Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15227
(A) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: und fragen, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Wis- (C)
Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündsen Sie aber, was den Unterschied ausmacht? Wir haben
nis 90/Die Grünen.
ein Ziel vor Augen: ein geeintes, starkes, soziales Europa.
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden
aus den Reihen der Koalition zeigen bislang ganz deutlich,
dass Sie ein echtes Problem haben. Ihnen fehlt
schlichtweg die Orientierung in dieser Krise.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ach was!)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul
[SPD])
Wir wollen den Erhalt der Euro-Zone, und wir wollen
weitere Schritte der politischen Integration. Danach können
wir die ergriffenen Maßnahmen bewerten. Wir sagen
Ihnen seit über einem Jahr: Ihre Trippelschritte reichen
Das hängt damit zusammen, dass der Regierung ein
Kompass fehlt und damit jegliche Überzeugungskraft,
wie man diese Krise in Europa, in der Europäischen
nicht aus. Wir sagen das nicht, weil wir immer alles besser
wissen, sondern weil wir einen Maßstab haben, an
dem wir diese Maßnahmen messen können.
Union, in der Euro-Zone überwinden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind für umfangreiche Lösungen, und Sie folgen
Das findet Ausdruck in Ihrer Salamipolitik. Seit an- uns ja auch immer – allerdings leider nur mit Verzögederthalb
Jahren markieren Sie rote Linien, die Sie regelrung. Wir brauchen die Entkopplung von Schulden- und
mäßig übertreten haben. Zunächst hieß es: kein Cent für Bankenkrise. Wir brauchen die schnellere Einführung
Griechenland; dann gab es das Rettungspaket für Grie- des dauerhaften Rettungsschirms. Wir brauchen eine
chenland. Die nächste rote Linie war: kein Rettungs- strengere haushalts- und finanzpolitische Koordinierung,
schirm; dann gab es umgehend diesen Rettungsschirm. und wir brauchen mindestens die Finanztransak-
Dann hieß es: kein dauerhafter Rettungsschirm; jetzt tionsteuer als wichtigen Teil der Finanzmarktregulie-
wird es den ESM geben. Dann wurde gesagt: keine Anrung. Außerdem brauchen wir künftig gute Euro-Bonds
käufe auf dem Sekundärmarkt, und heute werden wir sie unter bestimmten Konditionen. Wenn es weitere Ände-
beschließen. Euro-Bonds haben Sie heute wieder ausgerungen der europäischen Verträge für eine bessere euroschlossen.
Über die Frage der Hebelung der jetzt erweipäische Integration braucht, dann müssen wir dafür
terten EFSF wird in der Regierung schon wieder trefflich kämpfen. Dafür brauchen wir aber eine proeuropäische
gestritten. Zumindest hat der Finanzminister dies vorhin Regierung und keine zaudernde Regierung.
(B) nicht ausgeschlossen. Es wäre aber notwendig, dass Sie
vor Abstimmungen der Bevölkerung und nicht nur den
Parlamentariern die Wahrheit sagen, damit Sie Vertrauen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Norbert Barthle [CDU/CSU]: Oje, oje!)
(D)
in diesen Kurs herstellen können.
Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD):
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Dieses Verfahren kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern
es kostet vor allen Dingen Vertrauen in der Bevöl- Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜkerung.
Herr Bundesminister Rösler, ich fand es schon NEN):
vergnüglich, dass Sie hier vom fehlenden Vertrauen in Eine letzte Bemerkung. – Meine Damen und Herren,
das Handeln der Regierung und in ihre Fähigkeit, die das Gesetz ist nicht hinreichend, aber notwendig, und
Euro-Krise zu überwinden, sprechen. Sie tragen doch wir stimmen ihm zu – nicht wegen, sondern trotz der Re-
höchstpersönlich dazu bei, dass dieses Vertrauen fehlt. gierung. Europa hat nämlich Besseres verdient als die
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tatsache, dass eine Regierung auf zufällige schwarzgelbe
Mehrheiten im Parlament angewiesen ist.
Sie fabulierten über die Insolvenz Griechenlands. Dabei
haben wir noch keinen Mechanismus für eine geordnete
Insolvenz. Die FDP war gegen Aktionen auf dem Sekundärmarkt.
Das führte dazu, dass die EZB tätig werden
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
musste, was Sie hinterher umgehend wieder kritisiert haben.
Sie sind gegen Finanzmarktregulierung und sprechen
sich noch heute gegen eine Finanztransaktionsteuer
aus. Wie soll da Vertrauen in Regierungshandeln entstehen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Gerda Hasselfeldt für die CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU):
Auch wir Grünen führen Diskussionen. Auch wir Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
Grünen haben viele Fragen bezüglich der Euro-Rettung ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der