Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15284 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Dr. Norbert Walter-Borjans, Minister (Nordrhein- die Vergangenheit – weitgehend Rechtsfrieden erreicht (C)
Westfalen):
werden. Genau das ist auch unser Ziel mit dem aktuellen
Nachverhandeln ist auch möglich. Herr Kollege Abkommen.
Schäuble, ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass Sie
der eidgenössischen Regierung signalisieren, dass dieses
Abkommen ohne eine deutliche Nachbesserung in
Deutschland keine Mehrheit hat und dass ein Weiter-so,
Dieser Bundesregierung und diesem Finanzminister
ist gelungen, was die SPD-Finanzminister während der
letzten zehn Jahre nicht zustande gebracht haben.
das die Schweiz dann vielleicht als Alternative androhen (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der
würde, mit uns nicht zu machen ist.
CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg]
Herzlichen Dank.
[SPD]: Das alles hören wir gerade zum ersten
Mal! Sauber!)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
– Ihren Frust, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, kann ich gut verstehen. Ist das der Grund, dass Sie
heute auf Blockade umsteigen wollen? Zum Beispiel
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Kollegin Dr. Birgit Reinemund hat das Wort für
die FDP-Fraktion.
sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Borjans
in der Presse voller Empörung, dass schwerreiche Straftäter
viel zu billig davonkommen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So ist es! –
Nicolette Kressl [SPD]: Zu Recht!)
Dr. Birgit Reinemund (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber
Herr Borjans, als Vorsitzende des Finanzausschusses
darf ich Ihnen bestätigen, dass der Finanzausschuss die
Verhandlungen kontinuierlich begleitet hat
– Na ja, ist denn zu billig deutlich mehr als null? Oder ist
es das, was Sie bisher erreicht haben? Ohne das Abkommen
bleibt alles kostenfrei.
Richtig ist: Steuersünder können künftig nachversteuern
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Machen sie
DIE GRÜNEN – Nicolette Kressl [SPD]:
aber nicht!)
(B)
Was? – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wovon reden Sie? – Dr. Thomas
Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was? Frau Vorsitzende!)
oder sich über eine Selbstanzeige steuerehrlich machen.
Geld aus Straftaten – das geht über das Steuerrecht hinaus
– wie zum Beispiel Drogengeld, Geld aus Geldwäsche
usw. ist vom Schutz der Anonymität explizit ausge-
(D)
und dass er mit einer Delegation in der Schweiz vor Ort nommen. Kollegin Kressl und Herr Poß, beide SPD,
war. Wenn es so sein sollte, dass sich der Bundesrat nicht fordern, das Abkommen zurückzuziehen. Ja, wunderbar,
eingebracht hat, finde ich das sehr peinlich. Es war dann passiert in den nächsten Jahren in dieser Angele-
schon überraschend, das hier so deutlich zu hören. genheit überhaupt nichts mehr.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist doch nicht
der CDU/CSU)
wahr!)
In dieser Aktuellen Stunde deutet sich ganz leicht an, Dann bleiben wir beim Status quo; denn dies ist eine di-
dass die SPD-geführten Bundesländer das Abkommen gitale Entscheidung: Ja oder Nein, Zustimmung oder
mit der Schweiz im Bundesrat tatsächlich blockieren Ablehnung. Nachverhandeln geht einfach nicht. Mit in-
wollen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das den Menternationalen Verträgen kann auch der Vermittlungsausschen
erklären wollen. Überzeugend war das bis jetzt schuss nicht befasst werden.
nicht; denn ich habe noch immer nicht verstanden, ob
kein Abkommen besser oder schlechter als dieses Abkommen
ist, über das wir heute sprechen.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das ist doch Ihr Problem!)
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Geht ja auch
gar nicht; denn wir diskutieren heute das erste
Mal darüber!)
Das wissen Sie ganz genau. Trotzdem gaukeln Sie den
Menschen vor, dass es hier noch Verhandlungsmasse
gebe, um den Preis hochzutreiben oder die Wahrung des
Bankgeheimnisses, das in der Schweiz sehr wichtig ist,
2003 hat Ihr Finanzminister Hans Eichel, meine Da- auszuhebeln. Ich nenne das: Die Leute hinters Licht fühmen
und Herren von der SPD, verzweifelt versucht, mit ren.
einer wie ein Ablasshandel ausgestalteten Steueramnestie
Geld deutscher Steuerflüchtlinge zurückzuholen. Er
hatte vollmundig von 5 Milliarden Euro gesprochen. Am
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der
CDU/CSU)
Schluss sind schlappe 1,2 Milliarden Euro herausgekom- Das jetzt unterschriebene Abkommen ist das Ergebnis
men. Noch weniger Erfolg hatte die plumpe Drohung langer bilateraler Verhandlungen, ein Kompromiss zwi-
seines Nachfolgers Steinbrück mit der Kavallerie. Außer schen den Interessen zweier souveräner Staaten. Mehr
Irritationen beim Nachbarn ist dabei Nullkommanichts geht an diesem Punkt nicht. Auch die Schweiz ist nicht
herausgekommen. Es sollte immer – das galt auch für nur glücklich damit.