Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15212 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Rainer Brüderle
Rettungsschirm einen klaren Deckel hinsichtlich der So kann man das nicht machen.
(C)
Rettungsinstrumente gesetzt.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der
Herr Steinbrück, Sie haben heute ein bisschen an Ih-
CDU/CSU)
rem Image der Vergangenheit, an Ihrem Heiligenschein
poliert. Das ist verständlich; denn der Wettlauf, wer
Sie stimmen heute zu, weil es ja gar nicht anders geht.
Kanzlerkandidat der SPD wird, hat begonnen nach dem (Sigmar Gabriel [SPD]: Das gilt aber für Sie
Motto „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der
auch!)
schönste Sozi im Land?“.
Vorher haben Sie gesagt: Ich weiß nicht. Vielleicht sagen
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der Sie morgen wieder Nein. Das ist Zickzack. Ihre Genos-
CDU/CSU)
sen in Europa sagen Nein; Sie sagen: Es ist notwendig.
Okay, das kann man so machen.
(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das ist
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Aber wie war es denn bei der Lehman-Krise? Da haben
Sie gesagt: Das ist ein rein amerikanisches Problem.
Dass uns das voll erwischt hat, das haben Sie nicht erkannt.
(Peer Steinbrück [SPD]: Lesen Sie meine
Rede!)
Das hat uns viel Zeit gekostet. Dann haben Sie über die
Hypo Real Estate schwadroniert, und an der Börse hat es
gebumst. Also, so doll ist es mit den Erkenntnissen
nicht. Sie sind da sehr selektiv.
unwahr!)
Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden, was
Sie wollen, welche Meinung Sie haben, und Sie dürfen
die Menschen nicht nur verwirren.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: 2 Prozent!)
Thema Euro-Bonds. Das ist in Ihrem Entschließungsantrag
gar nicht mehr drin. Uns haben Sie dafür beschimpft,
dass wir gegen diese Vergemeinschaftung der
Schulden sind. Ich empfehle Ihnen, den Arbeitnehmern
an den Werkstoren einmal zu sagen, was auf sie zukommt,
wenn Deutschland für sämtliche Schulden Euro-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Daraus folgt die klare Erkenntnis: Besserwisser sind
noch keine Bessermacher.
pas geradesteht. Das ist wie eine Enteignung breiter
Teile der deutschen Bevölkerung.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
(B)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sie haben heute vieles von dem, was Sie draußen erzählen,
nicht gesagt. Ich zitiere einmal: Griechenland ist
Ihre Basis lehnt das ab. Das Bundesverfassungsgericht
lehnt das ab.
(Zuruf von der SPD: Was?)
(D)
pleite – es ist so langsam Zeit, sich das einzugestehen –;
ohne einen Schuldenschnitt kommt man da nicht heraus;
im Extremfall geht es um ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren.
– Wenn der Vizekanzler nur zart andeutet,
dass man das nicht völlig ausschließen kann,
wird er von Ihnen massiv beschimpft. Sie predigen das.
(Peer Steinbrück [SPD]: Von mir nicht!)
Die Wirtschaftsweisen lehnen es ab. Diese neue Form
von Zinssozialismus ist der falsche Weg.
Stellen Sie sich hier einen Moment vor, wir hätten
jetzt in Deutschland eine rot-grüne Regierung. Dann wären
wir schon längst in der Transferunion, in den Transfermechanismen
Europas. Es ist ein Glücksfall, dass
jetzt eine bürgerliche Regierung dran ist.
– Sind Sie kein Sozialdemokrat mehr, Herr Steinbrück?
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
(Peer Steinbrück [SPD]: Ich bin Steinbrück!) Solche Regierungen haben immer die Wegmarken der
– Sie sind Steinbrück; das ist bemerkenswert. Sie sind
nicht mehr Sozialdemokrat; Sie sind Steinbrück.
Republik gesetzt: bei den europäischen Verträgen, bei
der Wiedervereinigung und jetzt bei der Neuausrichtung
Europas.
(Peer Steinbrück [SPD]: Quatsch!)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Möglicherweise ist das ein Fortschritt. Herzlichen
Glückwunsch!
Eine rot-grüne Regierung wäre ein hohes Risiko für die
europäische und deutsche Entwicklung. Deshalb müssen
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der Sie dort bleiben, wo Sie sind: in der Opposition.
CDU/CSU)
Aber, Herr Steinbrück, wo waren Sie, wo war Herr
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Steinmeier, als Herr Gabriel, Ihr Parteivorsitzender, die
SPD sich bei dem ersten Hilfspaket für Griechenland hat
kraftvoll enthalten lassen? Das ist eine tolle Haltung:
Nicht Ja, nicht Nein; man enthält sich; „Ich weiß nicht,
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
was ich wissen will“, meine Damen und Herren.
Rainer Brüderle (FDP):
(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Dem fällt
Nein, ich beantworte keine Zwischenfragen. Ich dis-
nichts mehr ein!)
kutiere am Stück.