Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15440 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) In den Krisenländern müssen dafür die Arbeiterinnen Arnold Vaatz (CDU/CSU): Der Haushaltsausschuss (C)
und Arbeiter, Angestellte, Rentnerinnen und Rentner hat in seiner Beschlussempfehlung vom 22. September
Lohn- und Rentenkürzungen und den größten Sozialab- 2011 – Drucksache 17/7067 – den Mitgliedern des Deutbau
der europäischen Nachkriegsgeschichte hinnehmen. schen Bundestages empfohlen, den Antrag der Fraktio-
Auch in Deutschland haften die Steuerzahlerinnen und nen CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur
Steuerzahler für die milliardenschweren Garantien. Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleis-
Die Alternativen zu diesem schwarz-gelben Rettungsschirm
liegen längst auf dem Tisch. Die Ursachen der
Krise müssen bekämpft werden – und zwar europaweit.
tungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“
– Drucksache 17/6916 – in geänderter
Fassung anzunehmen. Ich folge dieser Empfehlung.
Ohne wirksame Regulierung des Finanzmarktes wird es Meine Zustimmung zur vorgenannten Beschlussemp-
nicht gehen. Schädliche Finanzinstrumente wie Leerverfehlung verknüpfe ich mit folgender persönlicher Erkläkäufe
und hochspekulative Strukturen wie Hedgefonds rung:
oder Schattenbanken gehören verboten. Zur Sicherung
einer finanzunabhängigen Staatsfinanzierung sollte eine
europäische Bank für öffentliche Anleihen errichtet werden.
Die Ertüchtigung und Flexibilisierung der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität – EFSF – ist zwar
notwendig, um die konkrete Gefahr einer ungeordneten
Insolvenz Griechenlands und die möglichen Zuspitzun-
Das europäische Projekt hat nur eine Zukunft, wenn gen von Zahlungsschwierigkeiten auch anderer Krisen-
es demokratisch, sozial gerecht und wirtschaftlich geländer ohne weitere Anleihekäufe durch die Europäische
recht gestaltet wird. Dazu braucht es dringend ein euro- Zentralbank – EZB – zu gewährleisten. Diese Befugnispäisches
Konjunkturprogramm und eine koordinierte erweiterung reicht aber nicht aus, um die Krise dauerhaft
Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Der er- einzudämmen.
weitere Euro-Rettungsschirm zielt in die entgegengesetzte
Richtung und gefährdet so das Projekt Europa. Ein
so untaugliches Gesetz muss ich ablehnen.
Die Unabhängigkeit der EZB ist gegeben. Dennoch
kam es – und kommt es noch immer – zu Anleihekäufen
durch die EZB, die dadurch bereits beträchtliche Risiken
Alexander Ulrich (DIE LINKE): Ja zu Europa heißt
für mich ganz klar: Nein zur Ausweitung und Aufstockung
des Rettungsschirms. Daher habe ich heute gegen
die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt.
in ihre Bücher genommen hat. Es ist sehr zweifelhaft, ob
die EZB dafür die notwendige Legitimation besitzt, da
letztlich die einzelnen Nationalstaaten entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür haften. Die
Gefahr besteht, dass die EZB auch nach Ertüchtigung
(B)
Der Rettungsschirm rettet nicht den Euro, er rettet
nicht die EU – er rettet Banken und Spekulanten.
Bezahlen müssen hierfür die Beschäftigten: die Beschäftigten
hier, die einen Großteil der Steuergelder zahlen,
und die Beschäftigten in Griechenland, Irland und
Portugal, die unter sozial verheerenden und ökonomisch
völlig unsinnigen Kürzungsprogrammen leiden, die
durch den Rettungsschirm diktiert werden.
Steuergelder für Bankprofite – nicht mit uns!
der EFSF an ihrer Politik festhält und dass sich dieser
ordnungspolitische Sündenfall insbesondere auf Kosten
Deutschlands perpetuiert. Daher ist es zwingend notwendig,
der EZB die Grundlage für weitere Anleihekäufe
zu entziehen, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten.
Dies sollte durch zweierlei Maßnahmen geschehen:
Die Zielformulierung der Zentralbankpolitik muss
sich ausschließlich auf die Gewährleistung der Preisstabilität
reduzieren. Die Erfolgsgeschichte der Deutschen
Bundesbank lässt sich insbesondere darauf zurückfüh-
(D)
Ich habe gegen den ausgeweiteten Euro-Rettungsren.schirm gestimmt, weil ich glaube, dass die EU nur auf
anderen Wegen aus der Krise herauskommt: Die Verursacher
und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten
werden, die Spekulanten müssen an die Kette gelegt
werden und die Banken unter öffentliche Kontrolle. Wir
brauchen eine Finanztransaktionsteuer, eine europaweite
Vermögensabgabe und eine wirkliche Bankenabgabe.
Die Stimmrechte im EZB-Zentralbankrat sind nach
Kapitalanteilen zu gewichten. Andernfalls besteht weiterhin
die Gefahr, dass die Länder, die insbesondere für
risikoreiche Anleihen haften, von kleineren Ländern
überstimmt werden und weiterhin Risiken auf Deutschland
und andere kapitalstarke Staaten abgewälzt werden.
Die EU kann nur gerettet werden, wenn sie zu einem
Projekt für sozialen Frieden wird. Dazu muss die Lage
Beides macht eine Änderung der Satzung der EZB
dringend erforderlich.
der Beschäftigten und der sozial Schwachen in der ge- Zudem sind mögliche Regeln einer geordneten Insolsamten
EU verbessert werden. Damit müssen wir in venz eines Staates auszuloten. Diese müssen einen auto-
Deutschland anfangen: Weg mit Hartz IV, her mit dem matischen Schuldenschnitt unter Beteiligung privater
gesetzlichen Mindestlohn! Auf diese Weise bauen wir Gläubiger beinhalten, sobald ein Staat über eine be-
die hohen Exportüberschüsse ab und setzen so an den stimmte Zeit hinaus nicht in der Lage ist, seine Schulden
Ursachen der Krise an. Ein EU-weites Investitionspro- zu bedienen.
gramm und eine stärkere, sozial ausgerichtete Politikkoordination
sollen den sozial-ökologischen Umbau in
der EU vorantreiben.
Den derzeitigen Gefahren für die Realwirtschaft, die
mit möglichen Insolvenzen von Banken einhergehen,
müssen wir entschieden entgegentreten. Kurzfristig
Europa muss sozial sein, oder es wird nicht sein. sollte das durch höhere Eigenkapitalquoten geschehen.