Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15339
(A)
Michael Frieser
Gründen in dieses Land! Was ist das für ein Vizepräsidentin Petra Pau:
(C)
Quatsch? Es geht zum Beispiel auch um die
Kinder! Die Kinder sind hier geboren!)
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit für die SPD-
Fraktion.
Aber wenn die Frage des Status berührt ist, über den wir
zur Normierung und Entscheidung berufen sind, sollen
(Beifall bei der SPD)
wir diesen Rechtsstaat wieder aushebeln. Diesen Widerspruch
können wir auf keinen Fall zulassen.
Rüdiger Veit (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn nicht Frau Staatsministerin Böhmer selbst mir
Herrn Frieser als neuen integrationspolitischen Sprecher
Ich nehme an, dass wir noch etwas über Änderungen der CDU/CSU-Fraktion vorgestellt hätte, dann würde
des Status von Kindern hören werden. Es geht natürlich ich ernsthaft daran zweifeln, dass er diese Funktion be-
um den Status von Kindern. Das zu Herzen gehende Beikleidet. Vielleicht hat sich das auch geändert; ich weiß es
spiel sei Ihnen unbenommen, Herr Kollege Kilic. nicht.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist Realität!)
Aber man muss trotzdem sagen dürfen, dass wir den
Kindergarten- und Schulbesuch von Kindern gerade deshalb
geregelt haben, damit es keine Angst mehr vor
Übermittlungsbotschaften und den normalerweise zu
übermittelnden Daten geben muss.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Die Kostenübernahme ist nicht
geregelt!)
Deshalb geht auch dieser Appell meiner Ansicht nach
ins Leere.
Der Staat hat ein Interesse daran, die Frage zu klären,
wie er mit Vergütungsansprüchen umgehen soll. Wir
können nicht ungehindert eine Zahl von Migranten zulassen.
Denn der Anreiz der Beschäftigung ist immer
noch der wichtigste Anreiz; die meisten kommen aus
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland.
Lassen Sie mich das Beispiel Spanien anführen. Die
Spanier dachten, sie könnten mit einer Reihe von Amnestien
Illegalen den Aufenthalt gewähren und ihnen einen
rechtlich unbegrenzten Status zubilligen. Das hatte
für Spanien zur Folge, dass 700 000 Menschen legalisiert
wurden und weitere ins Land kamen. Es wurden
also vor allem Erwartungen nach oben geschraubt, und
das brachte es mit sich, dass auch diese Menschen letztendlich
ihren Status anerkannt haben wollten.
Damit komme ich zum Ende. Es ist meines Erachtens
menschenunwürdig, Menschen eine Perspektive vorzugaukeln,
die sie nicht haben. Unsere Intention muss sein,
den Menschen schneller zu vermitteln, wer in diesem
Land bleiben kann, und diesen Menschen unsere Zuwendung
zukommen zu lassen. Aber derjenige, der ohne
Aufenthaltsstatus illegal in diesem Land lebt, muss
schneller die Botschaft bekommen: Hier kannst du nicht
bleiben. – Das ist aus unserer Sicht menschenwürdiges
Verhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Josef Philip Winkler [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entspricht aber
nicht Art. 1 Grundgesetz!)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Gesetzentwurf, um den es heute geht und der
vom Kollegen Kilic begründet worden ist, ist schon deswegen
sehr gut, weil er in weiten Teilen wortwörtlich
das aufgenommen bzw. abgeschrieben hat, was wir in
unserem Gesetzentwurf vom November 2009 niedergelegt
haben.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Na, na! – Memet Kilic [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgeschrieben haben
wir nicht!)
Das beklage ich aber nicht, indem ich sage: „Das ist ein
unzulässiges Plagiat“, sondern ich betrachte das als
Kompliment.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Josef
Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das bestreiten wir jetzt erst einmal beides!)
Ich gebe jetzt ein Kompliment zurück. Denn der Gesetzentwurf
vom Bündnis 90/Die Grünen ist insofern aktueller,
weil er auch die Frage der Umsetzung der Sanktionsrichtlinie
umfassend mit aufgenommen hat. Ich
denke, es wäre richtig, wenn wir im Laufe der weiteren
Beratungen daraus einen gemeinsamen Gesetzentwurf
formulieren würden. Dann kann man bei der Gelegenheit
noch das eine oder andere herausnehmen, was aus
meiner Sicht nicht ganz so glücklich ist.
Die Verteilung von Illegalen ist – damit haben Sie
nicht ganz unrecht, Herr Kollege Frieser – in dem Gesetzentwurf
fehl am Platze. Denn Illegale existieren nicht für
die Behörden. Sie können nicht verteilt werden. Weil sie
den Ausländerbehörden nicht bekannt sind – das ist
schließlich das Wesen des illegalen Aufenthalts –, kann
man ihnen schlecht vorschreiben, wohin sie ziehen sollen.
Das schließt sich in sich ein bisschen aus.
(Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär: Nicht
nur ein bisschen!)
Um was geht es? Wir – das sage ich unter Einschluss
meiner Person – arbeiten im Forum „Leben in der Illegalität“
seit mindestens 13 Jahren an dieser Frage. Die
CDU/CSU, die diesem kirchlich initiierten
(D)