Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15456 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Ziehen sie den Gesetzentwurf zurück, er macht den 2009 war beileibe nicht der große Wurf. Im Vergleich zu (C)
Skandal legal.
dem, was Sie heute hier abliefern, muss allerdings sogar
Lassen Sie uns die Regierung auffordern, ein Gesetz
vorzulegen, das die Arbeitnehmer wirklich vor Daten-
dieser missglückte Entwurf als Sternstunde Ihrer Fachpolitiker
eingestuft werden.
missbrauch und exzessiver Überwachung schützt. Die Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen hatten
Eckpunkte dazu haben wir in unserem Antrag beschrie- bereits im Rahmen der ersten Lesung zum Gesetzentben.
Stimmen Sie ihm zu.
wurf der Bundesregierung deutlich gemacht, dass auch
dieses Gesetz den Deutschen Bundestag nicht so verlassen
würde, wie es hineingekommen ist. Dieser Maßgabe
entsprechend haben wir bereits im Vorfeld der öffentlichen
Anhörung im Mai dieses Jahres Vorschläge gemacht,
wie der Gesetzentwurf im Detail verbessert werden
könnte. Vorschläge, die im Übrigen von zahlreichen
Sachverständigen der öffentlichen Anhörung ausdrücklich
begrüßt wurden.
Hierzu zählt unter anderem, dass die Zulässigkeit von
Gesundheitsuntersuchungen im Beschäftigungsverhältnis
an engere Voraussetzungen geknüpft werden muss.
Hierzu zählt auch, dass es dem Arbeitnehmer weiterhin
möglich sein muss, selbstbestimmt in für ihn vorteilhafte
Datenerhebungen und -verarbeitungen einzuwilligen.
Hierzu zählt schließlich auch, dass es den Betriebsparteien
weiterhin möglich sein soll, im Bedarfsfall auch datenschutzrechtlich
relevante Sachverhalte eigenverantwortlich
zu regeln. Ich sage bewusst „weiterhin“. Sie tun
ja gerade so, als würden wir mit dieser Regelung eine
neue Rechtslage einführen. Dass es seit dem Urteil des
Bundesarbeitsgerichts im Jahr 1986 allerdings nunmehr
ein Vierteljahrhundert lang anerkannt ist, datenschutzrechtliche
Belange auch und gerade durch die Betriebs-
(B)
parteien selbstständig regeln zu lassen, verschweigen Sie
dabei nur allzu gern.
Sie müssen mir schon einmal erklären, meine Damen
und Herren von der SPD, warum Sie auf der einen Seite
regelmäßig die Rechte der Betriebsräte nie hoch genug
ansetzen können, bei Fragen des betrieblichen Datenschutzes
der Betriebsrat jedoch schön seinen Mund zu
halten hat. Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir den Betriebsräten
die Kompetenz im Bereich des Datenschutzes
nicht ab. Ihre Bevormundungspolitik wird in diesem
Hause keine Chance haben.
Das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung ist nahezu abgeschlossen. Ich bin
zuversichtlich, dass wir das Gesetz noch in diesem Jahr
verabschieden werden. Der heute vorgelegte Antrag
wird sich damit in Kürze schlicht durch Zeitablauf erledigen.
(D)
Gisela Piltz (FDP): Grundsätzlich finde ich es ja immer
erfreulich, wenn man sich an die eigenen guten Vorsätze
von einst erinnert; denn auch Sie, werte Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, hatten einmal den
wenigstens gut gemeinten Vorsatz, den Datenschutz am
Arbeitsplatz reformieren zu wollen.
In der Zeit von 1998 bis 2009 blieb es dann auch bei
diesem Vorsatz, und der Arbeitnehmerdatenschutz geriet
bei Ihnen in Vergessenheit. Über ein Jahrzehnt haben Sie
es nicht auf die Reihe bekommen, Ihrer Ankündigungspolitik
auch Taten folgen zu lassen. Jetzt kommen Sie
mit Anträgen und werfen sich quasi hinter den fahrenden
Zug. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir unsere Versprechen
und räumen endlich auf mit Ihren Versäumnissen
der zurückliegenden elf Jahre, in denen Sie immerhin
den zuständigen Minister gestellt haben.
Dass es diese schwarz-gelbe Bundesregierung ist, die
den lang angemahnten Reformbedarf beim Beschäftigtendatenschutz
endlich anpackt, muss Ihnen nicht gefallen.
Hätten Sie allerdings ein echtes Interesse an einem
praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz, der die Belange
aller Beteiligten angemessen berücksichtigt, würden
Sie endlich anfangen, sich konstruktiv in die Diskussion
einzubringen, anstatt hier eine Nebelkerze nach der
anderen zu zünden.
Besonders interessant wird es allerdings, wenn man
Ihren Gesetzentwurf aus dem Jahr 2009 mit dem jetzigen
Antrag vergleicht. Erstes Bespiel: Datenerhebung im Bewerbungsverhältnis.
Was in Ihrem Gesetzentwurf noch
ausdrücklich für zulässig erachtet wurde, soll durch Ihren
Antrag nun generell – das heißt ohne Ausnahme –
verboten sein.
Zweites Beispiel: Gesundheitsuntersuchungen im laufenden
Beschäftigungsverhältnis; im Gesetzentwurf erlaubt,
im Antrag nunmehr grundsätzlich verboten.
Drittes Beispiel: internationaler Transfer von Beschäftigtendaten.
Was im heute vorgelegten Antrag rundweg
abgelehnt wird, sollte über den Gesetzentwurf noch ohne
große Hürden – anders formuliert: unter Absenkung des
geltenden Schutzniveaus – legitimiert werden.
Diese Aufzählung ließe sich weiter fortführen. So
geht man nicht mit diesem sensiblen Thema um und
auch nicht mit den Betroffenen. Das ist nicht verlässlich.
Sämtliche Forderungen, die Sie eigens aufgestellt hatten
und von denen Sie jetzt nichts mehr wissen wollen, finden
sich nahezu eins zu eins im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Was Sie heute hier tun, ist nichts anderes
als ein oppositionelles Spielchen. Werte Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, nur damit Sie mich nicht
falsch verstehen: Ihr Gesetzentwurf vom November
Petra Pau (DIE LINKE): Es ist höchste Zeit!
Erstens. Wir reden wieder einmal über Datenschutz
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die erste Forderung
nach einem expliziten Gesetz stammt übrigens
aus dem Jahr 1984. Ein entsprechendes Gesetz aber gibt
es immer noch nicht. Keine Partei, die seither regierte,
hat sich besonders hervorgetan: nicht die CDU/CSU,
nicht die SPD, nicht die FDP, nicht Bündnis 90/Die Grünen.
Zweitens. Erst die gravierenden Datenschutzpannen
und Überwachungsskandale der zurückliegenden Jahre