Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15484 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) schütze. Ganz gleich, um welche finanziellen Vorhaben Ab dem Jahr 2013 treten wir durch die Kostenüber- (C)
oder Kosten zulasten der Kommunen es geht, die Bunnahme in eine Bundesauftragsverwaltung ein, da der
desregierung bezieht sich gebetsmühlenartig auf die Bund über 50 Prozent der Kosten übernimmt. Dies erfor-
Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter. dert eine Vielzahl von Rechtsänderungen sowie eine
Verankerung von Prüf- und Weisungsrechten des Bundes.
Man bekommt gar den Eindruck, diese Maßnahme sei
für die Bundesregierung ein Dukatenesel, mit dem sie
das Land bereist und jede zukünftige Mehrbelastung bei
den Kommunen bezahlen kann.
Ein jeder, der die Grundrechenarten auch nur halbwegs
beherrscht, wird erkennen können, dass diese
Rechnung vorne und hinten nicht aufgeht. Schlimmer
noch: Die Bundesregierung erweckt dadurch den Eindruck,
sie würde mit der Übernahme der Kosten der
Grundsicherung im Alter in Vorleistung treten. Das Gegenteil
ist jedoch der Fall: Dies ist eine längst überfällige
Nachleistung, die in der jetzigen Form bei weitem nicht
ausreicht, um die in Zukunft für die Kommunen entstehenden
Kosten zu decken.
Was die Bundesregierung überdies überhaupt nicht
auf der Rechnung hat, sind die Befürchtungen der Kommunen,
dass die vom Bund zu erstattenden Kosten nicht
vollständig oder nur unter Bedingungen an die Kommunen
weitergegeben werden. Hier muss der Bund dringend
handeln und mit den Ländern in den Dialog treten.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ein Gesetz zur
Stärkung der Finanzkraft wäre dringend geboten und erforderlich.
Die uns vorliegende Drucksache ist ein erster
Schritt in diese Richtung, nicht mehr, aber auch nicht
weniger. In den kommenden parlamentarischen Beratungen
wird noch einiges zu klären sein, damit dieses Gesetz
seinem eigenen Anspruch annähernd gerecht wird.
Pascal Kober (FDP): Mit dem heute eingebrachten
Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
vollziehen wir einen weiteren Schritt bei der Umsetzung
des Vermittlungsergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen
aus dem Februar dieses Jahres. Mit dem Gesetz
beschließen wir den ersten Schritt zur Erhöhung der
Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben in der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung.
Die Gemeindefinanzkommission hat in ihrer Sitzung
am 15. Juni dieses Jahres das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens
einvernehmlich begrüßt. Es sorgt dafür, dass
die Kommunen allein im Zeitraum zwischen 2012 und
2015 um voraussichtlich mehr als 12 Milliarden Euro
entlastet werden. Noch nie wurden die Kommunen auf
einen Schlag so stark entlastet. Obwohl die angemessene
Finanzausstattung der Kommunen in der Zuständigkeit
der Länder liegt, leistet der Bund mit der Kostenübernahme
einen gewaltigen Beitrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen.
Die Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter
ab dem Jahr 2013 werden wir nach Klärung aller offenen
Fragen mit den Ländern in einem eigenständigen
weiteren Gesetzgebungsverfahren angehen. Es steht aber
außer Frage, dass es zur Übernahme der Kosten der
Grundsicherung im Alter kommen wird. Es gibt aber
noch Gesprächsbedarf über das Wie der Ausgestaltung.
Da die Ausgaben für die Grundsicherung trotz der in
die richtige Richtung gehenden Vorhaben von Dr. Ursula
von der Leyen im Rahmen des Rentendialogs im Alter
künftig wohl weiter steigen werden, ist mit der Kostenübernahme
auch für eine nachhaltige Entlastung der
kommunalen Finanzen gesorgt.
Zudem können wir auch aufgrund einer erfolgreichen
Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik dieser schwarzgelben
Bundesregierung positive Zahlen bei den Kommunalfinanzen
feststellen. So lag das Defizit der Kommunen
in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur
noch bei 4,8 Milliarden Euro und damit um 3,5 Milliarden
Euro niedriger als im letzten Jahr. Das Statistische
Bundesamt führt dies vor allem auf eine Steigerung der
Einnahmen um 7,4 Prozentpunkte zurück.
Die Steigerung ist vor allem auf ein Plus von
12,8 Prozent bei den Steuereinnahmen zurückzuführen.
Sie machen innerhalb des Einnahmeplus den größten
Teil aus. Dies ist vor allem durch die Gewerbesteuer bedingt
und damit sehr konjunkturabhängig. Leider konnten
die Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzkommission
nicht davon abgebracht werden, an der
Gewerbesteuer festzuhalten.
Die FDP hätte die Einnahmen der Kommunen gerne
konjunkturunabhängiger und damit auch nachhaltiger
gestaltet. So kann ich schon jetzt vorhersagen, dass wir
in der nächsten konjunkturellen Flaute wieder vermehrt
Klagen aus den Kommunen über zu geringe Mittel hören
werden. Sollte es dann wieder Initiativen geben, dass
auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen sollen, wie dies
heute auch wieder im Antrag der Grünen gefordert wird,
werden wir dies entschieden ablehnen. Freiberufler sind
eine wesentliche Säule der deutschen Wirtschaft und
schaffen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Sie tun dies
unter persönlicher Haftung und leisten mit ihrer Eigenverantwortung
einen enormen gesellschaftlichen Beitrag,
der unsere Anerkennung verdient.
Die Einführung der Gewerbesteuer, wie sie Ihnen
vorschwebt, würde zu einer zusätzlichen steuerlichen
Belastung für Selbstständige führen, was wiederum für
Bürgerinnen und Bürger zu Preissteigerungen führen
würde, die entweder direkt oder durch höhere indirekte
Kosten zum Beispiel im Gesundheitswesen und dann
durch höhere Sozialversicherungsbeiträge durchschlagen
würden.
Sie von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Steuersenkungsabsichten
der Koalition. Dabei sind Sie doch
die größte Steuersenkungspartei in der jüngeren Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben in
Ihrer Regierungszeit die Steuern in einem Volumen von
32 Milliarden Euro gesenkt.
(D)