Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15396 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Angelika Krüger-Leißner
nem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und recht auf Gewährleistung des Existenzminimums be- (C)
die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen gründet hat. Aber zu den hier maßgeblichen Regelungen
oder Vermögen sichern können, auch das Einkommen hat sich das Gericht explizit nicht geäußert – also auch
und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und des- deren Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt.
sen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden
Partners zu berücksichtigen sind. Gerade Letzteres
stößt bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen
der Linken, auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Ich weiß, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Linken, das anders sehen. Ihre Auffassung ist aber
das Ergebnis einer Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils,
die natürlich in diesem Sinne zulässig,
Richtig ist insoweit, dass das hilfebedürftige Kind in jedoch nicht zwingend ist. Man kann das durchaus auch
einer Patchworkfamilie keine einklagbaren Unterhalts- anders werten – insbesondere, weil sich das Gericht
ansprüche gegenüber der neuen Partnerin oder dem eben nicht mit dem konkreten Sachverhalt der Einkom-
neuen Partner der leiblichen Mutter oder des leiblichen mens- und Vermögensanrechnung bei Kindern in Patch-
Vaters hat. Sie fordern deshalb mit Ihrem Antrag unter workfamilien auseinanderzusetzen hatte.
Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen eine
Neuregelung für das SGB II und das SGB XII, nach der
Einkommen und Vermögen der neuen Partnerin oder des
neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittlung
des Kindes nicht zu berücksichtigen sind.
Insofern halte ich das mit Ihrem Antrag verfolgte Anliegen
für verfrüht – wobei mir Ihre Intention schon
durchaus klar ist: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende
ist Ihnen ja seit eh und je ein Dorn im Auge. Es
ist ja kein Geheimnis, dass Sie das SGB II am liebsten in
Gänze wieder abschaffen würden. Da das nicht funktio-
Zum Hintergrund verweisen Sie auf die Feststellunniert, stellen Sie nun einzelne Vorschriften auf den Prüfgen
des Bundesverfassungsgerichts in der oben genannstand. Das ist legitim. Aber Sie handeln damit im vorlieten
Entscheidung, wonach – ich zitiere –: „ein Hilfebegenden Fall aus meiner Sicht eindeutig vorschnell.
dürftiger nicht auf freiwillige Leistungen des Staates
oder Dritter verwiesen werden darf, deren Erbringung
nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen
Ich möchte Ihnen dazu meine Zweifel näher erläutern.
gewährleistet ist“.
Zweitens. Sie sagen, es sei nicht verfassungskonform,
(B)
Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass die generelle
Unterstellung einer Unterstützung durch den mit
dem Elternteil neu zusammenlebenden Partner einen
verfassungsrechtlich unzulässigen Verweis auf freiwillige
Leistungen Dritter darstelle.
wenn von Gesetzes wegen unterstellt wird, dass jemand,
der mit einer SGB-II-leistungsberechtigten Person mit
Kindern zusammenzieht, eine Bereitschaft zur Finanzierung
des nicht leiblichen Kindes hat. Ich frage Sie: Ist
das wirklich so realitätsfern? Ist das Zusammenziehen
nicht auch ein Ausdruck dessen, künftig füreinander und
(D)
Ich möchte im Folgenden darauf mit drei Anmerkun- die Kinder dieser Bedarfsgemeinschaft einstehen zu
gen näher eingehen:
wollen – natürlich nicht im unterhaltsrechtlichen Sinne,
Erstens. Es ist mir und meiner Fraktion durchaus bewusst,
dass unter Umständen tatsächlich infolge des angesprochenen
Urteils des Bundesverfassungsgerichts
für den speziellen Bereich der Einkommens- und Vermögensanrechnung
bei Kindern in einer sogenannten
Patchworkfamilie eine Änderung der Rechtslage eingetreten
sein kann. Die bisherige Bedarfsermittlung unter
aber eben doch durch die faktische gemeinsame Lebensführung
innerhalb eines Haushaltes? Ist der neue Partner
des leiblichen Elternteils aufgrund von Einkommen
und Vermögen in der Lage, Lebenshaltungskosten in
größerem Umfang zu übernehmen, kommt das im Ergebnis
auch dem nicht leiblichen Kind zugute. Das können
wir an dieser Stelle nicht ausblenden.
Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens Drittens. Aber auch vor dem Hintergrund des Urteils
der neuen Partnerin oder des neuen Partners des leibli- des Bundessozialgerichts, BSG, vom 13. November 2008
chen Elternteils könnte sich als nicht verfassungskon- habe ich meine Zweifel daran, ob wir es nach dem von
form erweisen. Dann wäre der Gesetzgeber verpflichtet, Ihnen zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zu handeln. Die bisherigen Regelungen im SGB II und wirklich mit einer neuen Rechtslage zu tun haben. Das
im SGB XII hätten keinen Fortbestand, und wir bräuch- BSG hat doch explizit die von Ihnen angesprochene
ten eine gesetzliche Neuregelung.
Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu prüfen gehabt
Ausschließen können wir das nicht. Jedoch ist es zurzeit
keineswegs sicher, ob die von der Linken monierten
– und zwar in einem Falle einer sogenannten Patchworkfamilie.
Rechtsnormen einer Überprüfung durch das Bundesver- Viertens. Es kam dabei – worauf Sie ja in Ihrem Anfassungsgericht
tatsächlich nicht standhalten.
trag auch völlig zutreffend hinweisen – zu einer unmiss-
Immerhin – und daran möchte ich in diesem Zusammenhang
erinnern – standen seinerzeit nicht die hier anverständlichen
Bewertung der Regelung: Sie wurde als
verfassungskonform angesehen!
gesprochenen Einzelnormen im SGB II und SGB XII auf Das BSG hat dargelegt, dass es 2006 der Neufassung
dem Prüfstand, sondern es ging bei der zitierten Ent- des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II bedurfte, da in der Verganscheidung
des Bundesverfassungsgerichts im Kern um genheit mit dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft
die generelle Herleitung und Ermittlung der Regelsätze. noch nicht feststand, zwischen welchen Personen eine
Dazu hat das Gericht umfassend ausgeführt. Es ist auch Einkommens- und Vermögensanrechnung stattfindet.
unstreitig, dass es mit seiner Entscheidung das Grund- Erst die Neufassung hat Klarheit geschaffen, dass eine
Zu Protokoll gegebene Reden