Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15437
(A) und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wiederherbank wiederherzustellen, indem der Ankauf von Staats- (C)
zustellen.anleihen
beendet wird. Schließlich ist das Verbot der
Die Solidarität mit unseren europäischen Partnern
stelle ich daher nicht infrage. Doch Hilfe darf nicht gren-
Schuldenübernahme aufrechtzuerhalten, indem eine Restrukturierung
überschuldeter Staaten ermöglicht wird.
zenlos gewährt werden. Sie muss zum Ziel haben, dass
ein verschuldeter Mitgliedstaat der Euro-Zone zu einer
eigenverantwortlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik
zurückfindet. Handeln und Haften müssen wieder zusammengeführt
werden. Werden Finanzhilfen unter Konditionen
vergeben, dann darf es nicht folgenlos bleiben,
wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden.
Hier darf die Grenze von temporären Liquiditätshilfen zu
dauerhaften Transferleistungen nicht überschritten werden.
Andernfalls würde ein europäischer Finanzausgleich
geschaffen, der keinerlei Anreiz zur Lösung der
Staatsschuldenkrise böte. Stattdessen würde die Verschuldung
noch vergrößert und auf andere Euro-Staaten
sowie nachfolgende Generationen abgewälzt.
Ein Sanierungsverfahren für überschuldete Staaten ist
unverzichtbar, um die Gewährung von Finanzhilfen zu
begrenzen und eine Überforderung der Geberländer zu
vermeiden. Gerade wer vor den Ansteckungsgefahren eines
unkontrollierten Zahlungsausfalls warnt, muss ein
Verfahren kontrollierter Sanierung schaffen, das rechtzeitig
vor einem Zahlungsausfall eingeleitet werden kann.
Ein solches Sanierungsverfahren muss einen Schuldenschnitt
einschließlich der zwingenden Haftung aller Gläubiger
für die von ihnen bewusst eingegangenen Risiken,
die Rekapitalisierung von Banken und ein Programm für
den Wiederaufbau beinhalten. Die Feststellung mangelnder
Schuldentragfähigkeit ist ohne politisches Ermessen
ausschließlich anhand objektiv nachprüfbarer Kriterien
Der Konstruktionsfehler der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
liegt darin, dass dieser Rettungsschirm
einseitig auf die Gewährung von Finanzhilfen
ausgerichtet ist. Solange aber die politische Zielsetzung
aufrechterhalten bleibt, den Zahlungsausfall eines Euro-
Mitglieds unter allen Umständen zu vermeiden, wird In-
zu treffen. Schließlich muss im Rahmen dieses Sanierungsverfahrens
– gewissermaßen als letzter denkbarer
Schritt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit –
die Mitgliedschaft des überschuldeten Staates in der
Euro-Zone zeitweise ausgesetzt werden können, um diesem
eine Abwertung zu ermöglichen.
vestoren die Möglichkeit eröffnet, weiter gegen einzelne
Staaten der Euro-Zone zu wetten, weil das Risiko solcher
Wetten die Steuerzahler tragen. Der Rettungsschirm
setzt damit eine Ursache für spekulative Attacken gegen
Euro-Staaten.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass eine solche Vorgehensweise
nicht nur die sofortige Realisierung von Verlusten
mit sich bringt, sondern zusätzlich den Einsatz erheblicher
finanzieller Mittel erfordert. Doch nachdem es
eine günstige Lösung ohnehin nicht gibt, ist die schiere
Das Kalkül solcher Investoren muss gezielt durch- Größe der Garantiesumme und des Ausleihvolumens des
(B) kreuzt werden, damit die Staaten nicht zum Spielball der
Finanzmärkte werden. Andernfalls droht der Dominoeffekt,
dass immer mehr Mitglieder der Euro-Zone unter
den Rettungsschirm flüchten müssen – und wegen der
niedrigeren Kreditzinsen auch flüchten wollen. Im Gegenzug
setzen die Geberländer – und in letzter Konsequenz
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
Rettungsschirms sowie des deutschen Haftungsanteils
zwar von hoher Bedeutung, aber nicht entscheidend.
Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, dass die Bemühungen
zur Stabilisierung des Euro – wenn sie denn
schon enorme Anstrengungen erfordern – tatsächlich
greifen und nicht erneut von der Wirklichkeit überholt
werden.
(D)
selbst – ihre eigene Bonität aufs Spiel. Der politische
Preis dieses „Euro-Rettungswesens“ wird sehr hoch sein:
Die Empfängerländer werden auf Jahre hinaus ihre politische
Handlungsfreiheit weitgehend verlieren. Den Geberländern
droht die finanzielle Überforderung.
Eine nachhaltige Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise
erfordert Solidarität unter allen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, namentlich unter den
Mitgliedern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Notmaßnahmen dürfen jedoch nicht die Ret-
Die Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Wähter selbst in Not bringen, sondern müssen Hilfe zur
rungsunion müssen ihre Gestaltungshoheit wahrnehmen Selbsthilfe bleiben. Die verschuldeten Staaten müssen
und ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. Das erfor- mit vereinten Kräften in die Lage versetzt werden, zu eidert
zum Einen eine Regulierung der Finanzmärkte, die genverantwortlichem Handeln zurückzukehren. Die vor-
deren dienende Funktion für die volkswirtschaftliche geschlagene Erweiterung und Aufstockung der Europäi-
Wertschöpfung zum Tragen bringt. Zum anderen müssen schen Finanzstabilisierungsfazilität geht darüber weit
Leistungsbilanzdefizite innerhalb der Euro-Zone redu- hinaus, weil sie keine wirksame Begrenzung von Finanzziert
werden, indem die nationalen Haushalte entschuldet hilfen ermöglicht, sondern Anreize zur Sozialisierung
und wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Verwaltungs- privater Verluste und zur Vergemeinschaftung nationaler
strukturen geschaffen werden.
Schulden setzt. Dies kann ich nicht mitverantworten. Die
Ziel muss es sein, unter den Euro-Staaten eine gemeinsame
Stabilitätskultur zu entwickeln, die im Vertrag von
Maastricht angelegt ist, zu der bislang aber der politische
Wille gefehlt hat. Dazu gehört die Reform des Stabilitätsund
Wachstumspakts mit früheren und schärferen Sank-
wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit der
verschuldeten Staaten muss wiederhergestellt werden,
wenn die Stabilität des Euro dauerhaft erhalten bleiben
soll.
tionen bei Regelverstößen, deren Ahndung allerdings Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜpolitischem
Ermessen entzogen werden muss. Des Wei- NEN): Dem Gesetz, mit dem für Notmaßnahmen zuteren
ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralgunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungs-