Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15210 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Peer Steinbrück
dinieren, jedenfalls damit anzufangen, bevor man lange Beschädigung der Handlungsfähigkeit des Staates und (C)
über die Einführung einer Wirtschaftsregierung räso- wirkt nicht nur angesichts dieser Finanzkrise und Staatsniert.
Es geht darum, Steuerdumping, Steuerbetrug und verschuldung anachronistisch, die Wähler bewerten es
Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Thema der Re- auch zunehmend als anachronistisch.
gulierung der Finanzmärkte gehört dringend wieder auf
die Tagesordnung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen
Ich will eine abschließende Bemerkung machen. geben weder die Einsicht noch die Kraft zu erkennen,
(Zurufe von der CDU/CSU: Das ist gut!)
das Krisenmanagement von einem Durchlavieren in einen
umfassenderen Lösungsansatz zu überführen. Ich
– Mein Gott, dieses rituelle Echo, das ich von der CDU/
CSU bekomme!
(Zurufe von der CDU/CSU)
Es könnte sein, dass hinter der Finanzkrise weit mehr
noch eine politisch-legitimatorische Krise liegt. Die
Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, dass Risiko mit
Gewinn belohnt, aber dass Verspekulieren mit Ruin bestraft
wird, gilt offenbar nicht mehr. Haftung und Risiko
fallen auseinander, Gewinne werden privatisiert, Verluste
werden sozialisiert. Die Verursacher der Krise werden
nicht an der Finanzierung der Folgekosten beteiligt,
weil sie sich, wie ich gesagt habe, als systemrelevant im-
wette, Sie werden den Deutschen Bundestag weiterhin
scheibchenweise mit Fortsetzungskapiteln konfrontieren.
Sie haben weder die Einsicht noch die Kraft, zu erkennen,
dass das, was über den ungezähmten Finanzkapitalismus
stattfindet, durchaus zu einer sozialen Entfremdung
in dieser Gesellschaft beitragen könnte.
Ihnen und Ihrer Regierung, Frau Bundeskanzlerin,
fehlt in Zeiten der Gefahr die wichtigste politische Qualität:
Vertrauen. Vertrauen erwächst aus Überzeugung
und Begründung, aus Konsistenz und Erkennbarkeit.
Aber genau daran fehlt es dieser Regierung.
munisiert haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jan
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Korte [DIE LINKE]: Das haben Sie doch gemacht!)
Vor diesem Hintergrund geraten Ihre großen Sprechblasen
– „Herbst der Entscheidungen“, „Jahr des Ver-
(B)
Die Politik erscheint nicht mehr als Handelnder, sondern
als Getriebener. Ich erinnere an die Daumenbewegungen,
die Ratingagenturen vollführen.
trauens“ und „die geistig-moralische Wende“ – zu einer
sehr bitteren Pointe. Nach dem chinesischen Kalender
befinden wir uns im Augenblick im Jahr des Hasen.
Nach meiner Wahrnehmung vermittelt diese Regierung
(D)
Täuschen wir uns nicht: Das prägt die Wahrnehmung auch genau diesen Eindruck.
von vielen Menschen und ihr Verhältnis zu Staat und
Politik. Der Journalist Cordt Schnibben hat in einem
Vielen Dank.
Artikel geschrieben: „Die ideologischen Folgen des mo- (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei
netären Kollapses sind dauerhafter als die wirtschaftli- Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
chen, …“. – Das könnte sein. Das Paradigma der Deregulierung,
die Fixierung auf Quartalsbilanzen, die
GRÜNEN)
Margenmaximierung und die Verachtung der alten
Deutschland AG haben einem ungezähmten Kapitalismus
Raum gegeben. Dieser neigt zu Exzessen, er neigt
zur Zerstörung von Vermögen, und er erschüttert auch
die Ideale der Demokratie.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDP-
Fraktion.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
(Beifall bei der SPD)
Rainer Brüderle (FDP):
Was wir jetzt erleben – das müsste eigentlich die bei- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat:
den Regierungsfraktionen beschäftigen –, greift auch das Die Welt sortiert sich neu. Dies ist kein europäisches
bürgerlich-liberale und das konservative Selbstverständ- Zeitalter mehr. Zwei Drittel des weltweiten Wirtschaftsnis
von Haftung und Risiko, Belohnung und Bestrafung, wachstums stammen von Schwellenländern, etwa China,
Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, Maß und Indien, Brasilien und Russland. Europa muss sich in die-
Mitte an. Es sind Ihre Wählerinnen und Wähler, die dasem verschärften weltweiten Wettbewerb neu aufstellen.
von betroffen sind. Vielleicht waren es Ihre Wähler. Ich teile die Einschätzung, dass Europa für uns Staatsrä-
Diese wollen heute jedenfalls nicht, dass Sie ihnen das son ist. Deutschland darf sich nie wieder singularisieren.
Ideal des Modells Irland wie eine Monstranz vorhalten,
und können wahrscheinlich mit der Beschlusslage des
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Leipziger Parteitags der CDU als Antwort auf die jetzige Wir brauchen Europa, aber wir müssen es richtig ma-
Situation auch nicht mehr so viel anfangen.
chen.
Das eindimensionale Programm der FDP – weniger Jetzt geht es darum, dass wir die Wirtschaftskraft Eu-
Staat, mehr Markt, weniger Steuern – ist jedenfalls eine ropas schützen und stärken. Auch müssen wir unsere