Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15486 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) tertür offen lassen wollen. Möglicherweise wollen Sie Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass (C)
Ihre Entscheidung noch einmal überdenken? Ich kann auch für sie gilt: Wer die Musik bestellt, muss zahlen.
Ihnen versprechen, die Linke wird sehr genau hinschauen
und darauf drängen, damit Sie Ihrer Verantwortung
nachkommen.
Sollte sich an dem Gesetzentwurf nichts ändern, wird
meine Fraktion dieses Gesetz ablehnen. Es ist nicht nur
mit großen Mängeln behaftet, es ist auch ein vergiftetes
Geschenk an die Kommunen.
Auch wenn sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
nach dem krisenbedingten Einbruch insgesamt
wieder erholen, gibt es keinen Grund zur Entwarnung.
Die Entlastung der Kommunen – auch das sei an dieser
Stelle gesagt –, die nur einem Teil der Kommunen zugutekommt,
ist keine befriedigende Lösung. Die Kosten für
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
machen nur 10 Prozent der gesamten Sozialausgaben
aus.
Die Einführung eines Konnexitätsprinzips dürfte eigentlich
in diesem Hause auf breite Zustimmung stoßen.
Es ist nicht nur unsere Auffassung, auch Bündnis 90/Die
Grünen und SPD erheben diese Forderung.
Und selbst die FDP hatte in der letzten Wahlperiode
immer wieder die Einführung eines Konnexitätsprinzips
gefordert. Sie haben nicht nur einen Antrag zur Einführung
eines Konnexitätsprinzips eingebracht, sondern
auch jede sich bietende Möglichkeit genutzt, dies zu fordern.
Insbesondere Frau Piltz hat zum Beispiel am
29. August 2007 im Zusammenhang mit dem Kitaausbau
erklärt: „Das Hickhack um die Finanzierung zeigt
einmal mehr, dass es ein kapitaler Fehler war, im Rahmen
der Föderalismusreform kein Konnexitätsprinzip im
Grundgesetz zu verankern. Wenn sich bei einer gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe wie der Kindertagesbetreu-
Das strukturelle Defizit wird nicht beseitigt. Und das
Problem, dass Bund und Länder ständig neue Aufgaben
auf die Kommunen übertragen und dafür nur unzureichend
Mittel zur Verfügung stellen, wird auch nicht gelöst.ung
eigentlich alle einig sind, dass etwas getan werden
muss, ist es unverantwortlich, dass die Kostentragung
nicht schnell und unkompliziert geklärt werden kann.
Die FDP wird sich daher weiterhin für die Verankerung
des Grundsatzes ‚Wer bestellt, bezahlt‘ im Grundgesetz
einsetzen.“
Der Bund kann zwar nicht mehr auf direktem Wege
den Kommunen Aufgaben übertragen. Dieser Weg ist
dem Bund seit der Föderalismusreform verwehrt. Aber
Ich bin gespannt, wie die FDP sich zu unserem Antrag
verhalten wird.
(B)
er hat die Möglichkeit, über die Länder den Kommunen
neue Aufgaben zu übertragen und bereits übertragene
Aufgaben qualitativ und quantitativ zu erweitern. Und
davon macht er zur Genüge Gebrauch.
Die Einführung eines Konnexitätsprinzips im Grundgesetz
ist dringender denn je. Es schützt die Kommunen
vor Mehrbelastungen und eröffnet ihnen die Möglichkeit,
gegen den Bund – wenn erforderlich – auch gericht- (D)
Ein aktuelles Beispiel: Am 26. September 2011 fand lich vorzugehen. Bisher können durch den Bund ausge-
eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung löste Aufgabenübertragungen von den Kommunen nicht
zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
statt. Das Anliegen des Gesetzes ist sicher zu be-
auf dem direkten Rechtsweg angegriffen werden.
grüßen. Was nicht zu begrüßen ist, ist, dass wieder einmal
versucht wird, neue Aufgaben über die Länder auf
die Kommunen zu übertragen bzw. bestehende zu erweitern,
ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Die Kommunen
erhalten dafür nicht die Mittel, die notwendig wären,
um die Aufgaben in der entsprechenden Qualität zu erfüllen.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, mit dem die
Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsunfähigkeit neu geregelt werden soll. Diese
finanzielle Unterstützung seitens des Bundes ist bereits
im Februar im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses vereinbart
worden. Sie ist für die strukturell unterfinanzierten
Ich zitiere aus der Stellungnahme der kommunalen Kommunen eine dringend notwendige Maßnahme, wer-
Spitzenverbände zum Gesetzentwurf: „Der vorliegende den doch ausweislich des Gemeindefinanzberichtes die
Gesetzentwurf beinhaltet … einige ganz wesentliche Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen allein
Aufgabenverdichtungen und ebenso einige ganz grund- in diesem Jahr von 42 Milliarden Euro auf 45 Milliarden
sätzliche neue Aufgaben der Jugendhilfe. Hierzu erfolgt Euro steigen. Zehn Jahre zuvor waren es noch 26 Mil-
eine nicht nachvollziehbare Kosteneinschätzung seitens liarden Euro. Die Kostenentwicklung bei den sozialen
des BMFSFJ, dessen Auskömmlichkeit vor dem Hinter- Pflichtleistungen ist mithin dramatisch.
grund des Umfangs der mit dem Gesetzentwurf verbundenen
Aufgaben grundlegend bezweifelt wird. … Neben
der Auskömmlichkeit dieser Mittel steht hier zu befürchten,
dass nach Auslaufen der befristeten Bundesfinanzierung
eine kommunale Verstetigung erwartet wird.“
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union
und FDP, sind im Februar durch die Lande gezogen und
haben den Kommunen eine Entlastung von rund 4 Milliarden
Euro ab dem Jahr 2014 versprochen. Dabei haben
Sie nicht erwähnt, dass Sie von den Kommunen im
Weitere Beispiele sind: Änderungen im Vormund- Gegenzug verlangen, dass sie ab diesem Jahr auch das
schafts- und Betreuungsrecht, im Eichwesen, die Einfüh- im Hartz-IV-Kompromiss vereinbarte Hortessen und die
rung des elektronischen Aufenthaltstitels und die Ein- Ausgaben für die Einstellung von 3 000 Schulsozialarführung
des elektronischen Personalausweises haben zur beiterinnen und -arbeitern finanzieren sollen. Jedenfalls
Erweiterung der Aufgaben geführt, ohne dass die dafür versuchen Sie nun, im Gesetzentwurf durch die Hinter-
notwendigen Mittel bereitgestellt worden wären. tür eine Zweckbindung zu erreichen, indem Sie in der