Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15359
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Jürgen Klimke
Die sri-lankische Regierung muss sich neben der In- zusammenzuarbeiten sowie die Genfer Konvention ein- (C)
tegration der tamilischen Bevölkerung auch noch stärzuhalten.ker für den tatsächlichen Erhalt grundsätzlicher Menschenrechte
einsetzen, um international wieder mehr
Anerkennung zu finden. Zurzeit werden in Sri Lanka
Menschenrechte noch immer massiv missachtet. Es wird
ein organisiertes „Verschwindenlassen“ von Menschen
betrieben und die Todesstrafe bleibt weiterhin legal.
Bis zur konkreten Umsetzung dieser Forderungen
wird Deutschland die Aufstockung seiner Entwicklungshilfe
für Sri Lanka weiterhin nicht vornehmen und Sri
Lanka den Status als vollständiges Partnerland nicht zuerkennen.
Neben dieser direkten Sanktion von deutscher
Seite hat auch die Europäische Union die Handelsvor-
Ausgesprochen problematisch ist auch die Lage der teile für Sri Lanka suspendiert, um die Einhaltung der
Witwen der ehemaligen LTTE-Kämpfer im Norden und Menschenrechte einzufordern. Ich unterstütze diese
Osten des Landes. Diese leiden nicht nur unter grundle- Maßnahmen, bilden sie doch einen Hebel, um Verbessegenden
Problemen wie dem Mangel an einer Unterkunft, rungen herbeizuführen. Vielleicht haben sie sogar Ein-
sondern auch unter gesellschaftlicher Ausgrenzung. Dafluss auf die jetzt erfolgte Aufhebung der Notstandsgerüber
hinaus ist es ihnen aufgrund ihrer katastrophalen setze gehabt.
Situation unmöglich, ihr Leben in die eigenen Hände zu
nehmen. In ihrer Verzweiflung sehen viele nur einen
Ausweg in der Prostitution; die Selbstmordrate unter ihnen
ist offenbar ebenfalls besorgniserregend hoch. Um
die Lage dieser Witwen nachhaltig zu verbessern ist daher
offensichtlich auch die Unterstützung durch psychologische
Hilfe gefragt. Dies wird von der Regierung allerdings
bislang nicht akzeptiert. Bisher hat die
Trotzdem ist es wichtig, die Arbeit mit Sri Lanka auf
anderer Ebene fortzusetzen. In diesem Zusammenhang
möchte ich ausdrücklich die intensive Arbeit der deutschen
Botschaft in Colombo loben und auf das Engagement
der Helmut-Kohl-Stiftung für ein deutsches Krankenhaus
verweisen, das wahrscheinlich von der KfW
gefördert wird.
Regierung auch keinerlei Vorkehrungen bezüglich der Uns ist bewusst, dass neben diesen unmittelbaren
finanziellen Unterstützung der Witwen getroffen. Ledig- Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situalich
Nichtregierungsorganisationen und Kirchen helfen. tion auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage
Ein weiteres Thema ist die unzureichende Gesundheitssituation
in den tamilischen Gebieten. Das ist sie
nicht nur, weil die Versorgung vor Ort insgesamt noch
verbesserungswürdig wäre, sondern vor allem auch,
weil die zuständigen Ärzte oft nicht die Sprache der Be-
von großer Wichtigkeit ist. Nicht zu unterschätzen ist dabei
der Einfluss Chinas und Indiens, zweier Länder, die
unter anderem bei der Finanzierung von Behausungen
eine große Rolle spielen. China unterstützt darüber hinaus
auch die Infrastruktur des Landes.
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völkerung sprechen können. Sie werden von der Regierung
in die tamilischen Gebiete geschickt, ohne vorher
Äußerst relevant ist dabei neben der schnellstmöglichen
Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten auch die Be-
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deren Sprache zu erlernen.
reitstellung von Wohnraum. Die Errichtung von dauer-
Neben diesen Fragen der wirtschaftlichen und sozialen
Rechte gibt es aber auch noch erhebliche Defizite bei
Freiheits- und Bürgerrechten:
haften Behausungen ist insbesondere angesichts der
anstehenden Monsunzeit von elementarer Bedeutung.
Bislang sind dies neben der schlechten Versorgungslage
der rückgesiedelten Bevölkerung die größten Probleme.
Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, welche Darüber hinaus bekommen Familien, die keinen Land-
die Situation kritisch beobachten und bewerten, werden besitz nachweisen können, bislang von der Regierung
zunehmend bedroht und unter Druck gesetzt. Die Ver- nur wenig Unterstützung. Die Frage des Landbesitzes
brechen der Kriegsparteien bleiben straflos und die Re- muss daher umgehend geklärt werden, damit die vergierung
lehnt unabhängige Untersuchungen dieser Verbliebenen Menschen aus den Lagern entlassen und sich
brechen durch UN-Experten ab. Wir wissen, dass zum nach der langen Zeit des Bürgerkriegs endlich wieder
Beispiel die Bedingungen in den „Sonderlagern“, in de- eine Existenz aufbauen können. Eine mögliche Maßnen
die mutmaßlichen LTTE-Kämpfer inhaftiert sind, nahme wäre auch hier die Einführung von Mikrokredi-
katastrophal und unmenschlich sind und dringend huten, da der Regierung und der Bevölkerung das Geld
manitäre Hilfe vonnöten wäre. Es ist uns aber schlicht- fehlt, die Situation der Menschen nachhaltig zu verbesweg
unmöglich, diese Hilfe zu leisten, da die sri-lankisern.sche Regierung internationalen Hilfsorganisationen wie
zum Beispiel dem Roten Kreuz den Zutritt noch immer
verweigert.
Eine Schlüsselrolle könnte bei der wirtschaftlichen
Entwicklung auch der Tourismus einnehmen. Sri Lanka
ist eine bekannte Tourismusdestination, die unter ande-
Vonseiten der UN und Deutschlands werden diese rem auch bei deutschen Urlaubern sehr beliebt ist. Der
Menschenrechtsverletzungen scharf verurteilt. Ich for- Tourismus bietet die Möglichkeit, mit relativ geringen
dere deshalb ausdrücklich, dass Menschenrechtsbeob- Voraussetzungen und überschaubaren Investitionen
achter und Journalisten endlich Zugang zu den tamili- nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen und im Umfeld des
schen Gebieten und den Lagern bekommen, damit die Tourismus Wertschöpfungsketten aufzubauen. Bisher
internationale Gemeinschaft sich ein genaues Bild der wächst der Tourismus jedoch vor allem im Osten und so
Lage machen und den Betroffenen in einem zweiten gut wie gar nicht im von vorwiegend von Tamilen be-
Schritt dann auch endlich humanitäre Hilfe zukommen wohnten Norden, obwohl es auch hier gute Vorausset-
lassen kann. Wir appellieren daher an die sri-lankische zungen für eine touristische Entwicklung gibt. Die
Regierung, in Zukunft eng mit den Vereinten Nationen Chancen werden auch von Vertretern der Tamilen selbst
Zu Protokoll gegebene Reden