Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15224 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft Präsident Dr. Norbert Lammert:
(C)
und Technologie:
Herr Minister, darf der Kollege Heil Ihnen eine Zwi-
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir haben in Deutschland nicht nur
schenfrage stellen?
großartige Wachstumszahlen.
Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft
(Zurufe von der SPD: Trotz Ihrer Partei! –
Aber nicht bei der FDP!)
und Technologie:
Nein.
Es ist richtig, dass wir heute gemeinsam über die
EFSF und das Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus
diskutieren.
Gerade heute hat Frau von der Leyen auch großartige
Zahlen zu verkünden, was die Beschäftigung anbelangt.
Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland
unter 2,8 Millionen gesunken.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dass wir Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben,
ist unter anderem ein Verdienst eines starken, gemeinsamen
Europas und eines starken, stabilen Euro.
Deswegen ist es richtig, dass wir alles dafür tun, beide
zu stärken. Wir brauchen ein starkes gemeinsames Europa,
aber auch eine gemeinsame, starke Währung, eben
einen stabilen Euro.
Das ist das Problem: Die Menschen haben längst das
Vertrauen verloren.
(Zurufe von der SPD: Ja! – In euch! – Klaus
Ernst [DIE LINKE]: In Ihre Partei! –
Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir haben
leider eine geordnete Insolvenz der FDP! –
Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
– Ich komme gleich auf Sie zu sprechen, aber das
Schreien nutzt Ihnen nichts. – Es schadet der Politik insgesamt,
dass die Menschen das Vertrauen verloren haben.
Sie glauben nicht, dass ihnen Europa guttut und
dass Europa richtig ist. Deswegen müssen wir alles dafür
tun, das Vertrauen zurückzugewinnen. Jeder, der proeuropäisch
denkt und fühlt, muss alles dafür tun, die Akzeptanz
Europas zu erhöhen.
(Zuruf von der SPD: Wo haben Sie Ihre Wahlplakate
in Berlin gelassen?)
Das heißt, man muss alles, was man macht, vernünftig
erklären. Man muss die Frage beantworten, in welche
Richtung sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln
soll. Wir beantworten diese Frage sehr klar. Wir wollen
nicht wie Sie ein Schuldeneuropa, sondern endlich eine
echte Stabilitätsunion in Europa.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht. Sie
wollen Euro-Bonds für alle. Obwohl Sie hier anders reden,
haben Rot und Grün gestern im Europäischen Parlament
gegen eine Verschärfung der Stabilitätskriterien
gestimmt. Das hat nichts mit proeuropäischer Geisteshaltung
zu tun und erst recht nichts mit wirtschaftspolitischer
Kompetenz.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wie, wir diskutieren heute doch nicht
mehr darüber! Was ist das denn schon wieder? –
Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir stimmen
heute ab!)
Denn hier werden klare Kriterien vorgegeben. Rettungspakte
sind immer nur das letzte Mittel.
(Zuruf von der SPD: Wir wollen Guido wiederhaben!)
Sie können und dürfen niemals der Ersatz für verfehlte
Haushaltspolitik und verfehlte Wirtschaftspolitik in anderen
Mitgliedstaaten der Euro-Zone sein. Künftig wird
es Hilfen nur unter klar definierten Bedingungen geben.
Ob es solche Hilfen gibt, wird dann positiv beschieden,
wenn Einstimmigkeit in den entsprechenden Gremien
herrscht. Das ist ein eindeutiger Vorteil im Vergleich zu
anderen Gremien, in denen Deutschland wie in der EZB
überstimmt werden kann und Entscheidungen manchmal
vielleicht gegen die ordnungspolitische Vernunft und
den ordnungspolitischen Sachverstand getroffen werden.
Das wird jetzt durch die zu beschließenden Maßnahmen
eindeutig besser werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die Haftungsobergrenze ist selbstverständlich festgelegt.
Natürlich kann es hier nur mithilfe des Deutschen
Bundestages zu Änderungen kommen. Das heißt, das,
was immer gefordert wurde und was vollkommen richtig
ist, nämlich dass der Haushaltsgesetzgeber immer das
letzte Wort hat, wird hiermit verwirklicht. Damit bleibt
es dabei: Das Königsrecht, das Haushaltsrecht, bleibt
beim Parlament. Das ist eine richtige und kluge Entscheidung
und eine vernünftige Ausgestaltung der im
Änderungsgesetz enthaltenen Maßnahmen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ich kann deswegen nur an Sie appellieren, nicht aus
parteitaktischen Erwägungen zuzustimmen, sondern
weil Sie wissen, dass Sie damit den richtigen Weg in
Richtung einer Stabilitätsunion gehen, die klare Regeln
vorgibt. So muss die Schuldenbremse in allen Mitgliedstaaten
verankert werden, es muss ein Wettbewerbsfähigkeitstest,
für den wir heute im Anschluss im Wettbewerbsfähigkeitsrat
werben werden, eingeführt werden,
und es müssen Maßnahmen für all die Staaten ergriffen
werden, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herzustellen. Dafür
(D)