Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15380 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Marco Buschmann
tional erheblich zu verbessern und die Ausweichbewe- Die Behauptung, zahlreiche Richterinnen und Richter (C)
gungen abzumildern.
würden die englische juristische Fachsprache bereits
Dass es bereits jetzt ein Bedürfnis für einen solchen
Ansatz gibt, hat ein Modellprojekt des Oberlandesgerichtsbezirks
Köln gezeigt. Die Landgerichte Köln,
Bonn und Aachen haben in ihren Geschäftsverteilungsplänen
Kammern eingerichtet, in denen auf Englisch
verhandelt werden kann. Sie berufen sich dabei auf
§ 185 GVG, wonach bei Übereinstimmung des Klägers
und des Beklagten die Verhandlung in englischer Sprache
geführt wird, wenn beide auf einen Dolmetscher verzichten
und der Prozess einen internationalen Bezug
aufweist. Sowohl die Justiz als auch die Anwaltschaft in
Köln sind sich sicher, dass ihre Region, die Sitz von vielen
internationalen Unternehmen ist, nur so attraktiv
bleiben kann.
hervorragend beherrschen, halte ich für fraglich. Jedenfalls
trifft es nicht zu, dass mittlerweile eine Vielzahl von
Richtern über Auslandserfahrung im englischsprachigen
Ausland und über einen LL.M-Titel verfügen. Das
sind wohl eher die Ausnahmen. Der Gesetzentwurf
selbst räumt die Notwendigkeit ergänzender Fortbildungen
der Richterinnen und Richter sowie auch des nichtrichterlichen
Personals ein, die im Falle einer Umsetzung
auch notwendig sein wird. Ein deutlicher Mehraufwand
und eine hohe zusätzliche Belastung für das Personal
sind hier vorprogrammiert. Im Gegenzug erwartet
man gesteigerte Gebühreneinnahmen durch die angestrebte
Attraktivitätssteigerung. Meine Richterkollegen
in Thüringen haben übrigens vornehmlich Handelssachen
mit osteuropäischem Bezug zu verhandeln. Mit der
Einführung der englischen Sprache für alle internationalen
Handelssachen müssten sich in solchen Verfahren
alle Beteiligten in einer Fremdsprache verständigen.
Das wäre eine deutliche Verschlechterung gegenüber
dem Status quo, bei dem sich nur eine Partei auf eine
Fremdsprache einstellen muss.
Der vorliegende Gesetzentwurf will dabei nicht nur
erreichen, dass nach § 185 GVG ausnahmsweise in englischer
Sprache verhandelt werden kann, sondern dass
auch Schriftsätze und Urteile entsprechend ausgefertigt
werden können. Damit kann die Sprachbarriere des
deutschen Rechts für internationale Unternehmen weiter
abgebaut werden.
Um dieses Vorhaben zu prüfen und weiterentwickeln
zu können, wird der Rechtsausschuss zu diesem Gesetzentwurf
im November eine öffentliche Anhörung durchführen.
Zuletzt möchte ich noch auf die Sorgen der Kritiker
eingehen. Es geht nicht um die Ersetzung der deutschen
Sprache als Gerichtssprache. Vielmehr geht es darum,
unser hervorragendes Rechtssystem zu bereichern. Es
geht lediglich um eine eng begrenzte Ausnahme für den
internationalen Handelsverkehr, die das Einverständnis
aller Beteiligten voraussetzt. Dagegen kann, wie ich
meine, niemand etwas haben.
Jens Petermann (DIE LINKE):
Das vorliegende Gesetzesvorhaben soll dem Ansehen
des Gerichtsstandortes Deutschland dienen und bedeutende
wirtschaftsrechtliche Verfahren anziehen. Das will
man durch die Einrichtung von Kammern für internationale
Handelssachen bei den Landgerichten erreichen,
die ihre Verhandlung in englischer Sprache führen sollen.
Die nächsthöhere Instanz darf dann in englischer
oder deutscher Sprache verhandeln und gegebenenfalls
einen Dolmetscher hinzuziehen.
Man argumentiert, dass der Gerichtsstandort
Deutschland unter der ausschließlichen Verwendung
der deutschen Sprache leide – eine Behauptung, die angesichts
der schlechten Personallage an deutschen Gerichten
an der Realität vorbeigeht. Der Gerichtsstandort
Deutschland leidet nämlich nicht unter der Gerichtssprache,
welche aus gutem Grund Deutsch ist, sondern
unter einer quantitativen und finanziellen Unterausstattung
der Gerichte und Justizbehörden – ein Umstand,
der aufgrund der gleichzeitig sehr angespannten Situation
auf dem Arbeitsmarkt für Juristen und Juristinnen
gleich doppelt schmerzlich ist.
Höchst fraglich ist aber auch, ob das vorliegende Gesetz
überhaupt mit dem im Gerichtsverfassungsgesetz
normierten Öffentlichkeitsgrundsatz vereinbar wäre.
Um diesem zu genügen, müssen Gerichtsverfahren für
jedermann verständlich sein und dementsprechend auf
Deutsch vollzogen werden. In der Begründung zum Gesetzentwurf
wird dies mit dem Hinweis auf eine Umfrage
bestritten, in der 67 Prozent der Befragten angaben,
dass sie Englisch „einigermaßen gut“ sprechen und verstehen
können. Hier wird zum einen nicht berücksichtigt,
dass die juristische Fachsprache deutliche Besonderheiten
aufweist und dementsprechend längst nicht jede des
Englischen mächtige Person einer auf Englisch gehaltenen
Gerichtsverhandlung folgen könnte. Zum anderen
wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nur ein
sprachlich entsprechend vorgebildeter Teil der Bevölkerung
die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit tatsächlich
ausüben könnte. Es ist ja gerade der Sinn der Kontrollfunktion
des Öffentlichkeitsgrundsatzes, die gesamte Bevölkerung
zu beteiligen und niemanden auszuschließen.
In einer Demokratie muss die Justiz als dritte Gewalt für
jedermann verständlich bleiben.
In dem Gesetzentwurf wird ferner behauptet, dass
ausländische Vertragspartner und Prozessparteien den
Gerichtsstandort Deutschland trotz international hoher
Anerkennung für die deutsche Justiz meiden würden, um
nicht in einer für sie unverständlichen Sprache verhandeln
zu müssen. Tatsache ist jedoch, dass heutzutage
viele Rechtsanwaltskanzleien, insbesondere die ohnehin
international tätigen, längst über mehrsprachiges Personal
verfügen. Der Zugang zu deutschen Gerichten für
internationale Mandanten ist mithin über die sie vertretenden
Kanzleien bereits möglich. Die einzigen, die
zweifelsfrei einen zählbaren Nutzen durch dieses Gesetz
haben dürften, sind eben diese mit englischsprachigen
Mandaten betrauten Anwaltskanzleien, die einen großen
Teil ihrer lästigen Übersetzungsarbeit auf die Gerichte
abwälzen könnten.
Zu Protokoll gegebene Reden
(D)