Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Sebastian Blumenthal
laufe der Karriereweg der Politiker der Koalition folgen- der Linken zurück, und zwar auf die öffentlich geför- (C)
dermaßen: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.
derte Beschäftigung. An dieser Stelle schließt sich dann
(Stefan Rebmann [SPD]: Der eine oder andere!)
der Kreis. Die Linke scheint hier die Auffassung zu vertreten,
dass eine befristete Beschäftigung immer noch
besser ist als Arbeitslosigkeit; das haben die eigenen Ex-
Da kann ich Ihnen Folgendes empfehlen: Schauen Sie perten hier vorgestellt. Früher und eben galt das in der
sich im Abgeordnetenhandbuch einmal die Berufswege Debatte noch als neoliberal. Jetzt ist das linke Arbeits-
von uns Kollegen an. Sie werden feststellen: Der Anteil marktpolitik. So schnell ändern sich die Zeiten.
derjenigen, die mit Berufserfahrung in den Bundestag
eingezogen sind, ist bei uns prozentual höher als in Ihrer
eigenen Fraktion. Bitte seien Sie mit solchen Vorwürfen
vorsichtig. Sie können davon ausgehen: Auch ich habe
schon ein Arbeitsamt von innen gesehen. Ich habe eine
Berufsausbildung gemacht, studiert und acht Jahre in der
Wirtschaft gearbeitet. Es ist nicht so, dass sich hier nur
Leute ans Pult stellen, die nicht wissen, worüber sie reden,
auch wenn Sie uns diesen Vorwurf immer machen.
Daneben gibt es noch weitere Gründe, warum wir die
hier vorliegenden Anträge ablehnen. In zahlreichen Beispielen
können wir erleben, dass die Tarifparteien sehr
umsichtig und verantwortungsbewusst mit dem Instrument
der sachgrundlosen Befristung umgehen. Während
der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise zum
Beispiel haben viele Gewerkschaften zusammen mit Arbeitgebern
solche Regelungen getroffen. Neben dem Instrument
der Kurzarbeit war auch das Instrument der be-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) fristeten Beschäftigung eine Möglichkeit, die Menschen
Zurück zum Thema. Wir haben heute eine ganze
Reihe von Zahlen und viel Zahlenmaterial zu Gehör be-
in Arbeit zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Das
sollten Sie nicht außer Acht lassen.
kommen. Dabei ging es meistens um das IAB und des-
(Beifall bei der FDP)
sen Zahlen, wonach jede zweite Neueinstellung befristet
erfolgt. Um das Zahlenmaterial in der Ganzheit zu bewerten,
kann ich empfehlen, eine Langzeitbetrachtung
vorzunehmen. Zum Beispiel lag nach einer Erhebung
der IG Metall der Anteil der Neueinstellungen mit Be-
Ein weiteres Beispiel aus meinem Bundesland
Schleswig-Holstein will ich exemplarisch erwähnen.
Der Kollege Wadephul wird zustimmen: Schleswig-Holstein
ist für vieles exemplarisch.
fristung im Jahre 1986 bei knapp 50 Prozent; im Jahre (Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ja!)
(B)
2000 waren es nach Angaben der IG Metall zwei Drittel
der Neueinstellungen, während wir aktuell wieder eine
Quote von 50 Prozent erreichen. Dies ist also deutlich
niedriger als im Jahr 2000.
(Klaus Barthel [SPD]: Immer noch zu viel!)
In diesem konkreten Fall hat Verdi Nord im Februar
2011 bei den Tarifverhandlungen mit einem Logistikdienstleister
im Lübecker Hafen vereinbart, sachgrundlose
Befristungen per Tarifvertrag auf zwölf Monate zu
begrenzen.
(D)
Jetzt hieraus kurzfristig eine schlechte Tendenz abzuleiten,
kann mit Sicherheit nicht zielführend sein.
Bitte vertrauen Sie ein bisschen mehr auf die Tarifautonomie
und das kluge Handeln der Tarifpartner. Das
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
CDU/CSU)
sage ich bewusst in Richtung Rot-Rot-Grün. Sie unterstellen
uns auf Koalitionsseite immer, wir wollten diese
aushöhlen. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich gerade
Ebenso wie das IAB hat sich zum Beispiel auch die ausgeführt habe. Insofern werden wir auch die vorlie-
gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer genden Anträge ablehnen.
Reihe von Studien mit dem Thema befristete Beschäftigungsverhältnisse
befasst. Diese Stiftung gehört nicht zu
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
denen, die uns etwas ins Programm schreiben, sondern
ist in den Reihen von Rot-Rot-Grün bekannter. In einer
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Studie kommt man zu folgenden Erkenntnissen: Es
wurde festgestellt, dass die Ausweitung der befristeten
Beschäftigung, vor allem in den neuen Bundesländern,
durch den hohen Anteil öffentlich geförderter Beschäftigung
geprägt ist. Damit kommen die Experten der Böckler-Stiftung
zu der Schlussfolgerung – ich zitiere –:
Vizepräsident Eduard Oswald:
Vielen Dank, Herr Kollege Blumenthal. – Jetzt
spricht für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin
Frau Gitta Connemann. Bitte schön, Frau Kollegin
Connemann.
Zusammenfassend lässt sich keine dramatische
Ausbreitung der befristeten Arbeitsverträge zur
Substitution von unbefristeten Verträgen erkennen,
wenn man den Einfluss arbeitsmarktpolitischer
Gitta Connemann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin
tatsächlich ein glücklicher Mensch.
Maßnahmen berücksichtigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört!)
der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sehr
gut! Endlich mal jemand, der es zugibt!)
Das ist der O-Ton Ihrer eigenen Experten.
Daran können weder einige der Reden am heutigen Tage
Die Ausweitung der befristeten Beschäftigung geht noch die Kaspereien während der Debatte etwas ändern,
also zu einem großen Anteil auf das Lieblingsinstrument die Ihnen vermeintlich wichtig war, aber nicht wichtig