Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15431
(A) Zweitens. Den Menschen in den Ländern, die Mittel in ihre Bücher genommen hat. Es ist sehr zweifelhaft, ob (C)
von der EFSF erhalten, wird nicht geholfen: Die diesen die EZB dafür die notwendige Legitimation besitzt, da
Ländern aufgegebenen strengen Sparauflagen treffen letztlich die einzelnen Nationalstaaten entsprechend ih-
dort vor allem die Geringverdiener, die Arbeitnehmerinrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür haften. Die
nen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rent- Gefahr besteht, dass die EZB auch nach Ertüchtigung
ner. Die Binnennachfrage bricht ein, Wirtschaftswachs- der EFSF an ihrer Politik festhält und dass sich dieser
tum und Steuereinnahmen sinken. Die Fähigkeit zur ordnungspolitische Sündenfall insbesondere auf Kosten
Rückzahlung der gewährten Kredite wird immer weiter Deutschlands perpetuiert. Daher ist es zwingend not-
eingeschränkt. Das zeigt die Entwicklung in Griechenwendig, der EZB die Grundlage für weitere Anleiheland.käufe
zu entziehen, ohne ihre Unabhängigkeit anzutas-
Drittens. Die demokratische Kontrolle des Bundesten.
Dies sollte durch zweierlei Maßnahmen geschehen:
haushalts durch das Parlament wird mit dem Änderungs- Die Zielformulierung der Zentralbankpolitik muss
gesetz ausgehöhlt. Die Unterrichtung des Haushaltsaus- sich ausschließlich auf die Gewährleistung der Preisstaschusses
ersetzt die parlamentarische Beteiligung nicht. bilität reduzieren. Die Erfolgsgeschichte der Deutschen
Mit der EFSF findet eine Unterordnung demokratischer Bundesbank lässt sich insbesondere darauf zurückfüh-
Verfassungsprinzipien unter das Diktat der Finanzmärkte ren.
statt.
Es braucht einen völlig anderen politischen Weg zur
Lösung der Krise: Notwendig ist eine strikte Regulierung
der Finanzmärkte und eine Vergesellschaftung der
privaten Banken. Die Riesenvermögen in der EU, die in
etwa den gesamten Staatsschulden in der EU entsprechen,
müssen für die Schuldentilgung herangezogen
werden. Es braucht eine konstruktive Unterstützung für
die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und an-
Die Stimmrechte im EZB-Zentralbankrat sind nach
Kapitalanteilen zu gewichten. Andernfalls besteht weiterhin
die Gefahr, dass die Länder, die insbesondere für risikoreiche
Anleihen haften, von kleineren Ländern überstimmt
werden und weiterhin Risiken auf Deutschland
und andere kapitalstarke Staaten abgewälzt werden.
Beides macht eine Änderung der Satzung der EZB
dringend erforderlich.
(B)
deren betroffenen Ländern. Dazu gehört auch, dass
Deutschland durch nachhaltige Lohnerhöhungen, unter
anderem durch Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden
Mindestlohns, die eigene Binnennachfrage
stärkt und so Exportüberschüsse, die Teil der Ursachen
für die Krise in Europa sind, abbaut.
Zudem sind mögliche Regeln einer geordneten Insolvenz
eines Staates auszuloten. Diese müssen einen automatischen
Schuldenschnitt unter Beteiligung privater
Gläubiger beinhalten, sobald ein Staat über eine bestimmte
Zeit hinaus nicht in der Lage ist, seine Schulden
zu bedienen.
(D)
Zuletzt möchte ich sagen, dass der Widerstand der
griechischen Bevölkerung gegen die soziale Barbarei
und wirtschaftliche Unvernunft meine Solidarität hat.
Den derzeitigen Gefahren für die Realwirtschaft, die
mit möglichen Insolvenzen von Banken einhergehen,
müssen wir entschieden entgegentreten. Kurzfristig
sollte das durch höhere Eigenkapitalquoten geschehen.
Mittelfristig ist es notwendig, sogenannte systemrelevante
Banken in kleinere Institute zu zerschlagen, sodass
diese einzeln insolvent gehen können, ohne die gesamte
Realwirtschaft mitzureißen.
Diese Forderungen stellen nichts anderes als eine
Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien der Begründer
der Sozialen Marktwirtschaft dar. Insbesondere das Primat
der Währungspolitik wurde missachtet und das Prinzip
der Haftung grob verletzt. Unter der Voraussetzung,
dass die Wiederherstellung dieser Prinzipien eisern verfolgt
wird, stimme ich für den Gesetzentwurf. Ich bin zuversichtlich,
dass dieser Weg von der Koalition weiter
verfolgt wird.
Jan Mücke (FDP): Der Haushaltsausschuss hat in
seiner Beschlussempfehlung vom 22. September 2011
– Drucksache 17/7067 – den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages empfohlen, den Antrag der Fraktionen
CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“
– Drucksache 17/6916 – in geänderter
Fassung anzunehmen. Ich folge dieser Empfehlung.
Meine Zustimmung zur vorgenannten Beschlussempfehlung
verknüpfe ich mit folgender persönlicher Erklärung:
Die Ertüchtigung und Flexibilisierung der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität – EFSF – ist zwar
notwendig, um die konkrete Gefahr einer ungeordneten
Insolvenz Griechenlands und die möglichen Zuspitzungen
von Zahlungsschwierigkeiten auch anderer Krisenländer
ohne weitere Anleihekäufe durch die Europäische
Zentralbank – EZB – zu gewährleisten. Diese Befugniserweiterung
reicht aber nicht aus, um die Krise dauerhaft
einzudämmen.
Die Unabhängigkeit der EZB ist gegeben. Dennoch
kam es – und kommt es noch immer – zu Anleihekäufen
durch die EZB, die dadurch bereits beträchtliche Risiken
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Die Lösungen
der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik
sollen die derzeitigen Turbulenzen an den
Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren.
Nicht alle der bisherigen und geplanten Maßnahmen
finden meine Zustimmung.
In verschiedenen Punkten bleiben bei mir auch weiterhin
Zweifel. Einer geordneten Insolvenz zum Beispiel
für Griechenland hätte ich dem anstrebten Verfahren den
Vorzug gegeben und vertrete die Auffassung, dass diese