Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15429
(A) kürzungen, dem größten Sozialabbau der europäischen lichen Regelwerks wieder auf, indem man zukünftig (C)
Nachkriegsgeschichte und dem Zusammenstreichen der Verstöße gegen die Stabilitätsziele automatisch ahndet
Bildungsausgaben dafür, dass private Banken weiter und das Prinzip des Haftungsausschlusses konsequent
spekulieren können. In Deutschland wird die gesamte anwendet. Nur mithilfe dieser klaren Perspektive kann
Bevölkerung in Haftung für die milliardenschweren Ga- man Staaten zu verlässlichen und nachhaltigen Haushalrantien
genommen. Solange die Finanzmärkte nicht ten disziplinieren.
strikt reguliert, die Großbanken vergesellschaftet und die
Staatsfinanzierung nicht von den Kapitalmärkten abgekoppelt
werden, ist die Krise nicht unter Kontrolle zu
bringen.
Daher unterstütze ich die derzeit zur Verschärfung der
Stabilitätsverpflichtungen diskutierten Durchgriffsrechte
voll und ganz. Zu diesen gehört beispielsweise,
dass Parlamente im Falle von massiven Regelverstößen
Die EFSF-Politik ist ungerecht, weil sie die Umver- ihre fiskalpolitische Souveränität einbüßen oder sogar
teilung von unten nach oben beschleunigt und so eine ganz verlieren. Diese Regelung bedarf freilich vertragli-
zentrale Krisenursache fortschreibt. Sie ist ökonomisch cher Änderungen. Die Erfahrung zeigt, dass solche ver-
gefährlich, weil die Spardiktate eine ökonomische Beletraglichen Änderungen nur schwer durchsetzbar sind. Es
bung der Krisenländer verhindern und keine effektiven bedarf besonderer Umstände, die einen Handlungsdruck
Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Un- erzeugen. Die entscheidende Frage ist nun, ob nach Ergleichgewichte
in Euro-Zone und EU vorgesehen sind. weiterung des Rettungsschirms EFSF, der in den ständi-
Sie gefährdet zudem zunehmend die europäische Integen Rettungsmechanismus ESM – Europäischer Stabiligration:
Rechtspopulistische Parteien, die die Ängste tätsmechanismus – übergehen soll, überhaupt noch
und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in europa- Handlungsdruck vorhanden ist. Ich meine, nein.
feindliche und nationalistische Propaganda kanalisieren,
sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das Argument
von Union, FDP, SPD und Grünen, es gehe mit
dem Rettungsschirm darum, Europa zu retten, ist für
mich falsch.
Das europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft,
wenn es sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch
gestaltet wird. Da die Euro-Rettung in genau
die entgegengesetzte Richtung weist, kann ich der EFSF
nicht zustimmen.
Des Weiteren krankt der Rettungsschirm EFSF daran,
dass er kein überzeugendes Anreizsystem zur Schuldenvermeidung
bietet. Schlimmer noch: Der Rettungsschirm
EFSF erlaubt es, dass künftig marode Staatsanleihen
angekauft werden können. Der Ankauf von
Staatsanleihen aber kommt einer Zinssubvention gleich
und verhindert dadurch, dass der Markt für Staatsanleihen
die Staaten mit hoher Verschuldung durch eine effiziente
Preissetzung zügelt. Gerade ein hoher Anleihezins
würde Staaten zu Reaktionen zwingen. Damit ist ein
(B)
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Der erwei-
zentraler Hebel zur Disziplinierung von Staaten außer
Kraft gesetzt.
(D)
terte Rettungsschirm EFSF trägt nicht zur Beseitigung
der aktuellen Staatsschuldenkrise oder zur Verhinderung
künftiger Schuldenkrisen bei. Durch den Rettungsschirm
drohen die Schulden vielmehr vergemeinschaftet zu
werden. Dann haben wir die Haftungsunion, die wir nie
haben wollten. Aus diesem Grunde kann ich dem vorliegenden
Gesetz nicht zustimmen.
Unbestritten ist, dass Deutschland als Exportnation
Kurzum: Der erweiterte Rettungsschirm wird weder
das Verschuldungsproblem in Europa noch das Zahlungsbilanzdefizit
der Peripheriestaaten oder deren fehlende
Wettbewerbsfähigkeit lösen. Meine Sorge ist, dass
das Schuldenproblem einzelner Staaten auf ganz Europa
übergreifen könnte und damit das Projekt Euro insgesamt
gefährdet wird.
ganz besonders vom Euro profitiert. Unbestritten ist
auch, dass der Euro nur in einer Stabilitätsunion eine erfolgreiche
Zukunft haben kann und nicht in einer Schuldenunion.
Daher haben bereits die Gründerväter des
Euro wichtige Instrumente zur Errichtung einer Stabilitätskultur
geschaffen: die Europäische Zentralbank zur
Sicherung der Geldwertstabilität, den Stabilitäts- und
Wachstumspakt zur Sicherung solider Staatshaushalte
sowie die sogenannte No-Bail-out-Klausel, die sichern
sollte, dass kein Staat für die Schulden eines anderen
Ulla Lötzer (DIE LINKE): Ich stimme gegen den erweiterten
Euro-Rettungsschirm, weil nicht die Krisenverursacher,
die Finanzmarktakteure und Vermögenden
für die Kosten der Krise herangezogen werden, sondern
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen,
die Rentnerinnen und Rentner, hier wie auch in
Griechenland. Stattdessen wäre eine europaweite Vermögensabgabe
und eine gerechte Besteuerung von Vermögen
und Kapitaleinkünften zwingend.
EU-Mitgliedstaates haften oder aufkommen muss. Ge- Die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnergen
alle drei Grundsätze ist mittlerweile verstoßen worstaaten verschärfen die wirtschaftliche Krise in den Länden.
Die Folge ist, dass Europa heute in einer tiefen und dern und führen die Staaten tiefer in die Schuldenkrise.
strukturellen Staatsschuldenkrise steckt. Die Krisenursa- Mit den Delegierten des Gewerkschaftstages von Verdi
che ist daher mitnichten das Scheitern der Idee einer Eu- trete ich daher für ein sofortiges Ende der ökonomisch
ropäischen Währungsunion, sondern das konsequente und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerlän-
Ignorieren der Regeln.
dern ein.
Angesichts dieses Befundes kann es grundsätzlich nur Die europäischen Regierungen und die EU unterwer-
einen glaubwürdigen Ausweg aus der Staatsschuldenfen alle Länder nach wie vor dem Diktat der Finanzkrise
geben: Man greift den Kerngedanken des ursprüngmarktakteure, statt sie endlich zu regulieren. Eine euro-