Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15332 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dorothee Bär
rum Sie nicht wollen, dass sich Kooperationspartner, de- (Caren Marks [SPD]: Sie sind schlauer gewor- (C)
ren Maßnahmen finanziell unterstützt werden, zum
den! 1,8 Prozent für die FDP!)
Grundgesetz unserer Bundesrepublik bekennen müssen.
Ich verstehe die Problematik nicht.
eher im Gegenteil.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Es geht um das Misstrauen und
das Ausspitzeln!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Kolbe, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Kurth?
– Es ist eine ganz perfide Art und Weise, zu behaupten,
da wird jemand ausgespitzelt, wir brauchen mehr Ver- Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD):
trauen.
Unbedingt.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wir brauchen Vertrauen und kein
Misstrauen!)
Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):
Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Sie haben ein Zeitungsinterview
erwähnt. Sind Sie bereit, sich über das
Dass jemand Fördergelder der Bundesrepublik Deutsch- historisch politische Wissen in diesem Haus auszutauland
bekommt – das sind Ihre Steuergelder –, obwohl er schen? Denn Ihre Fraktion hat sich heute erlaubt, eine
nicht auf unserer demokratischen Grundordnung steht, mit Steuergeldern finanzierte Anzeigenkampagne zu
ist mit uns nicht zu machen. Deswegen: Unterstützen Sie schalten,
es!
(Caren Marks [SPD]: Mit Steuergeldern?)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Sönke Rix [SPD]: Was ist mit dem Bund der
Vertriebenen? Muss der Bund der Vertriebenen
das unterschreiben? Hauptsache, wir können
schwarz-weiß denken!)
in der das Walter-Ulbricht-Zitat – das schändliche Mauerzitat:
„Niemand hat die Absicht …“ – mit der Kanzlerin
Frau Merkel in Zusammenhang gebracht wird. Sind
Sie mit mir der Auffassung, dass das eine schändliche
Anzeige der SPD-Fraktion ist,
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist eine
super Anzeige! Die sagen die Wahrheit!)
SPD-Fraktion.
die auf Kosten der Steuerzahler erstellt wurde und in der
(B)
(Beifall bei der SPD)
ein Zusammenhang zwischen dem Ulbricht-Zitat,
Mauer, Toten und Stacheldraht und der Bundeskanzlerin,
die eine ostdeutsche Biografie hat, hergestellt wird?
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist skandalös!
Die SPD hat keinen Anstand! – Sönke Rix
[SPD]: Die hat ja offensichtlich schon Wirkung
gezeigt!)
– Die Bemerkungen der Kollegen von der SPD-Fraktion
zeigen, dass das Thema Aufarbeitung hier im Deutschen
Bundestag noch eine ganz große Rolle spielen muss.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unter der Gürtellinie!)
(D)
Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Menschen auf den Tribünen! Auch der
Bund der Vertriebenen bekommt Steuergelder von Ihnen,
muss allerdings eine solche Erklärung nicht unterzeichnen.
Ich will mich in meinem Redebeitrag auf etwas anderes
konzentrieren, und zwar auf den Beitrag, den die
politische Bildung für den Erhalt und die Stärkung unserer
Demokratie leisten kann. Das ist ein Konsensthema;
denn alle Fraktionen im Deutschen Bundestag finden
politische Bildung wichtig, auch die FDP.
Der Kreisvorsitzende der Frankfurter FPD, Dirk Pfeil
heißt der Mann, hat eine etwas krude Ansicht zum
Thema politische Bildung. Er hat nach der Berlinwahl
Folgendes zu Protokoll gegeben:
Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung
keine politische Bildung genossen hat. Die Masse
ist meinungslos, sprachlos.
Es fährt fort mit:
Ich verzweifle am mangelnden Willen der Wähler,
sich ein bisschen schlauer zu machen.
Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die beklagenswerten
Ergebnisse der FDP auf einen Mangel an politischer
Bildung zurückzuführen sind,
Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD):
Herr Kollege, man kann sich über das Layout und den
Inhalt durchaus streiten. Ich glaube aber, dass die SPD-
Fraktion damit einen Beitrag zur politischen Bildung der
Bevölkerung geleistet hat.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/
CSU – Patrick Döring [FDP]: Das ist unfassbar!)
Durch diese Anzeige wurde in Erinnerung gerufen, wie
die Menschen in diesem Land gerade regiert werden.
(Sönke Rix [SPD]: Ins Schwarze getroffen! –
Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ins Gelbe
offensichtlich auch!)
Ich finde, mit den Stichworten, die dort genannt werden,
wird die Regierungswirklichkeit gut beschrieben.