Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15427
(A) gen sich auf etwa 10 Billionen Dollar beläuft, nicht zur raum einengenden Urteils des Bundesverfassungsgerich- (C)
Kasse bittet, um den Schaden, den sie mit angerichtet hates als auch durch den Widerstand im Deutschen
ben, zu beheben, vergibt die Chance auf Veränderung. Bundestag verbessert. Vor Ort ist es wichtig, dass die
Ich kann im „Euro-Rettungsschirm“, so wie er ist, kei- Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die CDU zwar solinen
Sinn erkennen, der mehr als der Egoismus derer darisch hilft, aber klare Gegenleistungen fordert und
wäre, die diese Zustände herbeigeführt haben. Deshalb
stimme ich dagegen – für ein gerechtes, friedliches und
eine uferlose Verschuldung nicht zulässt.
solidarisches Europa!
Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Durch die heutige
Änderung des StabMechG werden die Beteiligungs-
Harald Koch (DIE LINKE): Ich habe heute gegen rechte des Deutschen Bundestages bei den Maßnahmen
den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil ich Ja zu zur Euro-Stabilisierung deutlich ausgeweitet. Dies ist
einem sozialen und solidarischen Europa sage.
uneingeschränkt zu begrüßen. Insbesondere ist hervor-
Die Euro-Krise ist nur zu lösen, wenn man das
Zockerkasino schließt, wenn man die Spekulanten und
die staatlich gedeckte Finanzmafia an die Kette legt. Die
Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkzuheben,
dass die Bundesregierung Beschlüssen, durch
die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung berührt
wird, nur nach einem positiven Votum des Deutschen
Bundestages zustimmen darf.
ten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche
Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert
werden, schädliche Finanzprodukte sind zu verbieten,
und Banken gehören unter öffentliche Kontrolle.
Verursacher und Profiteure der Krise muss man stattdessen
zur Kasse bitten: durch eine EU-weite Vermögensabgabe
für Reiche und Superreiche, durch eine Finanztransaktionsteuer
und durch eine Beteiligung großer
privater Gläubiger. Den Ländern, die Gelder aus dem
Rettungsfonds erhalten, wird in Wirklichkeit ein Rettungsring
aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen
und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben
diese Länder in die Rezession.
Die Struktur der gefundenen Beteiligung kann allerdings
nicht zufriedenstellen. Zum einen ist es unbefriedigend,
dass sich das nach § 3 Abs. 3 StabMechG zu bildende
Gremium zur Beschlussfassung in eilbedürftigen
oder vertraulichen Fällen ausschließlich aus Mitgliedern
des Haushaltsausschusses zusammensetzt. Hier wäre ein
breiter aufgestelltes Gremium wünschenswert gewesen.
Zum anderen hätte eine Aufnahme des bewährten Instruments
der Mitberatung durch weitere Ausschüsse des
Deutschen Bundestages in § 4 StabMechG die Möglichkeit
geboten, die fachliche Expertise des gesamten Hauses
einzubinden.
(B)
Fest steht: Die Krise kann und darf nicht auf dem Rücken
der Beschäftigten und sozial Benachteiligten Europas
gelöst werden.
Daher darf die jetzt gefundene Regelung kein Präjudiz
für die Beteiligungsstruktur des Deutschen Bundestages
im Zustimmungsgesetz für den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus
ESM sein.
(D)
Manfred Kolbe (CDU/CSU): Ich stimme heute gegen
das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme
von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus auf Bundestagsdrucksache
17/6916, weil die bisherige Rettungsschirmpolitik nicht
funktioniert hat. Im Monatsrhythmus beschließen wir
neue Rettungsschirme, garantieren Hunderte von Milliarden,
und Griechenland geht es dennoch immer
schlechter. Tatsächlich finanzieren wir mit den Rettungsschirmen
die hohen Zinsen an Banken und Hedgefonds,
nicht aber Griechenland. Für Griechenland brauchen wir
eine Umschuldung, das heißt, die Gläubigerbanken müssen
auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten,
damit das Land wieder eine echte Chance hat.
Wir brauchen in Europa eine Politik der finanziellen
Eigenverantwortung und keine Anleiheankäufe durch
die EZB oder gar Euro-Bonds, für die alle gesamtschuldnerisch
haften. Das einziger wirksame Druckmittel,
überschuldete Staaten zur Konsolidierung zu zwingen,
sind steigende Marktzinsen, wie bei Berlusconi jüngst
erlebt. Eine gesamtschuldnerische Schuldenhaftung gibt
es nicht einmal unter den Bundesländern, den Kommunen
eines Landkreises oder Geschwistern. Nur ein finanziell
solides Europa kann in der Welt mitreden.
Meiner Meinung nach stärken Neinstimmen aus der
CDU die Bundeskanzlerin. Ihre internationale Verhandlungsposition
hat sich, sowohl aufgrund des ihren Spiel-
Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Die Ausmaße
der Schuldenkrise sind immens. Der Euro-Raum ist
durch einige Mitgliedstaaten in eine bedrohliche Schieflage
geraten. Daran hat Deutschland unter der damaligen
Regierung aus SPD und Grünen erheblichen Anteil,
wenn sie nicht gar eine wesentliche Ursache für die Probleme
sind. Es rächt sich bitterböse, dass die Regierung
Schröder/Fischer in unverantwortlicher Weise den
Maastricht-Vertrag aufweichte und Griechenland den
Weg in den Euro frei machte.
Es ist erschütternd, dass erst 2010, ein halbes Jahr
nach dem Regierungswechsel, das dramatische Ausmaß
in Griechenland bekannt wurde. Die Frage stellt sich,
warum frühere Bundesfinanzminister über die Vorgänge
und Zustände nicht informiert waren oder – viel wahrscheinlicher
– die Öffentlichkeit bzw. das Parlament
nicht informiert haben. Es ist schwer nachvollziehbar,
warum die Bundesfinanzminister Hans Eichel und Peer
Steinbrück entweder kein Wissen über die Zahlungsschwierigkeiten
hatten oder vielmehr ihr Wissen der Öffentlichkeit
vorenthielten.
Nicht nur die Ursachen der jetzigen Krise gehen zu
einem gehörigen Teil auf das Konto von SPD und Grünen,
sondern auch die verschleppte und vernachlässigte
Prüfung seit der Griechenland-Aufnahme in den Euro-
Raum. Es ist unerhört, dass die Schuld, die die damals