Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Dr. Peter Tauber
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15395
(A) ihr gutes Recht. Wer arm ist, darf nicht noch bevormun- nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern (C)
det werden.“
können, auch Einkommen und Vermögen der Eltern oder
Viel entschiedener abzulehnen ist die Art und Weise,
mit der Ihr Vorschlag die sogenannten Patchworkfamilien
privilegieren würde. Eine Nichtberücksichtigung
des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender
Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen.
des Einkommens und Vermögens des neuen Partners ei- Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass
nes Elternteils in einer Bedarfsgemeinschaft würde die Personen, die miteinander in einem Haushalt leben, ja
nichteheliche Patchworkfamilie finanziell wesentlich „aus einem Topf“ wirtschaften und in jeder Lebenslage
besser stellen als eine Kernfamilie oder eine eheliche füreinander einstehen. Daher ist es auch sachgerecht,
Stieffamilie im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII. Vermögen und Einkommen dieser Personen – unabhän-
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an § 20 gig von der rechtlichen Konstruktion der Partner-
SGB XII erinnern. Er besagt, dass Personen, die in eheschaft – zu berücksichtigen.
ähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft
leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des
Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden
dürfen als Ehegatten. Das bedeutet unter anderem, dass
Einkommen und Vermögen des Partners in gleichem
Dies sieht auch das Bundessozialgericht so; denn die
Wahl der Lebensform „eheähnliche Gemeinschaft“ darf
gegenüber der Lebensform „Ehe“ nicht zum Nachteil
der Allgemeinheit gereichen.
Umfang zu berücksichtigen sind wie Einkommen und Auch Ihr Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und
Vermögen eines Ehegatten.
Herren von der Linken, der Rechtsanspruch des Kindes
Vor der Änderung im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz
wurden verheiratete Partner gegenüber unverheirateten
auf Gewährung eines Existenzminimums gegen den
Staat sei nicht hinreichend gewahrt, geht ins Leere.
Partnern schlechter gestellt. Mit der Änderung der Gro- So ist es zwar richtig, dass sich das Kind nach der geßen
Koalition wurde daher klargestellt, dass – auch entsetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II das
sprechend der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers – Einkommen einer Person „entgegenhalten“ lassen
Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft in bei- muss, gegen die es aber keinen direkten Anspruch auf
den Fallgestaltungen auf den Bedarf eines nicht leibli- Unterhalt hat.
chen Kindes anzurechnen sind. Damit würde die
Schlechterstellung von Ehen gegenüber nichtehelichen
Partnerschaften aufgelöst.
Allerdings sieht das Bundessozialgericht den Rechtsanspruch
des Kindes auf Gewährung des Existenzminimums
gegen den Staat, Art. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1
(B)
Das Bundesverfassungsgericht wird über die vorliegende
Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1083/09) in gewohnter
Art und Weise entscheiden.
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist rückwärtsgewandt
und daher abzulehnen.
GG, als hinreichend gewahrt, da das Kind einen Unterhaltsanspruch
gegen die Mutter bzw. den Vater aus der
sogenannten Notgemeinschaft nach § 1603 Abs. 2 BGB
hat, der auch ohne Berücksichtigung einer Selbstbehaltsgrenze
zu erfüllen ist.
Abschließend bleibt somit festzuhalten, dass die Konstruktion
der Bedarfsgemeinschaft im SGB II und
SGB XII, die sowohl für verheiratete als auch nichtverheiratete
Paare gilt, absolut sachgerecht ist.
Hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
das Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam
gelesen, dann hätten auch Sie festgestellt, dass Ihr Antrag
dahingehend wenig zielführend ist.
(D)
Paul Lehrieder (CDU/CSU):
Mit Ihrem Antrag „Existenzsicherung von Stiefkindern
im Leistungsbezug des SGB II und des SGB XII garantieren“
fordern Sie ein Gesetz, durch das eine Regelung
in das SGB II und SGB XII eingeführt werden soll,
wonach Einkommen und Vermögen der neuen Partner
des Elternteils bei der Bedarfsermittlung des Kindes
nicht zu berücksichtigen sind.
Hierbei verkennen Sie jedoch schlichtweg, dass das
Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 13. November
2008 ausdrücklich die bestehenden gesetzlichen Regelungen
bestätigt und keine verfassungsrechtlichen Bedenken
sieht.
Oder möchten Sie allen Ernstes, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Linken, die Entscheidung des Bundessozialgerichts
als oberstes Bundesgericht der Sozialgerichtsgerichtsbarkeit
infrage stellen? Das kann doch
nun wirklich nicht Ihr Ernst sein!
Bei den seit Inkrafttretens des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II
in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes bestehenden
gesetzlichen Regelungen des SGB II und SGB XII
sind bei Personen, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft
leben und ihren Lebensunterhalt
Angelika Krüger-Leißner (SPD):
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute beraten,
wirft schwierige Rechtsfragen auf, und so leicht
wie die Antragsteller kann man es sich nicht machen.
Es geht um die Verfassungskonformität der Regelungen
im SGB II und im SGB XII, die die Einkommens- und
Vermögensanrechnung vorsehen, speziell bei Kindern in
sogenannten Patchworkfamilien.
Wir sprechen hier insbesondere von der Neufassung
des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II durch das zum 1. August
2006 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Fortentwicklungsgesetz.
So sieht § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II heute vor, dass bei
unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder ei-
Zu Protokoll gegebene Reden