Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15214 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Gregor Gysi
weiß, dass er damit in erster Linie die deutsche Bundes- – Kommen Sie mir nicht mit Ihrer blöden WestLB, die (C)
regierung gemeint hat. Weiter hat Herr Obama gesagt, Sie mit in den Sumpf gefahren haben, und zwar weil Sie
dass wir hier in Europa nicht die richtigen Schlussfolge- verlangt haben, dass sie wird wie die Deutsche Bank,
rungen aus der Krise des Jahres 2008 gezogen hätten.
Wir hätten uns den Herausforderungen, um die es eigentlich
geht, nicht gestellt. Ich weiß nicht, ob Obama über
WikiLeaks bei uns abschreibt, aber auf jeden Fall ist es
statt zu sagen, sie soll eine öffentlich-rechtliche Bank
sein.
(Beifall bei der LINKEN)
genau das, was wir Ihnen seit geraumer Zeit sagen. Nun
sagt es selbst der amerikanische Präsident. Vielleicht hören
Sie ja wenigstens ihm zu.
Die Sparkassen sind öffentlich-rechtlich, und die sind
nicht unser Problem. – Also zurück: Diese öffentlichrechtliche
europäische Bank könnte dann an Staaten wie
(Beifall bei der LINKEN)
Am letzten Wochenende fanden zwei Jahrestagungen
statt, zum einen vom Internationalen Währungsfonds
und zum anderen von der Weltbank. Da gab es, glaube
ich, zwei wichtige Momente. Erstens hat der US-Finanzminister
erklärt, dass die Staatsschulden und der Bankenstress
in Europa größte Risiken für die Weltwirtschaft
nach sich ziehen. Zweitens hat die Direktorin des
Internationalen Währungsfonds, Madame Lagarde, ge-
Griechenland, Italien, Irland, Spanien oder Portugal
zinsgünstige Kredite geben. Dann wären sie nicht mehr
auf die privaten Banken angewiesen. Dann könnten die
privaten amerikanischen Ratingagenturen diese Staaten
sogar herabstufen, solange sie wollen – es änderte ja
nichts daran, dass sie zinsgünstige Kredite von dieser
Bank bekämen. Dann wäre das Problem gelöst. Warum
gehen Sie denn nicht diesen Weg? Stattdessen machen
Sie die privaten Banken täglich mächtiger.
fordert, was wir ebenfalls seit Jahren fordern: die großen
(Beifall bei der LINKEN)
privaten Banken öffentlich-rechtlich zu gestalten.
Der Höhepunkt ist, dass eine private Bank bei der Eu-
(Beifall bei der LINKEN)
ropäischen Zentralbank – also von unser aller Geld, dem
Das sagt die ehemalige, konservative Finanzministerin
Frankreichs!
Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aller Euro-
Staaten – Kredite für 1,5 Prozent Zinsen bekommt. Anschließend
gibt sie das Geld weiter an Griechenland für
(Beifall bei der LINKEN – Christian Lindner 18 Prozent Zinsen. Das ist eine unvertretbare Zocke, die
[FDP]: Und wer soll das bezahlen?)
Sie zulassen, gegen die Sie nichts unternehmen!
Wir können diese Banken nicht privat lassen, weil die
(Beifall bei der LINKEN)
(B)
Abhängigkeit der Regierungen und Parlamente von den
großen privaten Banken politisch, demokratisch und
auch wirtschaftlich unerträglich ist.
Jetzt passiert Folgendes: Herr Schäuble, in der EU-
Kommission gibt es immer mehr Menschen, die das
Ganze so sehen wie die Linke in Deutschland. Die sa-
(D)
(Beifall bei der LINKEN)
gen: Das geht so nicht weiter. Sie wollen eine europäi-
Aber Sie vollziehen auch nicht die weiteren Schritte,
die erforderlich sind. Sie alle erklären immer, wir
bräuchten gegen die privaten amerikanischen Ratingagenturen
endlich eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur
in Europa. Wo bleibt sie denn? Wo ist Ihr Vorschlag?
sche öffentlich-rechtliche Bank, die entsprechende Kredite
gewähren kann. Warum? Weil sie gemerkt haben,
dass die Abhängigkeit von den großen Privatbanken ins
Fiasko führt; weil sie gemerkt haben, dass die Demokratie
schwer beschädigt wird.
Wo ist das Konstrukt?
Es gibt zwei Gegner in der EU-Kommission: Bundes-
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)
Nichts passiert diesbezüglich! Die Frau Bundeskanzlerin,
der französische Präsident – alle sprechen jetzt von
der Finanztransaktionsteuer. Nun kommt der EU-Chef
Barroso und sagt: 2014 soll sie eingeführt werden. Darf
ich Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag in der
Lage war, zur Rettung der Banken innerhalb einer Woche
480 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen? Für
die Finanztransaktionsteuer aber brauchen Sie sechs
Jahre. Noch glaubt kein Mensch, dass sie 2014 kommt.
(Beifall bei der LINKEN)
kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble.
Ich bitte Sie, doch mal zu erklären: Was haben Sie denn
dagegen, ein Primat der Politik über die Banken wiederherzustellen?
Was haben Sie denn gegen mehr Demokratie,
gegen die Unabhängigkeit der Staaten von den privaten
Finanzmärkten, gegen eine Unabhängigkeit der
Euro-Staaten gegenüber den Privatbanken? Was haben
Sie dagegen? Warum gehen Sie auf die Vorschläge der
anderen Mitglieder der EU-Kommission nicht ein?
Übrigens, diese Unabhängigkeit erreichten wir natürlich
schneller und konsequenter, wenn wir die Banken
dezentralisierten und sie eben, wie es auch Frau Lagarde
Wir brauchen – und das muss eines Tages auch die
FDP begreifen – die Unabhängigkeit der Euro-Staaten
von den großen privaten Banken, das heißt: vom derzeitigen
Finanzmarkt. Wie könnten wir das erreichen? Wir
könnten das erreichen, wenn wir endlich eine öffentlich-
gefordert hat, öffentlich-rechtlich gestalteten. Ich sage es
Ihnen noch einmal – ich habe es schon im Zusammenhang
mit den Landesbanken gesagt –: Die Sparkassen in
Deutschland waren und sind nicht unser Problem und
werden es nicht sein. Selbst Brüssel hat inzwischen aufrechtliche
Bank in Europa schüfen – oder die Europäigehört, über die Sparkassen zu meckern. Hätten wir die
sche Zentralbank dazu machten –, die berechtigt sein Sparkassen nicht gehabt, wären wir in einer viel größe-
soll – –
ren Katastrophe.
(Christian Lindner [FDP]: Die WestLB!)
(Beifall bei der LINKEN)