Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15462 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) – ich zitiere aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesren gehen die niedrigsten Einkommen und höchsten Ein- (C)
regierung – „die Erreichung von Generationengerechtigkommen auseinander. Die Mittelschicht schrumpft. Von
keit, sozialem Zusammenhalt, Lebensqualität und Wahr- 2002 bis 2005 schrumpfte das Durchschnittseinkommen
nehmung internationaler Verantwortung zum Ziel der Bürger um fast 5 Prozent. Bei den reichsten 10 Pro-
haben“.
zent aber stiegen die Einkünfte um 6 Prozentpunkte. Bei
Leider lassen sich diese ehrenwerten Ziele nur schwer
nachprüfen. Da kann auch der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung wenig tun. Denn seine
Messinstrumente sind stumpf. Bestes Beispiel ist der Indikator
„wirtschaftlicher Wohlstand“. Das weltweite
Finanzvolumen ist in den letzten 25 Jahren um über
den Superreichen um 17 Prozent, die 650 reichsten
Deutschen verbuchten 35 Prozent mehr, die 65 Reichsten
sogar 53 Prozent mehr! Der Zusammenhang zwischen
mehr Finanzwirtschaft, weniger Realwirtschaft
und mehr sozialer Ungleichheit, die in Deutschland das
höchste Niveau seit der Erhebung der Ungleichheits-Daten
erreicht hat, liegt doch auf der Hand.
1 000 Prozent auf 140 Billionen US-Dollar gestiegen.
Ein verschwindend geringer Teil der Weltbevölkerung,
Manager und Vermögensverwalter, bewegen so viel Kapital
wie nie in der Geschichte. Und die Kassen klingeln.
In den letzen 20 Jahren ist der weltweite Handel mit
Finanzderivaten um sage und schreibe 3 800 Prozent gewachsen
– seit Beginn der Messung um jährlich ein
Fünftel. Der Derivatenmarkt kommt heute auf über
610 Billionen Euro, also eine 61 mit – lassen Sie mich
rechnen – 13 Nullen.
Die Linke sagt darum: Soziale Ungleichheit darf kein
Tabu mehr sein: Oder wollen sie Londoner Verhältnisse?
Wir fordern darum einen Ungleichheitsindikator. Die Finanzwirtschaft
hat bereits einmal die Realwirtschaft an
die Wand gefahren und die Gefahr besteht erneut. Nachhaltigkeit
darf nicht zur hohlen Propagandaparole verkommen.
Sie von der schwarz-gelben Regierung erinnern
uns Linke doch immer mal gerne an die DDR. Ich
sage Ihnen: Lernen Sie von diesen Erfahrungen. Auch
die DDR vermeldete nachhaltige Planerfüllung, bis zu-
Das Problem: Die Geldwirtschaft hat die weltweite letzt. Das Ende ist ja hinlänglich bekannt.
Realwirtschaft im Verhältnis 17 : 1 längst abgehängt.
Spekulation, Wettgeschäfte und Managergehälter gehen
– auch hierzulande – noch zu oft vor Arbeit, Vertrauen
und Arbeitsplätze. Taucht diese absurde Realität im Indi-
Also lassen Sie uns gemeinsam ehrliche Nachhaltigkeitskriterien
finden und nutzen! Die Linke wird mit Ihnen
allen Lösungen suchen.
katorenbericht auf? Fehlanzeige!
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
(B)
Das Bundeskanzleramt gibt die Nachhaltigkeitsindikatoren
vor. Das Parlament muss damit zurechtkommen.
Zur Messung wirtschaftlichen Wohlstandes dient allein
das Bruttoinlandsprodukt. So zeigt der Indikatorenbericht
2010 denn auch – alle Jahre wieder – heiter Son-
Heute Morgen haben wir uns hier in diesem Hause erneut
mit der Stabilisierung des europäischen Finanzmarktes
beschäftigen müssen – leider.
Deutschland hat seinen Anteil am Gewährleistungsrahmen
deutlich auf 211 Milliarden Euro erhöht. Das
(D)
nenschein. Bei nachweislich steigender Armut von Kin- sind zwei Drittel des Volumens eines jährlichen Bundesdern,
Arbeitslosen, Niedriglohnjobbern und Rentnern haushalts. Ist das nachhaltig oder nicht? Darüber wird
wird ohne Scham vermeldet, das BIP pro Einwohner sei heftig gestritten. Wirklich wissen werden wir das erst,
zwischen 1991 und 2009 preisbereinigt um 20 Prozent wenn alles wieder im Lot ist.
gestiegen! Was für ein Hohn! Fragen wir doch einmal
die Menschen auf der Straße, was von den 20 Prozent in
ihrem Geldbeutel angekommen ist! Wenn sich die Lebenswirklichkeit
von Millionen von Bürgerinnen und
Bürgern mangels ehrlicher Indikatoren nicht im Fortschrittsbericht
2012 der Bundesregierung widerspiegelt,
dann frage ich mich: Was für ein Fortschritt messen wir
eigentlich?!
In Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und
Reich immer weiter auseinander. Im Sinne des erklärten
Die Finanzkrise macht deutlich, dass wir um eine
nachhaltige Wirtschaftsweise nun wirklich nicht mehr
herumkommen. Wenn Schulden nicht ausreichend reale
Werte gegenüberstehen, klappt das Kartenhaus aus Spekulationen
zusammen.
Aber es gibt durchaus Wege aus diesem Dickicht heraus:
Ein wesentlicher Baustein ist, dass der Nachhaltigkeit
der Staatsfinanzen ausreichend Rechnung getragen
wird. Davon sind wir bei der Nachhaltigkeitsstrategie
der Bundesregierung und deren Fortschreibung, über die
Nachhaltigkeitsziels Sozialen-Zusammenhalt-Stärken wir heute reden, noch weit entfernt. Darüber sind wir uns
muss endlich ein Maß gefunden werden, das diese ge- im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwickfährliche
– ganz und gar nicht nachhaltige Entwicklung – lung übrigens über alle hier im Bundestag vertretenen
wirklichkeitsgetreu abbildet.
Fraktionen einig.
Warum machen wir es nicht wie die Vereinten Nationen?
In ihrem jährlichen Weltbericht zur menschlichen
Entwicklung wird soziale Ungleichheit nach Einkommen
und Geschlecht schon seit Jahren thematisiert. Die
entsprechenden Indikatoren sind da, sie müssen nur angewendet
werden.
Jetzt zur Nachhaltigkeit unseres Naturkapitals; denn
wir reden heute auch über den interfraktionellen Antrag
zur Konferenz für Umwelt und Entwicklung nächstes
Jahr in Rio de Janeiro. Noch mitten in der Phase des gewaltigen
Wirtschaftswachstums nach den Weltkriegen,
1972, wurden wir auf die Grenzen des Wachstums – so
lautete der Titel des Buches – aufmerksam gemacht.
Aber der Bundesregierung fehlt der Wille fürs genaue Manch einer erinnert sich noch an die autofreien Sonn-
Hinschauen. Kein Wunder! Das Deutsche Institut für tage 1973 zu Zeiten der ersten Ölkrise. Das Phänomen
Wirtschaftsforschung rechnet vor: Seit den 1990er-Jah- der Verschwendung von Gütern, die nichts kosten, ist