Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Jutta Krellmann
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15261
(A) zent in der Leiharbeit landen. In der Summe sind das Vizepräsident Eduard Oswald:
(C)
85 Prozent. Das bedeutet: Nur 15 Prozent haben die Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. – Jetzt spricht
Chance, in ein gesichertes Arbeitsverhältnis zu kommen. für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Frau Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin
Pothmer.
Herr Lange, ein Wort zu dem, was Sie über die Gewerkschaft
Verdi erzählt haben. Ich als Metaller sage: Ich
fürchte, Verdi hat recht. Das Beispiel belegt das doch.
Was ist denn die Konsequenz? Die Konsequenz kann
doch nicht sein, dass man nichts gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse
unternimmt! Die Konsequenz
muss sein, dass wir auch die Leiharbeit neu regeln. Wir
müssen dafür sorgen, dass der Grundsatz „Gleiches Geld
für gleiche Arbeit“ gilt.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Wenn es nach uns ginge, käme noch ein Zuschlag in
Höhe von 10 Prozent dazu. Dann hätten wir das Thema
Leiharbeit gleich mit geregelt.
(Klaus Barthel [SPD]: Das haben wir alles
schon beantragt! – Dr. Heinrich L. Kolb
[FDP]: Den Antrag bringt ihr in der nächsten
Woche ein!)
Stichwort „Fachkräftemangel“. Ich persönlich halte
es für unerträglich, wenn in solchen Diskussionen
gleichzeitig permanent über den Fachkräftemangel gesprochen
wird. Wir reden über Fachkräftemangel in allen
wirtschaftlichen Bereichen: in Dienstleistungsbereichen,
in Industriebereichen und in der Pflegebranche.
Überall gibt es Befristungen. Sie nehmen nirgendwo ab,
sondern immer nur zu.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Richtig!)
Im Grunde lässt die Bundesregierung, und damit wir
alle, die junge Generation ohne Schutzschirm im Regen
stehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Aufforderung an alle ist, jetzt endlich im Interesse
der jungen Menschen und der jungen Gewerkschafter,
die am Wochenende in Köln auf die Straße gehen
werden, zu handeln. Wir sind in der Lage, innerhalb
kürzester Zeit – das haben wir heute erlebt – Milliarden
auszugeben, aber für die Lösung von sozialen Problemen,
die es an den unterschiedlichsten Stellen gibt, brauchen
wir Jahre bzw. kommen überhaupt nicht voran.
Wir als Linke sagen: Als ersten Schritt brauchen wir
die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Es
geht nicht um die Abschaffung der Befristung an sich.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Haben Sie den
Antrag gelesen? Da stand etwas anderes!)
Wegen Schwangerschaft und Krankheit wird es weiterhin
Befristungen geben.
Wir bitten darum, unserem Antrag zuzustimmen. Wir
werden den Anträgen von SPD und Grünen zustimmen.
Es geht uns um die Sache. An dieser Stelle muss endlich
etwas passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
es in Deutschland inzwischen mit einem doppelt gespaltenen
Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben nicht nur eine
Spaltung zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten,
sondern wir haben auch eine Spaltung zwischen der
Randbelegschaft und der Stammbelegschaft. Wir müssen
feststellen, dass sich die letztgenannte Spaltung auf
dem Vormarsch befindet. Wir haben eben keine durchlässigen
Übergänge zwischen den Teilarbeitsmärkten.
(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Doch!)
Die Teilarbeitsmärkte sind weitgehend starr voneinander
abgeschottet.
Lieber Herr Kolb,
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt kommt es!)
Ihr Jobwunder, das Sie immer gebetsmühlenartig vortragen,
hat viele Verlierer. Ich nenne die Leiharbeiter, die
Minijobber, den Niedriglohnsektor insgesamt und auch
die befristet Beschäftigten.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat doch alles
Rot-Grün auf den Weg gebracht!)
Vor allen Dingen für Berufsanfänger ist eine befristete
Beschäftigung – das wurde bereits ausgeführt – nicht
mehr die Ausnahme, sondern die Regel.
Ich will nicht so tun, als sei befristete Beschäftigung
schlechter als Arbeitslosigkeit.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aha!)
Das Gegenteil ist der Fall.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Immerhin!)
Aber als Brücke in ein normales Arbeitsverhältnis eignet
sich das befristete Beschäftigungsverhältnis in nur sehr
geringem Maße.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das IAB sagt da
etwas anderes!)
Insbesondere für gering Qualifizierte ist die befristete
Beschäftigung kein Sprungbrett in eine gute berufliche
Zukunft,
(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Zu
50 Prozent, Frau Kollegin!)
sondern sie ist eine Sackgasse.
(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Für die
Hälfte: ja!)
Sie führt in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit,
Leiharbeit und Befristungsketten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen gibt es dringenden Handlungsbedarf.
(D)