Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15206 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Volker Kauder
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- europäischer Ebene stattfinden werden, den Rücken (C)
NEN]: Gegen den Widerstand der Bundesre- stärkt. Heute werden wir sicherlich eine breite Zustimgierung!
Jetzt freuen Sie sich schon über Ihre mung im Deutschen Bundestag, aber auch in unserer
Niederlagen!)
Koalition haben.
Dazu kann ich nur sagen: Diejenigen, die behaupten, es (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
bewege sich in Europa nichts zum Positiven, können einen
Blick auf das werfen, was gestern im Europäischen
Parlament geschehen ist.
Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die heute eine andere
Auffassung haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
(Michael Schlecht [DIE LINKE]: Das ist auch
gut so!)
Wir können unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen
Parlament dazu nur gratulieren, dass dies geschehen
ist.
Aber wir werden zeigen, dass diese Koalition handlungsfähig
ist und die Probleme, die auf sie zukommen,
sachgerecht lösen kann.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie gratulieren ihnen dafür, dass sie
sich gegen die Bundesregierung durchgesetzt
(Sigmar Gabriel [SPD]: Und die Sie sich selber
schaffen, auch?)
haben!)
Wir werden zeigen: Deutschland ist bei dieser Koalition
in guten Händen, Europa auch.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und
der FDP)
– Lieber Herr Trittin, was Sie – das gilt auch für die
SPD – in den letzten Tagen geboten haben, ist schon besonders
bemerkenswert. Auf bestimmte Anzeigen, die
sich hart an der Grenze dessen bewegen, was man sich in
einer Demokratie noch erlauben kann, will ich gar nicht
zu sprechen kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Mit Steuergeldern, die für Fraktionsarbeit vorgesehen
sind, solche Anzeigen zu schalten, ist nicht in Ordnung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, um das mal klar zu sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Sigmar Gabriel [SPD]: Endlich reden Sie mal
mit uns! Gott sei Dank haben Sie sich in Ihrer
Rede jetzt mal an uns gewandt!)
Herr Kollege Trittin, es ist durchaus richtig, wenn wir
jetzt sagen: In einer solchen Situation sind wir uns unserer
Verantwortung bewusst. – Das wird auch von Ihnen
und von der SPD – wenn Sie heute zustimmen – so formuliert.
Aber so zu tun, als ob Sie dabei nie ein Erkenntnisproblem
gehabt hätten, ist schon bemerkenswert. Bei
den Euro-Bonds rotierten Sie herum: Zunächst einmal
hat Herr Steinbrück im Jahr 2010 gesagt, dass es sie auf
gar keinen Fall geben dürfe. Dann hat er gesagt: Ja. – Sie
haben auch mitgemacht. Ja, nein, ja. – Ich kann nur sagen:
Bei uns war die Position klar: keine Vergemeinschaftung
von Schulden. Wir waren immer gegen Euro-
Bonds.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen
bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Wenn man erwischt wird, wie man rumeiert, nutzt
auch ein doofes Geschrei nichts, meine sehr verehrten
Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir werden heute einen wichtigen Beitrag für unser
Land, für die Zukunft Europas und für die Stabilität des
Euro leisten. Wir werden heute, abgestimmt mit dem
Deutschen Bundestag, einen Beitrag leisten, der unserer
Regierung bei den schwierigen Verhandlungen, die auf
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Peer Steinbrück für
die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Peer Steinbrück (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Gegen den ersten Teil Ihrer Rede, Herr
Kauder, habe ich nicht viele Einwände. Ich hatte nur den
Eindruck, dass das eine Rede war, die eher auf die Fraktionsebene
– in den Fraktionssaal der CDU/CSU – gehörte.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Den zweiten Teil mit dem leichten Florettangriff gegen
meine Fraktion vergessen wir schnell. Bezogen auf
meine Einwendungen und meine Position zu den Euro-
Bonds haben Sie sich im Datum geirrt. Ich bin vor Ausbruch
der Krise innerhalb der Währungsunion in der Tat
gegen Euro-Bonds gewesen, aber nicht mehr in der
Phase, als Euro-Bonds gegebenenfalls unter bestimmten
Bedingungen, unter einer gewissen Konditionalität – –
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ah!)
– Das ist doch nichts Neues für Sie. Entschuldigen Sie
bitte. Sie lesen doch meine Interviews genauso wie ich
Ihre. Also vergessen Sie es! Und ich will mich davon
nicht ablenken lassen.
Ich will mit der Bemerkung beginnen, dass wir es,
wie ich glaube, gemeinsam in diesem Haus – damit
meine ich das gesamte politische Spektrum – versäumt
haben, den Menschen unseres Landes rechtzeitig eine
neue Erzählung von und über Europa zu liefern. Stattdessen
haben wir Europa in den vergangenen Jahren in
unseren Beiträgen sehr stark reduziert: auf eine Währungsunion,
einen Binnenmarkt, eine Dienstleistungsrichtlinie.
Wir haben die Menschen mit finanztechni-
(D)