Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15259
(A)
Johannes Vogel (Lüdenscheid)
der Befristungen in der Tat hoch ist: in der Wissenschaft, er hinterher beschäftigt wird, sondern er muss sich so (C)
im öffentlichen Dienst, auch beim DGB, Herr Kollege lange wohl verhalten, bis seine befristete Stelle in eine
Schreiner. Der DGB stellt seit 2004 grundsätzlich nur unbefristete umgewandelt wird. Bis dahin wird er
noch befristet ein.
schlechtere Bedingungen akzeptieren als andere.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Unglaub-
Können Sie sich vorstellen, Herr Vogel, dass die
lich!)
Menschen, die sich in einer solchen Situation befinden,
Wir können mit den jeweiligen Akteuren einmal das Gespräch
suchen, wie man das verändern kann.
sich natürlich botmäßiger verhalten und damit das Lohnniveau
und die Arbeitsbedingungen eines ganzen Betriebes
nach unten drücken?
(Klaus Barthel [SPD]: Wollen Sie das jetzt
beklagen?)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das entspricht
nicht der Realität!)
– Nein, ich beklage das nicht. Nur, Herr Kollege Barthel:
Es wird behauptet, dass immer mehr umgewandelt wird
und befristete Beschäftigung nicht in unbefristete führt.
Das ist schlicht nicht wahr. Über die Hälfte derjenigen,
die einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, erhalten
anschließend einen unbefristeten Arbeitsvertrag beim
selben Arbeitgeber. Das heißt: Der Einstieg funktioniert.
Wollen Sie solche Arbeitsbedingungen? Wenn Sie sie
nicht wollen, warum sind Sie dann nicht mit uns der
Auffassung, dass – wenn es schon um unbefristete Jobs
geht, von denen Sie reden – diese Jobs nicht von Anfang
an, mit einer bestimmten Probezeit versehen, unbefristet
besetzt werden müssen?
Man bleibt nicht in der befristeten Beschäftigung hängen.
(Beifall bei der LINKEN)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE Herr Ernst, erstens danke ich Ihnen für die Frage drei
GRÜNEN]: Bei jungen Menschen 23 Pro- Sekunden vor Ende meiner Redezeit. Zweitens zeigt
zent!)
meiner Meinung nach diese Statistik im Hinblick auf den
Überhaupt: Frau Kollegin, nur 15 Prozent derjenigen,
deutschen Arbeitsmarkt vor allem – aus vielen Gründen,
unter anderem wegen unseres Kündigungsschutzrechts,
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE das wir alle so wollen –, dass die Unternehmer sich die
GRÜNEN]: 23 Prozent!)
Menschen erst einmal anschauen wollen.
die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, haben fünf (Klaus Barthel [SPD]: Also doch! – Klaus
(B)
Jahre später – –
Ernst [DIE LINKE]: Probezeit!)
(D)
(Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich Ich bin der Meinung, dass sie eben nicht von vornherein
zu einer Zwischenfrage)
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schaffen wollen. Drit-
– Der Kollege Ernst will eine Zwischenfrage stellen.
tens, Herr Ernst, zeigt die Statistik, dass das Ganze funktioniert,
weil es eben nicht so ist, dass die Menschen in
Vizepräsident Eduard Oswald:
Ja, er will eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten
das auch, Herr Kollege?
der Unsicherheit verbleiben,
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das war doch
nicht meine Frage!)
weil die Hälfte der Beschäftigten in den jeweiligen Be-
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):
trieb übernommen wird. Überhaupt, Herr Ernst – das
Aber gerne, mit Blick auf die Redezeit umso mehr. will ich noch sagen: – Nur 15 Prozent derjenigen, die mit
einem befristeten Vertrag beginnen, sind fünf Jahre spä-
Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön, Herr Kollege Ernst.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ist doch Verlass
auf den Kollegen Ernst!)
ter noch befristet angestellt. Die übergroße Mehrheit ist
dann unbefristet beschäftigt. Der Einstieg über die Flexibilität
funktioniert. Sie wollen das kaputtmachen.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Weniger als die
Hälfte! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich L.
Kolb [FDP]: Die Dynamik müssen Sie sehen!
Sie denken zu statisch! – Klaus Ernst [DIE
LINKE]: Meine Frage war eine ganz andere! –
Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb
[FDP]: Er kann doch antworten, was er will!)
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Vogel, Sie haben eben angesprochen, dass die
Hälfte derer, die einen befristeten Arbeitsplatz hatten,
danach eine unbefristete Stelle bekommen hätten. Ist das
nicht Beweis dafür, dass es sich offensichtlich um eine
unbefristete Stelle gehandelt hat, die allerdings nur befristet
besetzt wurde?
(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nein!)
Ist dieser Zustand für den Menschen, der diese Stelle
innehat, nicht ein Zustand der wirklich großen Unsicherheit?
Er kann sich nämlich nicht darauf verlassen, dass
Herr Ernst, ich habe es Ihnen gerade erklärt. Wenn Sie
es nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen.
Ich kann mich in die Lage der Betroffenen sehr gut hineinversetzen,
weil ich im engsten Freundes- und Familienkreis
Menschen kenne, die über eine befristete Stelle
die unbefristete Stelle beim selben Arbeitgeber bekommen
haben, die die Chance, sich mit ihrer guten Arbeit