Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15436 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Garantien nur. Dieses Vorgehen verhindert das notwenschafts- und Sozialpolitik setzt, die diesen Namen ver- (C)
dige Umdenken in der gesamten Euro-Zone. Der Kapidient und den Ursachen der Krise grundlegend entgegentalmarkt
wird sich nicht disziplinieren, wenn er weiß, wirkt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind dazu
dass jedes Land stets gerettet wird. Ein Rettungsschirm
darf daher nur zwei Auswege kennen: erfolgreiche Sa-
gänzlich ungeeignet.
nierung oder Insolvenz. Die Insolvenz Griechenlands ist
faktisch sogar schon im Gange.
Thomas Silberhorn (CDU/CSU): Der Euro ist unsere
gemeinsame Währung. Seine Stabilität zu sichern,
Sollte für eine erfolgreiche Sanierung Griechenlands liegt im deutschen und europäischen Interesse. Gerade
ein Schuldenschnitt unvermeidlich sein, muss ein Ret- unser Land als Exportnation profitiert von einem stabitungsschirm
die Kapitalisierung der Banken sicherstellen Euro. Die Europäische Union gewinnt durch die Gelen,
um Ansteckungsgefahren zu minimieren. Um diese meinschaftswährung an internationalem Gewicht. Die
Kapitalisierung zu gewährleisten, ist allerdings heute
schon absehbar, dass der Umfang des EFSF zu klein ist.
Für meine heutige Abstimmung ist aber maßgeblich,
dass wir besser einen Rettungsschirm haben, der
440 Milliarden Euro aktivieren kann, als gar keinen Ret-
gegenwärtige Schuldenkrise einzelner Euro-Staaten
muss daher so bekämpft werden, dass die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzes gestärkt daraus
hervorgehen kann.
tungsschirm; denn nach meiner Meinung wird die grie- Vor diesem Hintergrund ist es nicht gegen die eurochische
Umschuldung sehr zeitnah kommen.
päische Integration gerichtet, wenn ich der Aufstockung
Mit meiner Zustimmung zur Ertüchtigung des EFSF
möchte ich den Weg eröffnen, dass wir zügig über die
richtige Konstruktion des ESM nachdenken. Nur durch
ein geschlossenes Auftreten des Deutschen Bundestages
haben wir die nötige Durchsetzungskraft, in Europa für
unsere Position der Stabilität zu werben. Aus diesem
Grund stimme ich der Ertüchtigung des EFSF trotz der
aufgeführten Bedenken und großer Sorge um Europa zu.
und Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
nicht zustimmen kann. Im Gegenteil: Eine
Gefährdung des Integrationsprojekts ist dann zu befürchten,
wenn die Bemühungen zur Stabilisierung des Euro
nicht den erhofften Erfolg zeitigen, weil dadurch das
Vertrauen in die Staaten der Euro-Zone geschwächt
würde. Schon heute ist absehbar, dass die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität auch nach der Änderung
des Rahmenvertrags nicht ausreichend wirksam sein
kann, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Es muss daher
alles daran gesetzt werden, dauerhaft tragfähige Lösungen
für die europäische Staatsschuldenkrise zu entwickeln.
Raju Sharma (DIE LINKE): Ich habe dem Euro-Rettungsschirm
EFSF heute meine Zustimmung verweigert,
denn er stellt keine sinnvolle Lösung zur dauerhaften
Beseitigung der Euro-Krise dar. Stattdessen ist der Euro-
Schutzschirm eine Maßnahme, die dem privaten Bankensektor
einseitig Vorteile zulasten aller Bürgerinnen
und Bürger zukommen lässt.
Deutsche Banken gehören zu den größten Gläubigern
der Mitgliedstaaten der Union, bei denen Zahlungsschwierigkeiten
bestehen oder erwartet werden. Im Falle
Griechenlands sind es 23 Milliarden Euro, die deutsche
Banken an Forderungen in den Büchern stehen haben.
Im Falle Portugals sind es 34 Milliarden Euro. Nachdem
diese Banken jahrzehntelang gute Gewinne mit Staatsanleihen
gemacht haben, sollen nun – geht es nach der
Bundesregierung – die Bürgerinnen und Bürger für das
Kreditrisiko der Banken haften. Dabei haben die Banken
ihre Praxis weder nach dem Platzen der Dotcom-Blase
vor zehn Jahren noch nach der Erfahrung Finanzkrise
des Jahres 2009 geändert. Sie zocken an den Börsen und
belohnen kurzfristige Profite mit hohen Boni. Den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern darf diese Haftung
nicht aufgebürdet werden.
Die Bundesregierung setzte unabhängig davon, ob sie
von Union, FDP, SPD oder Grünen gebildet wurde, darauf,
Märkte radikal zu deregulieren und nahm die Risiken
billigend in Kauf. Während die Gewinne in privater
Hand blieben, mussten und müssen Verluste von der Allgemeinheit
getragen werden. Wir müssen dieses Schema
endlich durchbrechen und für eine Stärkung der Europäischen
Idee streiten, die ein gemeinsames Europa nicht
als Spielplatz ohne Regeln für die Finanzwirtschaft
sieht, sondern vielmehr auf eine gemeinsame Wirt-
Mit der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion
wurden die Grundlagen für die Geldwertstabilität
des Euro gelegt: der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das
Verbot der Schuldenübernahme. Doch wie vielfache,
stets sanktionslose Verstöße gegen den Stabilitäts- und
Wachstumspakt zeigen, haben die Euro-Staaten die vorhandenen
Instrumente zur Koordinierung der Wirtschaftsund
Finanzpolitik – unter deutscher Mitwirkung – ausgehöhlt.
Im Zuge der Schuldenkrise hat die Europäische
Zentralbank durch den Ankauf von Staatsanleihen auf
dem Sekundärmarkt ihre geldpolitischen Kompetenzen
weit überdehnt und den Weg zur Vergemeinschaftung
nationaler Schulden beschritten. Mit der Übernahme von
Gewährleistungen für verschuldete Staaten haben die
Euro-Mitglieder die Sozialisierung privater Verluste in
Kauf genommen und das Verbot der Schuldenübernahme
de facto ausgehebelt.
Dennoch wende ich mich nicht generell gegen Finanzhilfen.
Dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland habe
ich ebenso zugestimmt wie der Errichtung der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität als befristetem Rettungsschirm.
In Notfällen können Finanzhilfen durchaus
dazu beitragen, die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu
wahren, sofern sie als letztes Mittel – Ultima Ratio – unter
strikten Auflagen und zeitlich befristet gewährt werden.
Der dadurch erkaufte Zeitgewinn muss jedoch genutzt
werden – können –, um die Ursachen der Schuldenkrise
zu beheben, also um die Staatsverschuldung abzubauen
(D)