Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15420 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) 2010 – vor der ich bereits damals gewarnt habe – als ge- Mit diesen Instrumentarien wird nun auch offensicht- (C)
scheitert anzusehen:
lich versucht, den Sündenfall der Degradierung der EZB
Mit der Einrichtung der Zweckgesellschaft EFSF nur
einige Tage nach der Bewilligung des ersten Griechenlandpaketes
in Höhe von 110 Milliarden Euro verband
sich die Hoffnung, dass durch eine Gesamtgarantie von
440 Milliarden Euro seitens der Euro-Länder ein Instrumentarium
geschaffen worden sei, dass alleine durch
seine Existenz die weitere Spekulation auf Zahlungsausfälle
überschuldeter Euro-Staaten eindämmen könnte
und die notwendige Zeit zu strukturellen Anpassungen
und haushälterischen Sparbemühungen schenken würde.
Von einer Beruhigung der Finanzmärkte kann indes
keine Rede sein, im Gegenteil: Ein Jahr später stehen
nicht nur Portugal und Irland vor langjährigen und tief
greifenden Anpassungsprozessen, deren Ausgang und
zu einer Bad Bank vergessen zu machen: Die eigentlich
der Geldwertstabilität verpflichtete EZB ist inzwischen
mit 143 Milliarden Euro direkt in Staatsanleihen der
Euro-Peripherie investiert, wobei pro Woche zwischen
10 und 15 Milliarden Euro in Stabilisierungskäufe für
ITA- und ESP-Bonds hinzukommen. Selbst wenn diese
ökonomisch falsche Maßnahme nun seitens der ESFS
fortgeführt wird, ist eine Erschöpfung des Ausleihvolumens
innerhalb des nächsten halben Jahres absehbar.
Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der
eingeschlagene Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder
zu einer Erweiterung des Garantierahmens führen
muss oder zu einer fortgesetzten Umwidmung der EZB
zum Finanzierungsinstrument für die Euro-Peripherie.
Erfolg angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation Die Pervertierung ihrer eigentlichen Aufgabe und die
sowie der makroökonomischen und strukturellen Grund- Leichtigkeit, mit der offensichtlich die stabilitätsorienlagen
der Länder selbst höchst fragwürdig ist. Die Austierten Vertreter im EZB-Rat überstimmt werden, ohne
weitung des Garantierahmens ist nun auch bereits vor die nötige politische Rückendeckung zu erhalten, hat zu
der Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation der Ban- einem irreparablen Verlust des Vertrauens in die Unabken
in Frankreich, der berechtigten Herabstufung der hängigkeit der Notenbank geführt, vor dessen Folgen ich
Bonität Italiens sowie den Zweifeln an einer mittelfristi- gewarnt habe und weiter warnen werde. Ich lehne es entgen
Verbesserung der Wirtschaftslage in Spanien zu seschieden ab, die Refinanzierungsprobleme einzelner
hen.
Staaten durch eine Aufhebung der Geldwertstabilität lö-
Auch rächt es sich, dass seit über einem Jahr die
sen zu wollen.
(B)
unvermeidbare Insolvenz Griechenlands gegen alle Ratschläge
ignoriert und durch Milliardenbürgschaften verschleppt
wurde. Das neue Rettungspaket für Griechenland
in Höhe von 109 Milliarden Euro reduziert bereits
das effektive Ausleihvolumen der EFSF auf circa
280 Milliarden Euro. Es ist schon jetzt absehbar, dass jede
weitere und naheliegende Zuspitzung der Schuldenkrise
– etwa ihre Ausweitung auf Italien, Spanien oder gar
Frankreich – weder durch die EFSF-Konstruktion noch
überhaupt durch eine Erhöhung des Garantierahmens
durch Länder mit AAA-Bonität zu beherrschen ist.
Überdies hegte man die Hoffnung, durch Kredittransfers
in sogenannten Ultima-Ratio-Fällen einerseits Zeit
zur Konsolidierung gewinnen zu können, andererseits
aber die notwendige Disziplinierung der Schuldenstaaten
durch Zinsaufschläge am freien Kapitalmarkt nicht
Den Vertretern unseres Landes im EZB-Rat, die sich
bis zuletzt gegen die Bad-Bank-Politik gewehrt haben
und verständlicherweise ihre persönlichen Konsequenzen
gezogen haben, gilt mein Respekt und mein Dank
für ihre Bereitschaft, zu ihren richtigen Überzeugungen
zu stehen.
Auch mit der EFSF-Neufassung wird es nicht gelingen,
verlorenes Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit
aller Euro-Staaten zurückzugewinnen. Zu Recht gehen
Investoren nicht davon aus, dass durch eine Mischung
aus rezessiven Mitteln – massive Ausgabenkürzungen
und Einnahmeerhöhungen – und Kredittransfers auch
nur annähernd die zur Schuldenreduktion benötigte wirtschaftliche
Dynamik generierbar sein könnte. Diese Bewertung
teile ich uneingeschränkt.
(D)
völlig zu suspendieren. Dies ist offenkundig gescheitert, Dieser Weg erweist sich immer deutlicher als hoch
wie die neuen Instrumentarien der EFSF eindrucksvoll riskant und zur Krisenbewältigung ungeeignet. Die von
belegen: Jede Kompetenzerweiterung der EFSF in der uns immer wieder angeregten Alternativen, (Teil-)Reka-
vorgelegten Fassung ist dazu angetan, die diszipliniepitalisierungen von Finanzinstituten, Schuldenschnitte,
rende Wirkung durch die Kapitalmärkte selbst weiter zu direkte Verhandlungen zwischen Gläubigern und
schwächen bzw. restlos auszuhebeln: Niedrigere Zins- Schuldner, werden indes weiter ignoriert.
sätze und längere Laufzeiten für GRE, POR und IRL
entlasten weiter von unvermeidlichen Restrukturierungen
der Volkswirtschaften bzw. verzögern die griechische
Schuldenagonie weiter. Anleihenkäufe durch die
Aus diesen Gründen kann ich mich dem Mehrheitsvotum
der Fraktion nicht anschließen.
EFSF auf dem Primär- und Sekundärmarkt entkoppeln Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Ich will deutlich
die Kreditaufnahme der Schuldenländer nahezu beliebig machen, dass ich hinsichtlich der Entscheidungsfindung
von den Bewertungen der Kapitalmärkte selbst und la- in dieser Frage sehr mit mir gerungen habe. Warum?
den dazu ein, die Schuldenspirale weiter zu überdehnen. Aus meiner Sicht mangelt es derzeit an Klarheit darüber,
Die Möglichkeit des Aufkaufs ohne vorherige Integra- in welche Richtung Europa, insbesondere die Eurotion
des entsprechenden Landes in ein Hilfsprogramm Zone, sich weiterentwickeln soll und wird. Wie wird das
führt die angestrebte Konditionalität der Hilfsmaßnah- Europa von morgen aussehen? Meine Überzeugung, insmen
ebenso ad absurdum wie die Möglichkeit des präbesondere mit Blick auf die Euro-Zone, lautet: Wir brauventiven
Gebrauchs der Mittel.
chen einen neuen institutionellen Rahmen. Wir müssen