich in der heute vorliegenden Beschlussempfehlung mit
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Thema „Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen
und verbessern“. In ihrem Antrag fordert die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung
zu Folgendem auf: eine völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung
im Mittelmeerraum innerhalb der Europäischen
Union konsequent durchzusetzen.
Wenn das Thema nicht so ernst, so emotional bewegend
und so sensibel wäre, könnte berechtigterweise gefragt
werden, was Rot-Grün in den Jahren 1998 bis 2005
im Bereich der Seenotrettung im Mittelmeer bewegt hat.
Denn die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer gibt es
ja nicht erst seit der Regierungsübernahme der christ-
Nun zu dem Antrag: Im Großen und Ganzen lehnt die
FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ab. Der Antrag enthält zwar einzelne
Punkte, denen man zustimmen kann. Es gibt aber aus
Sicht der Liberalen im Wesentlichen zu viele kritische
Aspekte.
Zum einen wird in dem Antrag verlangt, eine europarechtliche
Regelung einzuführen, um Seenotrettende vor
Strafverfolgung zu schützen. Dem ist entgegenzuhalten:
Die Thematik der Seenotrettung ist völkerrechtlich geregelt.
In europarechtlicher Hinsicht gehört die Seenotrettung
nicht zu den vergemeinschafteten Bereichen. Hier
ist nationales Handeln vorrangig. Ferner muss auch gefragt
werden, wer hier geschützt wird.
lich-liberalen Koalition im Jahr 2009, auch wenn die mi- Dies ist insofern ein großes Problem, als unklar ist,
litärischen Handlungen in Libyen aus jüngster Zeit resul- wie zwischen Rettern und Schlepperbanden unterschietieren.
Es war Bundesinnenminister Otto Schily, der den werden kann. Es besteht folgende Gefahr: Schlep-
noch im Jahr 2004 unter Rot-Grün forderte: Wir brauperbanden nutzen eine derartige Vorschrift aus, um ihchen
Auffanglager in Afrika. Er sagte: „Afrikas Prorem Geschäft ungestört nachgehen zu können. Es darf
bleme müssen in Afrika gelöst werden.“ Wie zynisch keine Hintertür geöffnet werden, die den Menschen-
und selbstgerecht ist es nun von den Grünen, die aktuelle händlern das Leben noch einfacher macht. Hier ist des-
christlich-liberale Bundesregierung für das eigene Versahalb eine Einzelfallprüfung nötig, ob ein Straftatbestand
gen von 1998 bis 2005 verantwortlich zu machen. vorliegt. Eine pauschale Regelung zur Straflosigkeit ist
Jetzt in der Opposition, sehr geehrte Damen und Herren
von den Grünen, fordern Sie lautstark Reformen bezüglich
der Seenotrettung im Mittelmeer. In Ihren eige-
aus unserer Sicht keine Lösung. Der Menschenhandel ist
leider heutzutage noch profitabler geworden als der Drogenhandel.nen
sieben Jahren Regierungszeit haben Sie in dieser Aus unserer Sicht muss die Politik weiterhin in der
Hinsicht nichts getan und vollkommen versagt.
Lage sein, im Einzelfall zwischen Flüchtlingen und kri-