Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15248 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Klaus Barthel
Niedriglöhner, der Rentner und in den öffentlichen sagen: ein dunkeldunkelrotes – Bild des deutschen Ar- (C)
Haushalten besser aufgehoben gewesen.
beitsmarktes gezeichnet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Es gibt
DIE GRÜNEN)
keinen Übergang von dunkelrot zu tief-
All das hat erhebliche Auswirkungen auf die Tarifabschlüsse
und auf die Kampfkraft der Gewerkschaften.
schwarz!)
Gott sei Dank sieht die Realität anders aus.
Erst wenn wieder Recht, Ordnung, Anstand und Würde
durchgesetzt sind, erst wenn endlich die sachgrundlose
Befristung abgeschafft, Leiharbeit neu geregelt und der
Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt ist, kann es mit den
Löhnen wieder bergauf gehen. Erst wenn es mit den
Die Bundesagentur hat heute die Zahlen für den Monat
September bekannt gegeben. Das ist wirklich eine
einzigartige Erfolgsstory, die auch in diesem Monat fortgeschrieben
worden ist.
Löhnen wieder bergauf geht, wird auch die Binnennach- (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
frage wieder steigen. Dann werden die Ursachen der Fi- Klaus Barthel [SPD]: Und das alles wegen der
nanz- und Wirtschaftskrise bekämpft, und erst dann kön- Befristungen, oder?)
nen wir die Schuldenberge abbauen. So herum wird ein
Schuh draus.
Wir haben jetzt weniger als 2,8 Millionen Arbeitslose. Das
sind 141 000 weniger als im Vormonat und 231 000 weni-
(Beifall bei der SPD – Dr. Matthias Zimmer ger als noch vor einem Jahr. Das heißt, 231 000 Menschen
[CDU/CSU]: Erst produziert ihr was, dann weniger sind arbeitslos. Das sind 231 000 Menschen mehr,
muss es wieder abgeschafft werden!)
die einen Arbeitsplatz haben, denen die Teilhabe am Er-
Allen, die heute das Lied von Flexibilisierung und
Wettbewerbsfähigkeit singen – auch Sie haben das ja gewerbsleben
ermöglicht wird, und zwar dank der Politik
dieser schwarz-gelben Bundesregierung.
tan –,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
(B)
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das haben
wir von euch gelernt!)
möchte ich Folgendes sagen: Sie verwehren den Menschen
nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, sondern Sie
erweisen auch der Wirtschaft einen Bärendienst. Die
Zahl der psychischen Erkrankungen nimmt zu, und die
Arbeitswelt wird, so sagt die IG Metall jetzt, immer
mehr zu einer „Gefahrenzone“ für die Beschäftigten.
Herr Zimmer, Sie haben es doch eben selber am
Schluss zugegeben. Das sind genau die Sonntagsreden,
in denen beklagt wird, dass die jungen Leute nicht mehr
verwurzelt sind, keine Familie mehr gründen und nicht
mehr ehrenamtlich tätig sind. Dann müssen Sie aber
auch endlich die Konsequenzen daraus ziehen und auf
dem Arbeitsmarkt wieder Recht und Ordnung schaffen.
Sie würden einen guten Anfang machen, wenn Sie Ihren
Koalitionsvertrag, zumindest in diesem Punkt, in die
CDU/CSU – Klaus Barthel [SPD]: Durch befristete
Arbeitsverhältnisse!)
Wir haben 41,3 Millionen Erwerbstätige. Das sind
515 000 mehr als im August des Vorjahres. Wir haben
28,36 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Das sind 672 000 mehr als noch vor
einem Jahr. Das ist ein unglaublicher Anstieg, den wir zu
verzeichnen haben.
Das führt übrigens nicht nur dazu, dass sich die Steuerkassen
füllen, sondern auch dazu, dass sich die Lage
der Sozialversicherungen stabilisiert, Herr Kollege
Barthel. Das gilt zum Beispiel für die Kasse der Bundesagentur
für Arbeit in Nürnberg. Deswegen vergießen Sie
sicherlich keine Krokodilstränen, was im Übrigen das
Leitmotiv Ihrer Rede war.
(Klaus Barthel [SPD]: Und dann braucht sie 12 Milliarden
Subventionen für Aufstocker!)
(D)
Tonne schmeißen und die sachgrundlose Befristung endlich
wieder abschaffen würden, anstatt zuzuschauen, wie
das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten dafür immer
mehr erweitert.
Warum sind diese Erfolge möglich? Weil wir nicht
wie Sie unsere Meinung geändert haben. Als Sie regiert
haben, haben Sie das noch anders gesehen. Man muss
das ja hier einmal laut sagen: Das Teilzeit- und Befris-
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
tungsgesetz ist in der heutigen Fassung von Rot-Grün
verabschiedet worden. Damals haben Sie das Hohelied
der Flexibilität gesungen, und heute wollen Sie mit alldem
nichts mehr zu tun haben. So geht das nicht. Wir
stehen weiter für Flexibilität.
(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/
CSU])
Vizepräsident Eduard Oswald:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in unserer
Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Heinrich Kolb.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Kollege Barthel hat ein tiefschwarzes – man könnte auch
Wir halten das für richtig, und der Erfolg gibt uns recht.
Die Hälfte der entstandenen Stellen sind unbefristete
Vollzeitstellen; die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse
sind befristet. Ein Viertel, also die Hälfte der
Hälfte, ist sachgrundlos befristet. Die SPD sagt: Wir
wollen auf die sachgrundlose Befristung verzichten. Die
Linken sagen: Wir wollen überhaupt keine Befristung