Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15325
(A)
Sönke Rix
ten Sie dieses Ziel erreichen wollen, steht nicht in Ihrem Das ist – in der Tat – absolut seltsam. Für die Projekte ist (C)
Antrag.
es schwer, eine Kofinanzierung von 50 Prozent sicherzu-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
stellen. Da brauchen wir eine Änderung.
Wenn Sie mit den Initiativen vor Ort sprechen – Sie
tun das sicherlich genauso häufig wie wir –, dann wer-
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
den Sie auf die Probleme stoßen, die man mit diesen Ich will ein ganz konkretes Beispiel nennen: Die
Programmen hat. Mir geht es um die konkrete Ausfüh- Amadeu-Antonio-Stiftung führt ein sehr sinnvolles Prorung
der Programme. Daher will ich jetzt keine Debatte jekt durch: no-nazi.net. Wir alle wissen: Junge Men-
über den Extremismus von links und rechts führen, sonschen und leider auch die Rattenfänger der Rechtsextredern
einen genauen Blick auf diese Programme werfen. misten sind viel im Netz unterwegs. Dieses Projekt
Wenn man die Strategien für Demokratie und Vielfalt
ernst nimmt, dann braucht man Mittel, die langfristig
und nicht nur kurzfristig zur Verfügung stehen.
kostet 150 000 Euro. 75 000 Euro kommen vom Bund.
Weitere Mittel für dieses Projekt stammen aus privaten
Spenden, aus Spenden von Firmen. Aber es fehlen immer
noch 20 000 Euro für die Kofinanzierung. Hier stellt
(Beifall bei der SPD)
sich wieder die Frage: Warum sind 50 Prozent Kofinan-
Diese Mittel brauchen wir für die Schaffung von Strukturen.
Geld ist auch bitter nötig für Opferberatung, für
Beraterteams und für die zahlreichen Initiativen vor Ort.
zierung festgeschrieben? Warum gibt es hier nicht mehr
Flexibilität? Solche Projekte sind wichtig. Ich glaube,
dass keiner in diesem Hohen Hause etwas gegen diese
Projekte hat.
Die Strategien für Demokratie und Vielfalt brauchen
nicht nur jede Menge finanzielle Mittel, sondern auch
Flexibilität, was die Abrufung dieser Mittel angeht. Ich
nenne ein kleines Beispiel. Sie alle kennen den Verein
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und der Abg. Monika Lazar
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
„Gesicht Zeigen!“. Gerhard Schröder ist der Schirmherr Ich habe mit Absicht nicht davon gesprochen, wie
und Uwe-Karsten Heye ist der Vorsitzende. Auch Kolle- schlimm es ist, im Bereich des Extremismus links und
ginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sind Mit- rechts voneinander zu trennen. Ich bitte darum, dass wir
glied in diesem Verein. Dieser Verein hat elf Projekte uns die Projekte anschauen und die aktive Zivilgesell-
kofinanziert, die aktiv vor Ort im Rahmen unserer Proschaft vor Ort dazu einladen, gemeinsam mit uns diese
gramme tätig waren. Bei dieser Kofinanzierung ergibt Programme zu durchforsten, um herauszufinden: Wo
sich allerdings das Problem, dass sie nicht dauerhaft ge- sind sie zu bürokratisch? Wo sind sie zu starr? Wir müs-
(B)
leistet werden kann. Weil unsere Programme nicht flexibel
gestaltet sind, mussten diese elf Projekte wieder einsen
die Demokratiearbeiter vor Ort – so nenne ich sie
einmal – unterstützen und dürfen ihnen nicht noch mehr
(D)
gestellt werden. Deshalb muss die Struktur der Bürokratie aufbürden. Wir müssen versuchen, zu ge-
Programme flexibler werden. Ich hätte mir gewünscht, währleisten, dass ihre Arbeit dauerhaft finanziert wird.
wenn Sie diese Programme einmal daraufhin evaluiert Daran sollten wir alle in diesem Hause gemeinsam arbei-
hätten und zu mehr Flexibilität gekommen wären. Das ten.
ist aber leider nicht passiert.
(Beifall bei der SPD)
Ein weiteres Thema – ich habe es schon angesprochen
– ist die Kofinanzierung insgesamt. Wir haben uns
in der Großen Koalition bereit erklärt – ich habe selber
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP)
dazugelernt; Kollegin Griese hat zusammen mit mir die
entsprechenden Verhandlungen geführt –, einer Kofinanzierung
in Höhe von 50 Prozent zuzustimmen. Sie haben
uns vorhin aufgefordert, etwas zum Programm gegen islamistischen
Extremismus zu sagen. In diesem Bereich
ist beispielsweise nur eine Kofinanzierung von 15 Prozent
nötig, während es bei den Programmen gegen
Rechtsextremismus 50 Prozent sind.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe
ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern
ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über den Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten
Nationen geführten Friedensmission in Südsudan
bekannt: abgegebene Stimmen 521. Mit Ja haben ge-
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- stimmt 462, mit Nein haben gestimmt 58, eine Enthal-
NEN]: Sehr seltsam!)
tung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.