Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15421
(A) die Regelungen zur Währungsunion verändern und in und Spekulationen zur Kasse gebeten werden. Mir ist (C)
Ordnung bringen. Beispielsweise brauchen wir klare klar, dass die Millionäre in Griechenland, die keine Steu-
Stabilitätsregeln, echte und automatische Sanktionen ern zahlen, eng verbunden sind mit den Millionären und
und spürbare Konsequenzen bei Verstößen gegen die Bankspekulanten in Deutschland. Ich meinerseits bin
Stabilitätskriterien sowie Schuldenbremsen in den Ver- eng verbunden den Menschen in Griechenland, die sich
fassungen der Mitgliedsländer. Es muss klar sein: Wer zu gegen diese Politik wehren.
hohe Schulden macht, kommt um Anpassungen nicht
herum.
Hingegen entspricht es nicht meiner Vorstellung, dass
wir für die Staatsschulden anderer Länder dauerhaft einstehen.
Deshalb lehne ich entschieden sogenannte Euro-
Bonds, das heißt die Vergemeinschaftung der Schulden
im Euro-Raum als Regelfall, ab. Wir würden permanent
für die Schulden, die andere machen, haften, ohne dass
wir die Politik, die zu diesen Schulden führt, maßgeblich
beeinflussen können – dies kann auf Dauer nicht gut gehen.
Die Menschen werden dies, so meine Einschätzung,
nicht akzeptieren. Die Zustimmung der Bevölkerung
zum europäischen Integrationsprojekt würde weiter
schwinden, und Europa könnte am Ende großen Schaden
nehmen.
Bei der Abstimmung heute geht es um den temporären
Euro-Rettungsschirm, der ertüchtigt werden soll. Es
ist unabdingbar, dass die Mitgliedsländer die Zeit, die sie
dadurch gewinnen, nutzen, um ihre Haushalte nachhaltig
zu konsolidieren. Die Zeit muss zudem genutzt werden,
Zweitens. Ich befürchte, dass mit einer solchen Politik
die Europäische Union und damit Europa immer
mehr in einen schlechten Ruf gerät. Mir ist es unerträglich,
dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa
an Terrain gewinnen. Ich sage Nein zum Gesetz der
Bundesregierung, weil ich Ja sage zu Europa, Ja zu einem
anderen Europa der sozialen Gerechtigkeit und des
sozialen Ausgleichs. Ja zu einer anderen Europäischen
Union.
Drittens. Ich sage Nein zum Gesetz der Bundesregierung,
weil die deutsche Politik durch ihren Druck auf das
Lohnniveau, durch die Aufweichung sozialer Stabilität,
wie es die Hartz-Gesetze deutlich gemacht haben, durch
eine fast ausschließlich auf den Export orientierte Wirtschaftspolitik
den Boden für die heutigen Probleme wesentlich
mit geschaffen hat. Heute beweist sich, dass die
Haltung der PDS richtig war, die Einführung des Euro
als Gemeinschaftswährung an eine Harmonisierung der
europäischen Sozial- und Steuerpolitik zu binden.
(B)
um in dem oben beschriebenen Sinne die Regelungen
zur Währungsunion zu verbessern. Es ist zu begrüßen,
und es ist notwendig, dass der Deutsche Bundestag künftig
bei Entscheidungen über die Vergabe von Hilfen im
Rahmen des Rettungsschirms umfassend beteiligt wird.
Hilfsmaßnahmen kann es jeweils nur mit Zustimmung
des Bundestages geben, sodass es das Parlament künftig
selbst immer wieder in der Hand haben wird, zu entscheiden,
ob sich Hilfen im konkreten Fall rechtfertigen
lassen oder nicht.
Würden wir den Rettungsschirm nicht ertüchtigen, so
die Warnungen, besteht die Gefahr, dass es zu unkontrollierten
Kettenreaktionen kommen könnte, mitunter mit
der Folge erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen.
Dies in Kauf zu nehmen, scheint nur schwer
verantwortbar. Der ertüchtigte Rettungsschirm soll künftig
vorübergehend gerade besser als bisher ermöglichen,
Nicole Gohlke (DIE LINKE): Heute stimme ich gegen
die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Gerettet
werden die Banken, nicht die Menschen. Die Banken
können weiter zocken, den Menschen in Griechenland,
Portugal und Irland werden Sozialleistungen und Löhne
gekürzt. Die Europäische Kommission erzwingt über
den Rettungsschirm auch die Privatisierung öffentlichen
Eigentums in diesen Ländern. Gegen das Kürzungsdiktat
bin ich nicht nur aus Solidarität mit den Menschen in
den betroffenen Ländern, die oft ohnehin nur sehr niedrige
Löhne und Sozialleistungen bekommen. Die Kürzungspolitik
verschärft auch die Krise insgesamt. Außerdem
löst sie einen neuen Dumping-Wettbewerb in
Europa aus. Der Sozialabbau in den betroffenen Ländern
droht wie ein Bumerang zu uns zurückkehren und auch
bei uns Renten, Löhne usw. unter Kürzungsdruck setzen.
(D)
im Falle kritischer Situationen einzelner Länder Anste- Die öffentlichen Schulden sind Ergebnis einer Steuerckungsgefahren
für die restliche Euro-Zone entgegenzusenkungspolitik für die Reichen und der Rettungspakete
treten.
für die Banken. Öffentlichen Schulden stehen gewaltige
Nimmt man all dies zusammen, komme ich in der Abwägung
zu dem Ergebnis, dem Gesetzentwurf, trotz Bedenken,
zuzustimmen. Gleichwohl erwarte ich, und ich
halte es für notwendig, dass die durch die temporären
Hilfsmöglichkeiten gewonnene Zeit genutzt wird, um
den Weg hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der
Euro-Zone zu beschreiten und die währungspolitischen
Regelungen zur Euro-Zone nachhaltig zu verbessern.
private Vermögen gegenüber, die sich in den Händen
weniger konzentrieren. Die Schuldenkrise kann letztlich
nur durch die Umverteilung von Reichtum gelöst werden.
Die aktuelle Krise der Staatsfinanzen kommt nicht aus
dem Nichts. Sie ist eine neue Phase der tiefen Weltwirtschaftskrise,
die 2008 offen ausgebrochen ist. Sie ist
Folge eines Wirtschaftssystems, das darauf basiert, dass
das eingesetzte Kapital sich beständig vermehrt. Ser
wachsende Kapitalstock stellt immer größere Profitansprüche
an die Gesellschaft. Die Profitansprüche müssen
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Erstens. Ich wün- aus der gesellschaftlichen Wertschöpfung bezahlt wersche
nicht, dass Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, den. Deshalb entsteht ein Konflikt zwischen den Profitan-
Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise sprüchen einerseits und den Löhnen und der Finanzie-
später auch in Spanien, Portugal, Italien oder in anderen rung öffentlicher Leistungen andererseits. Notwendig ist
europäischen Ländern für falsches Regierungshandeln eine Demokratisierung der Wirtschaft, damit nicht mehr