Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15493
(A) gelegten Bericht darauf hingewiesen, dass die Frontex- Genau hier muss eine effektive und humane Flücht- (C)
Behörde Migrantinnen und Migranten unmenschlicher lingspolitik in der Europäischen Union beginnen. Die
und erniedrigender Behandlung aussetzt. Die Linke for- Fraktion Die Linke fordert auch seit vielen Jahren eine
dert, die Ausrichtung der Aufgaben von Frontex grund- solidarische Flüchtlingspolitik für die Europäische
sätzlich zu verändern.
Union. Staaten, die an der Außengrenze der EU liegen,
Ebenfalls fehlt in dem Antrag eine scharfe Kritik an
der Untätigkeit der NATO-Stellen, die das Mittelmeer
lückenlos überwachen. Der Antrag greift daher in einiger
Hinsicht zu kurz.
dürfen wir nicht alleine lassen.
Wir wollen, dass Kapitäne und Schiffsbesatzungen
verpflichtet werden, Menschen in Not zu helfen. Das internationale
Recht muss so weiterentwickelt werden,
dass Kapitäne, die Menschen in Seenot nicht helfen, sich
Die Fraktion Die Linke unterstützt im Grundsatz eine für ihr Verhalten strafrechtlich verantworten müssen.
Ausweitung der Seenotrettung. Von den Staaten der Eu- Unterlassene Hilfeleistung auf See muss ein schwerwieropäischen
Union fordern wir, großflächige Kapazitäten gender Straftatbestand sein.
für die Rettung von Menschen im Mittelmeer zur Verfügung
zu stellen. Die Argumentation, dass hierdurch der
angebliche „Flüchtlingsstrom nach Europa“ zunehmen
würde, ist nicht nur zynisch, sondern auch falsch. Das
hat mit der Realität der Flüchtlingszahlen nichts zu tun.
Der im Antrag der Grünen eingebrachte Vorschlag,
Schiffe, die Menschen in Seenot helfen, dafür eventuell
auch zu entschädigen, ist intensiv zu prüfen. Gleichzeitig
zeigt dieser Vorschlag auch die gesamte Perversität der
heutigen Diskussion um die Seenotrettung auf: Menschen
Im Jahr 2010 gab es etwa 44 Millionen Flüchtlinge.
Das waren ungefähr 400 000 mehr als im Jahr 2009.
Über 80 Prozent aller Flüchtlinge waren Binnenflücht-
in Seenot werden deshalb im Stich gelassen, weil hierdurch
wirtschaftliche Interessen berührt sind und eventuell
zusätzliche Kosten für die Reedereien entstehen.
linge oder Menschen, die in die direkten Nachbarländer
flohen. Nur jeder fünfte Flüchtling schaffte es in die westlichen
Industrieländer. 2010 lebten die meisten Flüchtlinge
in Pakistan – 1,9 Millionen –, im Iran – 1,1 Millionen –
und in Syrien – 1,0 Millionen –. In Deutschland leben
zurzeit knapp 600 000 Flüchtlinge. Also sind es die armen
Länder des Südens, die den Großteil der Flüchtlingsbewegungen
aufgenommen haben!
In einem neuen Positionspapier beklagt Amnesty die
Der Tod von Menschen auf hoher See wird also bewusst
in Kauf genommen, weil hierdurch die wirtschaftlichen
Gewinne von Reedereien geringer ausfallen könnten!
Das ist eine wahrhaft traurige Bilanz für unsere
humanitären Grundsätze. Hier müssen wir endlich umdenken
und zu einer menschlicheren Politik finden.
Stattdessen erleben wir sogar, dass Kapitäne, die
Menschen auf See retten, wegen angeblicher Schlepperei
angeklagt werden. Der Prozess gegen den ehemali-
(B) völlig ungenügende Bereitschaft der meisten europäigen Cap-Anamur-Vorsitzenden, Elias Bierdel, hat welt- (D)
schen Länder, die etwa 5 000 Flüchtlinge aufzunehmen, weit für Schlagzeilen gesorgt.
die aufgrund der Kämpfe aus Libyen fliehen mussten.
Die Antwort der EU fiel, wie zu erwarten, bisher sehr
zögerlich aus: Neben den USA, Australien und Kanada
haben sich nur acht europäische Länder zur Aufnahme
von insgesamt lediglich 800 Menschen bereit erklärt.
Auch der Fall des Fischers Zenzeri, der am 8. August
2007 auf ein kaputtes Schlauchboot mit 44 Flüchtlingen
aus dem Sudan, Eritrea, Äthiopien, Marokko, Togo und
der Elfenbeinküste stieß, ist ein Skandal. Die Tageszeitung
berichtet, dass das kaputte Boot bei schwerer See
Die Europäische Union baut immer höhere Mauern manövrierunfähig in maltesischen Hoheitsgewässern
zur Abwehr von Flüchtlingen auf. Menschen werden
ganz bewusst im Stich gelassen und müssen qualvoll im
Mittelmeer ertrinken. Alleine in diesem Jahr sind mehr
als 2 000 Menschen ertrunken, als sie versuchten, in die
Europäische Union zu gelangen. Die Gemeinschaft der
europäischen Staaten schaut hier bewusst weg.
trieb. Der Fischer tat das einzig Richtige: Er entschied,
dass das Boot, auf dem auch zwei Kinder, eines von ihnen
behindert, und zwei schwangere Frauen waren, so
schnell wie möglich an Land musste. Nachdem die
Fischer SOS abgesetzt hatten, schickten die italienischen
Behörden kein Boot zur Hilfe, sondern eine Patrouille
der italienischen Küstenwache. Für diese Hilfe wurde
dem Fischer sein Schiff abgenommen, und heute steht er
vor Gericht mit einer Anklage wegen Schlepperei. Das
ist unfassbar!
Solche Anklagen müssen in Zukunft unmöglich sein.
Die Rettung von Schiffbrüchigen muss als oberstes Ziel
und verbindliche Verpflichtung in den internationalen
Abkommen, aber auch in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten
der EU festgeschrieben werden.
Am 20. September brach im Zuge von Protesten ein
Brand in einem überfüllten Flüchtlingslager auf der italienischen
Insel Lampedusa aus. Der UNHCR erklärte
hierzu, der Brand sei die Folge der wachsenden Spannungen
unter den Flüchtlingen, die zu lange in haftähnlichen
Bedingungen in den übervollen Lagern festgehalten
werden. Mehrere Hundert minderjährige
unbegleitete Flüchtlinge leben zurzeit unter unzumutbaren
Bedingungen auf Lampedusa, manche bereits seit
über sechs Wochen. An der griechisch-türkischen Landgrenze
werden aufgegriffene Migrantinnen und Migranten
in völlig überfüllte, menschenunwürdige Haftzentren
überstellt. Diese Bilder sollen abschrecken und Menschen
davon abhalten, um Hilfe in der EU zu bitten.
Diese menschenunwürdige Behandlung ist ein Armutszeugnis
für Europa und seine humanitären Grundsätze!
Die Linke begrüßt, dass mit dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen die überfällige und notwendige
Debatte über den Schutz von Flüchtlingen durch die
Staaten der EU in Gang gekommen ist. Dieser Antrag
muss jedoch weiterentwickelt werden, damit wir endlich
zu einer Flüchtlingspolitik finden, die Menschen in Not
und auf der Flucht nicht mehr als Last begreift. Die Hilfe