Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15404 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Parl. Staatssekretär Hartmut Koschyk
für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäschepräven- Selbstverständlich ist dabei darauf Wert zu legen, un- (C)
tion vorgelegt.
sere mittelständischen Unternehmen in der praktischen
Dabei wollen wir nicht nur die nationalen Maßnahmen
wirksamer ausgestalten, sondern zugleich auch die
einschlägigen internationalen Standards sowie die
Dritte EU-Geldwäscherichtlinie vollständig umsetzen.
Ausgestaltung der Regelungen nicht ungebührlich bürokratisch
zu belasten. Gerade diese Frage wird im Rahmen
der jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen
zu diskutieren sein.
Dies ist aus zwei Gründen dringend angezeigt:
Ich bitte um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.
Zum einen hat die Financial Action Task Force on
Money Laundering, abgekürzt FATF, nach intensiver
Evaluierung in ihrem Prüfbericht vom Februar 2010
Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Verhinderung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt.
Die dort im deutschen Rechtssystem gesehenen
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 17/6804 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier
sind Sie einverstanden. – Dann wird das so gemacht.
Defizite bestehen insbesondere bei der geldwäscherechtlichen
Regulierung sogenannter Nichtfinanzunternehmen,
das heißt der Gewerbeunternehmen wie zum
Beispiel Versicherungsvermittler, Immobilienmakler
oder Spielbanken im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.
Deutschland ist als Gründungsmitglied der
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes
und des Handelsstatistikgesetzes
FATF verpflichtet, die international maßgeblichen
FATF-Empfehlungen zur Prävention von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung einzuhalten. Die Bundesregierung
möchte die konstatierten Mängel innerhalb
der gesetzten Zeitvorgabe beheben. Deutschland muss
– Drucksache 17/6851 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
im Februar 2012 über seine Fortschritte an die FATF
berichten. Von diesem Ergebnis wird es abhängen, ob
Deutschland mit weiteren Maßnahmen der FATF rechnen
muss.
– Drucksache 17/7200 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Lindner (Berlin)
(B)
Zum anderen hat die Europäische Kommission Mängel
im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung
der europarechtlich verbindlichen Dritten Geldwäscherichtlinie
aufgezeigt.
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):
Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf sind drei
wesentliche Regelungsschwerpunkte verbunden. Das
Beherbergungsstatistikgesetz, das Handelsstatistikge-
(D)
Seien Sie versichert: Die Bundesregierung hat die setz und last but not least die Aufhebung von Vorschrif-
von der FATF und der Europäischen Kommission gerügten zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweiten
Mängel bei den geldwäscherechtlichen Vorschriften ses; kurz: ELENA.
genau analysiert und die Möglichkeiten, ihnen zu begegnen,
sorgfältig geprüft und abgewogen. Viel ist bereits
umgesetzt. Soweit die festgestellten Defizite den Bereich
der Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute,
Versicherungsunternehmen sowie die Kompetenzen
der für den Nichtfinanzsektor zuständigen Aufsichtsbehörden
betreffen, wurden diese bereits durch das Gesetz
zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom
Ich meine, die Regelungen zum Beherbergungsstatistikgesetz
und zum Handelsstatistikgesetz sind weniger
kontrovers diskutiert in diesem Haus als das ELENA-
Verfahren. Das Beherbergungsstatistikgesetz wird europarechtlich
harmonisiert, und darüber hinaus geht es
um Entbürokratisierung. Betriebe und statistische Ämter
werden entlastet.
1. März 2011 und das sogenannte OGAW-IV-Umset- Ebenso wird das Handelsstatistikgesetz novelliert.
zungsgesetz vom 22. Juni 2011 beseitigt.
Die Wirtschaft wird mit dem Gesetz in den Bereichen
Der Entwurf für ein Gesetz zur Optimierung der
Geldwäscheprävention stellt mit einem Paket von Maßnahmen
zur Behebung der noch verbliebenen Defizite
einen ganz wesentlichen Baustein dar. Mit den Maßnahmen
des Gesetzes wird niemand unter Generalverdacht
gestellt. Es geht nicht zuletzt um die Einhaltung der Verpflichtungen
Deutschlands international und auf euro-
Kfz- und Großhandel durch die Einführung sogenannter
Mixmodelle von statistischen Berichtspflichten entlastet.
Im Kfz-Handel wird mit den vorgeschlagenen Mixmodellen
der Erhebungsumfang der Primärerhebung von
derzeit 5 700 Unternehmen auf etwa 2 800 gesenkt.
Auch im Großhandel wird der Erhebungsumfang um
etwa die Hälfte gesenkt – von 11 000 auf etwa 5 500.
päischer Ebene. Wir sollten uns international in die Bei kleinen und mittleren Unternehmen unterhalb der
Reihe der im guten Sinne beispielgebenden Länder ein- Abschneidegrenzen haben die Mixmodelle eine vollstänreihen.
Dazu gehören wir zurzeit nicht in allen Bereidige Entlastung zur Folge, da die erforderlichen Angachen.
Die Minimierung von Geldwäscherisiken liegt ben aus Verwaltungsdaten gewonnen werden. Die Ab-
schließlich mit Blick auf potenzielle Reputationsschäden schneidegrenzen liegen im Kfz-Handel bei 10 Millionen
– für den Einzelnen wie für den Wirtschaftsstandort Euro Jahresumsatz oder 100 Beschäftigten und im
Deutschland insgesamt – auch im Eigeninteresse der Großhandel bei 20 Millionen Euro Jahresumsatz oder
verpflichteten Unternehmen.
100 Beschäftigten. Wir entlasten damit kleine und mit-