Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15425
(A) Bundesregierung mit. Ich tue das in der Überzeugung, und bei der Weiterentwicklung des Europäischen Stabili- (C)
dass diese Regierung noch immer die viel bessere Alternative
für unser Land und seine Menschen ist als eine
tätsmechanismus.
rot-grüne „Euro-Bond-Regierung“.
Christian Hirte (CDU/CSU): Dem Gesetz, das eine
Aber ich tue es auch in der Überzeugung, dass es ein Ausweitung des bisherigen Rettungsschirmes vorsieht,
Fehler ist, der sich rächen wird.
stimme ich zu.
Dem eingeschlagenen Weg der vergangenen Monate,
der mit dieser Ausweitung des Rettungsschirmes weiter
beschritten wird, stehe ich mit großer und wachsender
Skepsis gegenüber. Ich halte die abermalige Ertüchtigung
der EFSF für falsch. Immer neue Kredite helfen
Staaten wie Griechenland nicht weiter. Statt konkreter
Hilfe, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, werden
lediglich Gläubiger mit hohen Zinsen bedient.
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU): Ich stimme dem
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
zu.
Die gemeinsame europäische Währung ist ein Meilenstein
der europäischen Integration. Der Erfolg
Deutschlands und seiner Wirtschaft hängt entscheidend
vom Euro ab, eine Rückkehr in nationale Währungen ist
aus heutiger Sicht nicht vorstellbar. Die Stabilisierung
des Euro liegt damit im ureigenen Interesse Deutschlands
und seiner Europäischen Partner.
Ein umfassendes System der Stabilisierung, bestehend
aus Reduktion der Staatsverschuldung, Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten
und Stabilisierung der Finanzmärkte, ist meines Erachtens
unabdingbar. Die EFSF und ihr Nachfolger, der
ESM, als Notfallhilfen dürfen dabei lediglich einen Teil
der Gesamtstrategie bilden. Dass der Schutz des Euro-
Rettungsschirms dabei nicht „kostenlos“ sein darf,
wurde hinreichend erörtert und klargestellt und von meiner
Seite als selbstverständlich vorausgesetzt.
Dennoch bin ich der Meinung, dass bestehende sowie
neu einzuführende finanz- und wirtschaftspolitische
Überwachungsinstrumente verstärkt in den Fokus des
Stabilisierungssystems gerückt werden müssen. Hierzu
zählen insbesondere das kontinuierliche Monitoring der
Defizit- und Verschuldensregeln, die Einführung schneller
und umfassender Sanktionen bei Nichteinhaltung der
Stabilitäts- und Wachstumsregeln, die Etablierung präventiver
nationaler Überwachungsmechanismen und die
Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zur Belebung
des Wettbewerbs.
Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir darüber
hinaus ein Regelwerk, das vorgibt, wie die europäische
Währungsgemeinschaft mit Euro-Mitgliedstaaten
umgeht, die ihren Zahlungsverpflichtungen
dauerhaft nicht nachkommen können und damit zahlungsunfähig
sind. Daher ist dringend an einem geordneten
Verfahren zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit
von betroffenen Mitgliedstaaten zu arbeiten. So
wie wir Unternehmen und Verbrauchern ein System der
geordneten Insolvenz an die Hand geben, müssen Institutionen,
Instrumente und Regeln geschaffen werden,
die zahlungsunfähigen Staaten die Chance auf eine echte
Sanierung ermöglichen. Hierzu müssen Regelwerke geschaffen
werden, die in verfassungs- und europarechtlicher
Abstimmung in der demokratisch dafür vorgesehenen
Institution, dem Deutschen Bundestag debattiert
werden müssen.
Die parlamentarische Beteiligung des Deutschen
Bundestages und seiner Ausschüsse bleibt ein wesentliches
Element bei der Bekämpfung der Schuldenkrise
Warum dennoch die Zustimmung? Die deutliche Kritik
der vergangenen Wochen und Monate und die Ablehnung
einzelner Abgeordneter für Griechenland- und Portugal-Hilfen,
denen ich mich angeschlossen hatte, hat zu
spürbaren Verbesserungen der Bedingungen geführt. Vor
allem die Beteiligungsrechte des Bundestages wurden
erheblich gestärkt. Nicht zuletzt das jüngste Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes hat deutlich gemacht, dass
vor konkreten Hilfen für einzelne Länder das Parlament
befragt werden muss. Kein Geld ohne Zustimmung des
Bundestages. Diese Linie darf nach meiner festen Überzeugung
nie überschritten werden. Der Widerstand auch
in den Reihen der Koalition hat dies ermöglicht.
Die aktuelle Diskussion über mögliche nochmalige
Ausweitungen der Maßnahmen beunruhigt mich sehr.
Die Zusicherung von Kanzlerin Angela Merkel, in einem
solchen Fall nichts ohne die Zustimmung des Bundestages
zu tun, ermöglicht für die Zukunft, immer im
Einzelfall zu prüfen, was richtige Schritte sein können.
Die klaren Zustimmungsrechte des Bundestages sind
eine wichtige institutionelle Einschränkung des Rettungsschirmes.
Dem vorliegenden Gesetz stimme ich auch und vor
allem zu, um die Regierung nicht zu destabilisieren. Die
parlamentarische Mehrheit bei der Abstimmung ist
vorab eindeutig. Die Opposition stimmt weit überwiegend
zu, stilisiert aber das Ergebnis der Stimmverteilung
innerhalb der Reihen der Koalition zu einer rein politischen
Frage, zu einer Machtfrage. Sie möchte die Skepsis
gegenüber einer Sachfrage, bei der es um mehrere
hundert Milliarden Euro geht, zu einer Personalfrage
machen. Diesem Ansinnen der Opposition bin ich nicht
bereit nachzugeben.
In der von Angela Merkel geführten Koalition sehe
ich einen Garanten, eine noch größere Haftung Deutschlands
zu verhindern. Insofern ist mein Ja auch ein Nein.
Ein Nein zu den Bestrebungen der Oppositionsparteien
nach völliger Vergemeinschaftung aller Schulden und
der Einführung von Euro-Bonds. Es ist ein Ja zu europäischer
Solidarität, von der auch wir profitiert haben,
aber ein Nein zur Schuldenunion. Jeder Staat muss zunächst
seine Krisen selbst bewältigen, seine Schuldenprobleme
selbst in den Griff bekommen. Die ausgeweitete
EFSF ändert daran nichts, sondern erhält diesen
Status. Es bleibt dadurch zum Beispiel bei jeweils eige-
(D)