Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Markus Kurth
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15399
(A) dass minderjährige bzw. unter 25-jährige unverheiratete führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- (C)
Kinder von in einer gemeinsamen Wohnung lebenden verstanden? – Dann ist das so beschlossen.
Stiefeltern bzw. stiefelternähnlichen Personen finanziell
abhängig werden. Eine solche Regelung stigmatisiert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
die betroffenen Kinder. Wir fordern weiterhin, wie schon
in unserem Antrag vom 4. April 2006 „Hartz IV weiterentwickeln
– Existenzsichernd, individuell, passgenau“
(Drucksache 16/1124), dass in eheähnlichen Gemein-
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung
der Geldwäscheprävention
schaften Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nicht – Drucksache 17/6804 –
gezwungen werden dürfen, ihr Einkommen für den Bedarf
der Kinder der Partnerinnen und Partner einzuset-
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
zen, wenn es nicht die gemeinsamen sind. Auch wenn ein
Innenausschuss
Ehepartner Kinder in die Ehe einbringt, darf dies nicht
zu einem sozialrechtlichen Unterhaltsanspruch führen,
Rechtsausschuss
der über den zivilrechtlichen Anspruch hinausgeht. Peter Aumer (CDU/CSU):
Die mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition
beschlossene und zum 1. August 2006 in Kraft
getretene Novellierung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II regelte
ausdrücklich, dass auf den Bedarf von mit einem
Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden unverheirateten
Kindern auch Einkommen und Vermögen des mit
Neben den großen positiven Errungenschaften bietet
das Internet leider auch Kriminellen mit seinen scheinbar
unbegrenzten Möglichkeiten immer neue Tatgelegenheiten.
Eine Tathandlung ist der Missbrauch von
elektronischen Zahlungsmitteln, um hierdurch „Geld zu
waschen“.
dem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners
anzurechnen ist. Eine solche Regelung ist nicht nur
unwirtschaftlich und unmenschlich, weil Partner daran
gehindert werden, zusammen in eine Wohnung zu ziehen.
Eine solche Regelung ist auch verfassungsrechtlich
problematisch. Wieder einmal könnte das Bundesverfassungsgericht,
BVerfG, eine Regelung für nicht vereinbar
Für das Jahr 2010 liegen aufgrund neuer Erfassungsmöglichkeiten
erstmals Zahlen zur Internetkriminalität
in der Polizeilichen Kriminalstatistik vor.
Allein in Bayern sind 22 965 Fälle von Internetkriminalität
bekannt geworden. In 507 Fällen wurde das Internet
als Tatmittel zur Geldwäsche genutzt.
mit dem Grundgesetz erklären. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde
ist bereits beim BVerfG anhängig.
Die gesetzlichen Grundlagen gegen Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung in Deutschland werden maß-
(B) Darüber hinaus ist die Regelung aus rechtssystematischen
Gründen abzulehnen. Eine Gleichstellung von Lebensgemeinschaften
mit Ehen im Sozialrecht steht nicht
im Einklang mit den Regelungen im Zivilrecht. Wenn die
Union in ihrer Begründung zur Ablehnung des Antrags
der Linksfraktion ausführt, „das SGB II gehe davon aus,
dass die Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft füreinander
einstünden und zwar unabhängig von der genauen
Familienkonstellation“ (Drucksache 16/11232),
muss sie auch den ehrlichen Schritt gehen und zu einer
wirklichen Gleichbehandlung der Rechte und Pflichten
im Zivilrecht beitragen.
geblich von Standards im internationalen Kontext bestimmt.
Neben den Richtlinien des Rates und des Europäischen
Parlaments sind dies als Motor der
internationalen Geldwäschebekämpfung die Empfehlungen
der Financial Action Task Force on Money Laundering,
FATF. Die FATF ist ein zwischenstaatliches Gremium,
das mit eigenem Budget und Personal bei der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, OECD, in Paris angesiedelt ist. Deutschland
ist als eines der Gründungsmitglieder der FATF aktiv
an der Erarbeitung und Weiterentwicklung der internationalen
Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung beteiligt und hat sich stets
zur nationalen Umsetzung der FATF-Empfehlungen bekannt.
Die 36 Mitgliedstaaten der FATF haben sich verpflichtet,
diese Standards in nationales Recht umzusetzen
und deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen
von der FATF überprüfen zu lassen.
(D)
Auch die FDP äußerte in der vergangenen Wahlperiode
verfassungsrechtliche Bedenken an, „da Partner
eines Elternteils nunmehr für die Stiefkinder wie für
eigene Kinder aufkommen müssten, obwohl sie zivilrechtlich
hierzu nicht verpflichtet seien“ (Drucksache
16/11232). Die FDP begründete ihre Enthaltung zum
Antrag der Linksfraktion mit dem Umstand, dass bislang
keine präzise Vorstellung von dem zu korrigierenden
Missstand vorliege. Die Bundesregierung müsse erst
einmal Fakten liefern, bevor der Deutsche Bundestag
Entscheidungen treffen könne. Die jetzt beginnende parlamentarische
Auseinandersetzung im Arbeits- und Sozialausschuss
wird zeigen, ob die FDP in ihren nunmehr
zwei Regierungsjahren entsprechend geliefert hat.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7029 an die in der Tagesordnung aufge-
Von der FATF wurden im Deutschlandbericht vom
19. Februar 2010 Defizite im deutschen Rechtssystem
bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
identifiziert, die nach ausführlicher Prüfung
und Diskussion in der Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf
beseitigt werden sollen. Über die Fortschritte,
die im Prüfungsbericht konstatierten Mängel
abzustellen, muss Deutschland im Februar 2012 an die
FATF berichten. Um weitere reputationsschädliche Reaktionen
seitens der FATF zu vermeiden, ist es daher erforderlich,
dass Deutschland seine gesetzlichen Regelungen
gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
soweit diese nicht mit dem FATF-Standard vereinbar