Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15470 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Klar ist mit der Schaffung eines Rechtsmittels bei dem Anspruchsumfang andererseits ausgeprägt. Mit der (C)
Überlänge eines gerichtlichen Verfahrens, dass künftig angemessenen Entschädigung bei Nachteilen wegen
auch in Deutschland jedermann, der sich einer nicht überlanger Gerichtsverfahren entsprechen wir nun dieser
mehr hinnehmbaren Verfahrenslänge ausgesetzt sieht, Systematik.
über Rechtsschutzmöglichkeiten verfügt.
Ferner sieht § 198 Abs. 3 und 4 GVG die Möglichkeit
Ich nutze diese Debatte aber auch gerne, um vorab der Entschädigung immaterieller Nachteile „auf andere
nochmals festzustellen: Die deutsche Justiz arbeitet ins- Weise“ vor, welche beispielsweise in der gerichtlichen
gesamt schnell und auf hohem Qualitätsniveau. Eine Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer lie-
knappe Personalausstattung, die in gewissem Maße zu gen kann. An dieser Stelle wird deutlich, dass wir uns
einer längeren Verfahrensdauer beiträgt, hat die Justiz systematisch richtigerweise nicht im Bereich des Scha-
nicht zu verantworten. Vielmehr hat sie die große Aufdenersatzrechts, sondern vielmehr im Entschädigungsgabe,
im Rahmen der Haushaltsmittel ein bürgernahes recht befinden.
und effektives Rechtsschutzsystem zu gewährleisten.
Für den Betrag, der hier insgesamt zur Verfügung steht,
zeichnet die Politik auf verschiedenen Ebenen verantwortlich,
die hier eine Abwägung gegenüber anderen
wichtigen politischen Zielsetzungen zu treffen hat, beispielsweise
der Finanzierung von Bildung, Sozialleistungen
oder Infrastruktur.
Mit der Vermutungsregelung hinsichtlich des Vorliegens
eines immateriellen Nachteils bei bloßem Vorliegen
einer Verfahrensüberlänge tragen wir den Beweis- und
Darlegungsschwierigkeiten der Betroffenen in diesem
Bereich Rechnung. Materielle Nachteile hingegen sind
mit den allgemeinen Regeln, beispielsweise des Anscheinsbeweises
oder der Berücksichtigung typischer
Deshalb kann es kein Anliegen sein, hier über die An- Kausalverläufe, angemessen geregelt. Um hier aber
gemessenheit hinaus besonders hohe Entschädigungs- letzte Sicherheit zu bekommen, werden wir die Erfahbzw.
gar vollumfängliche Schadenersatzansprüche zu rungen bei der Geltendmachung materieller Nachteile
schaffen. Bei der konkreten Bemessung der Entschädi- evaluieren.
(B)
gungshöhe geraten wir in den Beratungen regelmäßig in
einen Überbietungswettbewerb. Deshalb war der Antrag
der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen
betreffend eine Entschädigung für Nichtvermögensnachteile
in Höhe von 1 000 Euro pro Monat der Verzögerung
nicht zielführend. Das Geld würde an anderer
Stelle fehlen. Jedem muss doch in Zeiten der Schuldenbremse
und des Abbaus der Staatsverschuldung klar
sein, dass hohe Forderungen in einem Bereich zu Kürzungen
in anderen Bereichen führen. Außerdem würde
eine monatliche Bemessung den Eindruck erwecken,
dass sich die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens
in Monaten bemessen würde. Es geht hierbei
aber immer um Zeitspannen, die in Jahren zu bemessen
Ich muss zugeben, dass ich mir noch einige weitere
Verbesserungen gewünscht hätte. So weiß ich um einigen
Unmut aus den Regionen, die in einem OLG-Bezirk
liegen, welcher nicht den Sitz der Landesregierung umfasst.
Wie nun die Richterkollegen beispielsweise im
OLG-Bezirk Karlsruhe der Beurteilung ihrer Verfahrenslängen
durch das OLG Stuttgart gegenüberstehen, vermag
ich nicht abschließend zu beurteilen. Hier hätte ich,
hätte die Union keinen Anlass gesehen, auf der Ebene
des Entschädigungsverfahrens den OLG-Bezirk zu verlassen.
Wir werden beobachten, ob das Gesetz auch in
diesem Punkt den eingespielten Abläufen in den Landesjustizverwaltungen
nicht entgegensteht.
(D)
sind.
Auch wäre es meines Erachtens hilfreich gewesen,
Ich denke, wir haben im parlamentarischen Verfahren
einige wesentliche Verbesserungen zum Regierungsentwurf
vorgenommen:
mit dem Tatbestandsmerkmal „überlange Dauer“ in
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG einen sprachlich deutlicheren
Bezug zur EGMR-Rechtsprechung im Gesetz zu verankern.
Es sollte nicht das Signal an die Rechtsanwender
So passen wir die Rechtsfolgenseite des Entschädi- ausgesendet werden, dass bereits vergleichsweise gegungsanspruchs
nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG an die ringe Verzögerungen zur sogenannten Rüge berechtigen.
Rechtsprechung des EGMR an, indem wir einen An- Dennoch besteht die Hoffnung, dass die Praxis aus der
spruch auf angemessene Entschädigung vorsehen. Damit Gesetzesbegründung und nicht zuletzt aus den Plenar-
gehen wir bewusst von schadenersatzrechtlichen Erwäprotokollen entnimmt, dass die nun normierte „Unangegungen
im Regierungsentwurf ab, die nicht zuletzt Anmessenheit“ der Verfahrensdauer allein auf die „Ausreisprüche
hinsichtlich entgangenen Gewinns umfasst hätßer“ bezogen ist, die der EGMR in seiner Rechtten.
Hiermit wären wir einerseits als Gesetzgeber weit sprechung zum Gegenstand macht. Die Verfahrenslän-
über die Straßburger Vorgaben hinausgegangen. Andegen liegen hier bei mehreren Jahren, die in den Instanzen
rerseits hielte ich es nicht für vertretbar, die Landeshaus- nicht selten in den zweistelligen Bereich gehen, wie
halte mit der Regelung eines staatshaftungsrechtlichen „Sürmeli gegen Deutschland“ aus 2006 mit Verfahrens-
Teilbereichs einem solch erheblichen zusätzlichen Kosbeginn 1982 oder die beiden eingangs genannten Fälle,
tenrisiko auszusetzen.
die ihren Ausgang beide im Jahr 1989 hatten.
Ferner befinden wir uns bei den nun normierten An- Aus all diesen Erwägungen werden wir schließlich
sprüchen im Bereich der verschuldensunabhängigen evaluieren. Wir wollen genau beobachten, welche Erfah-
Haftung. Hier sehe ich für Ansprüche nach den rungen die Rechtsuchenden und die Justizverwaltungen
§§ 249 ff. BGB keinen Raum. Im deutschen Staatshaf- mit den Neuregelungen machen. Auch wenn ich fest datungsrecht
hat sich ein ausgewogenes Verhältnis von von ausgehe, dass der Entschädigungsanspruch für erlit-
Verschulden/Verschuldensunabhängigkeit einerseits und tene materielle Nachteile von den deutschen Gerichten