Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15316 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Jan van Aken
der Fläche und der Aufbau von anderen Verdienstmög- Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: (C)
lichkeiten in der Fläche, ist das Gebot der Stunde.
Ja, aber die Redezeit ist abgelaufen.
(Beifall bei der LINKEN)
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja,
Wir haben noch sehr viele weitere Vorschläge. Das alles
können Sie in unserem Antrag nachlesen. Für jede
die Redezeit ist vorbei!)
gute Idee zur zivilen Unterstützung des Südsudans können
Sie immer mit unserer Zustimmung rechnen, für einen
Militäreinsatz in Südsudan aber nicht.
Jan van Aken (DIE LINKE):
Gut. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass
Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nir-
(Beifall bei der LINKEN)
gendwohin, und ich finde, wir sollten bei dieser Gele-
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum nicht: Die UNO-
Truppen in Südsudan – das ist Ihr Mandat – sollen die
Zivilbevölkerung schützen, und das an der Seite der
südsudanesischen Armee. Genau da liegt das Problem.
Sie alle, die Sie sich damit befasst haben, wissen ganz
genheit einmal überlegen, wie wir all die vielen Millionen
Waffen in Sudan und überall sonst auf der Welt
wieder einsammeln können. Das wäre doch einmal ein
echter Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung – und
das nicht nur in Südsudan.
genau, dass die südsudanesische Armee ein großer Teil (Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
des Problems und eben nicht ein Teil der Lösung ist. Die [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie nehmen mit die-
Soldaten der südsudanesischen Armee verletzen die Geser Politik Tote in Kauf und lachen sich dabei
setze willkürlich, sie rauben, sie plündern, sie morden,
und sie haben in den letzten Wochen sehr viele zivile
noch tot!)
Tote zu verantworten. An die Seite einer solchen Armee
wollen Sie deutsche Soldaten schicken? Das kann doch
nicht wirklich Ihr Ernst sein!
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid
Nouripour.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
[Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist unglaublich!)
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Das ist doch so, als ob Sie einem deutschen Polizisten je- – Ich habe den nächsten Redner aufgerufen. Bitte.
(B)
manden an die Seite stellen und sagen: Pass auf, der ist
gewalttätig, der raubt und der mordet, aber jetzt geh mal
mit ihm auf Streife und sorge für Sicherheit in der Stadt. –
Das ist doch völlig absurd.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Ströbele hatte sich zu einer Zwischenfrage
gemeldet!)
(D)
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
[Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist unglaublich,
– Der Herr Ströbele hatte sich gemeldet, als die Redezeit
schon abgelaufen war.
was Sie da sagen!)
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
Aber nicht nur die südsudanesische Armee ist ein Teil
des Problems. Sie wissen genauso – das haben Sie eben
auch gesagt –, dass auch die südsudanesische Regierung
NEN – Hans-Christian Ströbele [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie zum
ersten Mal geguckt!)
ein Teil des Problems ist. Sie wird immer undemokratischer
und korrupter.
Jetzt hat der Kollege Nouripour das Wort.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wegen
solcher Ansichten sterben Menschen!)
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein
An die Seite einer solchen Regierung wollen Sie deut- bisschen bedauerlich, weil ich glaube, es wäre bereische
Soldaten schicken?
chernd gewesen, zu hören, was der Kollege Ströbele an
(Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
dieser Stelle gesagt hätte. Vielleicht finden wir ja im
Laufe der Debatte noch die eine oder andere Möglichkeit
dazu.
Ich bin der Meinung, hier machen Sie einen ganz großen
Fehler.
Herr van Aken, ich frage mich, was ich Ihnen eigentlich
getan habe, dass ich hier nach Ihrer Rede zu Wort
komme und darauf reagieren muss. Sie sagen, wir müs-
(Beifall bei der LINKEN)
sen schauen, was der Südsudan braucht. Dann fragen Sie
die Betroffenen doch einmal, verdammt noch mal! Sie
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
selber fordern diese Mission. Der Südsudan genauso wie
der Norden, beide zusammen haben doch dazu aufgefordert
und darum gebeten, dass es diese Mission gibt. Sie
stellen sich hier hin, als würden Sie besser wissen, was
Jan van Aken (DIE LINKE):
die Sudanesen brauchen. Hören Sie doch hin, was sie
Herr Ströbele hat sich gemeldet.
selbst wollen, verdammt noch mal!