Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15282 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen)
Der Argwohn, den die Abschottung der Verhandlun- (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wie ist denn die (C)
gen bei uns geweckt hat, ist durch das Ergebnis mehr als
Entwicklung von vorher zu jetzt?)
bestätigt worden.
– Augenblick!
(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sagt er auch mal
etwas zur Sache?)
(Zuruf von der LINKEN: Man muss nicht immer
den kleinsten Spatz nehmen!)
Dazu muss man sich nicht erst – aber das ist vielleicht
auch ganz hilfreich – die erhellenden Ratschläge, die im
Moment auf den Internetseiten der Schweizerischen
Bankiervereinigung gegeben werden, vor Augen führen.
Für die Anleger klingen sie ganz beruhigend. Dort heißt
Wir stellen momentan fest, dass zunehmend mehr
Menschen, und zwar Angehörige aller Einkommensklassen,
Bereitschaft erkennen lassen, eine entsprechende
Steuerlast zu tragen,
es, die Anleger müssten sich keine Sorgen machen, sie
(Nicolette Kressl [SPD]: Ja!)
könnten ihr Geld ja noch in Sicherheit bringen,
weil sie wissen, dass Leistungen, auch Leistungen des
(Nicolette Kressl [SPD]: Ja!)
Staates, ihren Preis haben. Für diese Menschen ist das
die steuerliche Belastung werde nicht zu hoch etc.
Abkommen ein Schlag ins Gesicht.
(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Ach! Das ist
doch Unfug!)
Das Wichtigste zum Steuerabkommen ist schnell gesagt:
Die Kontrolle von morgen obliegt den Tätern und
Mittätern von gestern;
Man muss also zu dem Ergebnis kommen: Hier ist nicht
nur der Bund über den Tisch gezogen worden, sondern
auch die Länder und Gemeinden und vor allem die ehrli-
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
chen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
das ist der erste Punkt. Jedenfalls – das soll kein Miss-
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Birgit
Reinemund [FDP]: Wie viel nehmen denn die
trauen in die Schweiz zum Ausdruck bringen – ist mein
Vertrauen in einige Schweizer Banken und einige Verantwortliche
bei der Schweizer Bankenaufsicht,
Länder und Gemeinden bisher ein?)
(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)
– Zu dem Spatz in der Hand komme ich noch.
die jetzt die Kontrolle übernehmen und sie sicherstellen
Es geht nicht um einen Konflikt – das möchte ich an
dieser Stelle sehr deutlich machen – zwischen Deutschen
– ich formuliere es einmal so – begrenzt. Hier wird ein
Stück weit der Bock zum Gärtner gemacht.
(B) und Schweizern;
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Joachim (D)
(Nicolette Kressl [SPD]: Ja!)
Poß [SPD]: So ist es! Nichts anderes haben wir
gesagt! – Zuruf von der FDP: Mein Gott!)
diese Beschreibung wird gerne bemüht, um dem Ganzen
eine gewisse Dramatik zu verleihen.
Sie haben eben gesagt, dass alles nachgeprüft werden
kann. Die Zahl möglicher Nachprüfungen ist auf 999 in-
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Richtig!) nerhalb von zwei Jahren begrenzt, nachdem eine paritä-
Es geht um deutsche Steuerbetrüger und Schweizer Helfershelfer
auf der einen Seite, und es geht um ehrliche
tisch besetzte deutsch-schweizerische Kommission die
Zulässigkeit der Nachprüfungen überprüft hat.
Menschen in der Schweiz und in Deutschland auf der an- (Joachim Poß [SPD]: Ein tolles Ergebnis!
deren Seite, die für Infrastruktur, Bildung und Sicherheit
Mein lieber Mann!)
Steuern zahlen. Durch ein solches Abkommen müssen
sich diese Menschen verhohnepiepelt fühlen.
Ich sage Ihnen: Allein durch den von uns getätigten Ankauf
von CDs kam es zu über 6 000 Selbstanzeigen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Nicolette Kressl [SPD]: Ja!)
Die Ehrlichen in diesem ganzen Spiel werden ja doppelt
getroffen: Sie müssen zum einen die eigene Zeche
zahlen, und sie müssen zum anderen mit für die Kredite
aufkommen, die wir aufnehmen müssen, weil wir nicht
Ich frage mich, wie durch höchstens 999 Nachprüfungen
in zwei Jahren, die man erst noch durchboxen muss, gewährleistet
werden soll, dass man einem Verdacht, ob alles
seine Richtigkeit hat, nachgehen kann.
genug Steuern einnehmen, um auf Kredite verzichten zu (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
können. Dadurch entgeht uns übrigens auch ein Beitrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des
zur Haushaltskonsolidierung.
Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
(Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber wir nehmen Hinzu kommt: Wer beim Hinterziehen geholfen hat,
doch jetzt Steuern ein! – Dr. Birgit Reinemund bleibt künftig genauso straffrei wie der, der hinterzogen
[FDP]: Was haben Sie denn bisher eingenom- hat. Die Schweizer Bankangestellten aber, die beim Aufmen?)decken
der Steuerhinterziehung geholfen haben, werden
– Wir erzielen nicht die Steuereinnahmen, die wir erzie-
weiter verfolgt.
len müssten. Ich komme noch darauf zu sprechen, was (Nicolette Kressl [SPD]: Ja! – Dr. Birgit
das in Heller und Cent ausmacht.
Reinemund [FDP]: Nein! Eben nicht!)