Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15379
(A)
Burkhard Lischka
nen guten Interessenausgleich selbst vereinbaren könsagt, das ist heute schon so. Vielleicht ist es vor diesem (C)
nen.
Hintergrund aber ganz gut, dass die Fallzahlen vor den
Wenn aber große Unternehmen ihre Streitigkeiten privat
schlichten, wollen wir den privaten Schiedsgerichten
Kammern für Handelssachen seit Jahren sinken, sodass
keine Überforderung stattfindet.
offenbar Konkurrenz machen. Wozu? Gibt es einen
Schrei der Wirtschaft nach der staatlichen Gerichtsbarkeit?
Gibt es Beschwerden von großen Unternehmen,
weil sie zu privaten Schiedsgerichten gezwungen werden?
Mir wäre das nicht bekannt. Ich vermute, dass dafür
kein echter Bedarf besteht.
Ich halte es aber für insgesamt sehr kühn, wenn die
Bundesländer diese Verfahren gezielt und in großen
Fallzahlen an unsere Gerichte ziehen wollen. Wäre es
nicht wichtiger, dass wir für den ganz normalen Bürger,
für unseren Mittelstand und unsere Handwerksbetriebe
schnellere Gerichtsverfahren gewährleisten könnten
Denn die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
hat einige Vorteile, die die staatlichen Gerichte so
nicht bieten können und auch nicht unbedingt bieten
und hierfür die Richterkapazitäten verstärken würden?
Die Beschwerden über die langen Verfahrensdauern
kennen wir alle.
wollen. Ich will sie nur kurz aufzählen: Die Beteiligten
können sich das anwendbare materielle Recht aussuchen
und sich auch auf private Regelwerke verständigen.
Die Beteiligten können sich ihre Schiedsrichter
aussuchen. Sie können sich darüber verständigen, ob sie
einen oder mehrere Schiedsrichter brauchen. Sie können
den Ort des Schiedsverfahrens bestimmen. Das Schieds-
Fazit: Meine Skepsis ist da. Wir werden aber alle Argumente
wägen und sicher auch berücksichtigen, dass
die Länder ja nur eine Experimentierklausel wollen.
Vielleicht sollten wir sie am Experimentieren nicht hindern.
Ich freue mich jedenfalls auf weiterführende und
interessante Beratungen.
verfahren geht schnell. Es gibt nur eine Instanz. Die Verfahren
sind nicht öffentlich und damit diskret.
Marco Buschmann (FDP):
Alles das können die staatlichen Gerichte entweder
gar nicht oder nicht vollständig oder nur mit erheblichem
Aufwand bieten. Warum sollten wir diesen Aufwand
betreiben, obwohl die Dienstleistung gar nicht benötigt
wird?
Wir debattieren heute über einen vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern
für internationale Handelssachen. Lassen Sie mich
kurz einführen, warum ich es als wichtig erachte, diesen
Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren.
(B)
Aber unterstellt, es wäre für unsere Unternehmen
ein Vorteil, wenn sich internationale Vertragspartner in
Zukunft vermehrt auf deutsches Recht oder zumindest
auf den Gerichtsstandort Deutschland verständigen
würden – was wäre der Preis dafür, dass uns das überhaupt
gelingen könnte?
In einer globalisierten Handelswelt begegnen wir
dem Wettbewerb nicht nur auf rein ökonomischer Ebene.
Ebenso muss sich unser Rechtssystem im Vergleich zu
anderen Rechtskreisen behaupten. Insbesondere in der
internationalen Geschäftswelt ist das angelsächsische
Recht auf dem Vormarsch.
(D)
Ich sage, das wird teuer. Wer eine echte Konkurrenz
zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit aufbauen will, der
muss dies konsequent, exzellent, langfristig und verlässlich
tun. Das ist harte Arbeit.
Zur Konsequenz würde zum Beispiel gehören, dass
der Instanzenzug durchgängig bis zum Bundesgerichtshof
in englischer Sprache durchgezogen werden kann.
Der Entwurf möchte für den BGH nur als Kannbestimmung
die englische Verhandlungsführung ermöglichen.
Das wäre ein merkwürdiger Bruch im Angebot.
Das liegt nicht an der Überlegenheit des Common
Law. Vielmehr herrscht in der juristischen Fachwelt die
Auffassung vor, dass das deutsche Recht im internationalen
Vergleich einen sehr hohen Qualitätsstandard für
sich beanspruchen kann. Dieser hohe Qualitätsstandard
setzt sich in der Rechtspflege fort; deutsche Gerichtsverfahren
führen in der Regel schnell und mit vergleichsweise
niedrigen Kosten zu einem für die Rechtsuchenden
befriedigenden Ergebnis. Somit eignen sich nicht nur
unsere Waren als Exportschlager. Auch unser Rechtssys-
Mit ein paar guten internationalen Handelskammern tem könnte einer werden.
an einigen Landgerichten und entsprechenden Senaten
bei den Oberlandesgerichten wäre es ebenfalls nicht getan.
Diese Spruchkörper müssten personell so gut ausgestattet
sein, dass sie wirklich alle Verfahren schnell
erledigen können. Es müssten genügend Richterinnen
Jedoch ist das deutsche Recht im Vergleich zum Common
Law einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt. Unser
Rechtskreis könnte durch Abbau dieses Wettbewerbsnachteils
attraktiver werden.
und Richter beschäftigt werden, die sich dieser Aufgabe Der angelsächsische Rechtskreis spielt bislang den
widmen, und sie müssten nicht nur sprachlich gewandt Vorteil der englischen Sprache als internationale Han-
sein, sondern auch ständig fachlich qualifiziert werden. delssprache voll aus. Unternehmen weichen häufig auf
Es stimmt zwar, dass sich international agierende Ver- englischsprachige Gerichtsstände aus oder vereinbaren
tragspartner heute schon auf irgendein anzuwendendes Schiedsklauseln unter Verwendung der Verfahrensspra-
nationales Recht verständigen können. Das sagt die euche Englisch, weil Englisch meist allen Beteiligten
ropäische Rom-I-Verordnung. Das vereinbarte Recht geläufig ist. Die Einführung von Kammern für interna-
muss dann von den Richtern in den europäischen Mittionale Handelssachen, in denen Englisch als Gerichtsgliedstaaten
angewandt werden – eine enorme fachliche sprache zugelassen werden soll, kann dazu beitragen,
Herausforderung für die nationalen Gerichte. Wie ge- die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts interna-
Zu Protokoll gegebene Reden