Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Serkan Tören
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15367
(A) Im Rahmen der Beratungen haben Bündnis 90/Die Uns lagen während der Beratung im Innenausschuss (C)
Grünen zwei Änderungsanträge eingebracht. Im ersten einige diesbezügliche Petitionen vor. Die Probleme der
Änderungsantrag geht es um die Streichung von notwen- meisten Petenten können durch die vorgeschlagenen Gedigen
Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor der setzesänderungen gelöst werden. Aber insgesamt ist die
Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Im Regelung nicht weitgehend genug. Schon in der Geset-
gleichen Antrag wird die Berücksichtigung von Familizesbegründung ist davon die Rede, dass wohl nur die
enangehörigen von Spätaussiedlern gefordert, die nicht Hälfte aller Härtefälle so gelöst werden kann. Denn
mehr im Aussiedlungsgebiet wohnhaft sind. Die gefor- selbst bei der Härtefallregelung hält die Bundesregiederte
Streichung der Grundkenntnisse der deutschen rung daran fest, dass die potenziellen Nachzügler
Sprache wird die Integration von Spätaussiedlern sehr Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Das steht dem
erschweren und ist somit abzulehnen. Genauso ist die Gedanken einer Härtefallregelung diametral entgegen:
von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Ausweitung der Ein Härtefall ist ja von der Definition her ein Fall, in
Härtefallregelung auf Familienangehörige abzulehnen, dem die betroffenen Menschen in einer humanitären
die nicht mehr im Aussiedlungsgebiet wohnhaft sind. oder wirtschaftlichen Notlage sind. Da kann man nicht
Eine solche Ausweitung ist aus meiner Sicht mit dem einfach Dienst nach Vorschrift machen und an sämtli-
Charakter einer Härtefallregelung bzw. Ausnahmeregechen Ausschlusstatbeständen des Bundesvertriebenenlung
nicht vereinbar.
gesetzes festhalten. Richtig wäre es, diesen Menschen
Was den zweiten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
im Hinblick auf Lebenspartnerschaften angeht, möchte
ich Folgendes erwidern. Leider ist von Ihrer Seite kein
nach ihrer Ankunft umfassende Angebote zum Spracherwerb
zu machen, falsch ist es aber, Deutschkenntnisse
zur Vorbedingung ihrer Einreise zu machen.
einziger Fall vorgetragen worden, bei dem sich diesbe- Ganz grundsätzlich gelten unsere Bedenken gegen
züglich ein Problem ergeben hat. Dies wäre hilfreich ge- die fortbestehende aufenthaltsrechtliche Privilegierung
wesen, um zu sehen, inwieweit hier tatsächlich ein der sogenannten Spätaussiedler weiter. Wir können kei-
Handlungsbedarf besteht. Meiner Ansicht nach ist dienen triftigen Grund dafür erkennen, dass Menschen, deser
zweite Änderungsantrag ein reiner Symbolantrag. Er ren Vorfahren zum Teil vor Jahrhunderten aus Deutsch-
bringt uns und die Spätaussiedler keinen einzigen land nach Russland ausgewandert sind, bessergestellt
Schritt weiter. Er ist daher ebenso wie der erste Ände- sein sollen als die Nachfolger nichtdeutscher Migranrungsantrag
abzulehnen.
ten, die in der zweiten oder dritten Generation in
(B)
Lassen Sie uns die wahren Probleme der Spätaussiedler
anpacken, und stimmen Sie für den Antrag der Bundesregierung.
Deutschland leben. Die Linke setzt auf soziale Aspekte,
nicht auf völkische. Wir halten daher an unserer schon
in früheren Debatten erhobenen Forderung fest, endlich
die spezialgesetzlichen Regelungen für die Nachkommen
der Deutschen in den Ländern Osteuropas aufzugeben
und sie in den Geltungsbereich des normalen Aufenthalts-
und Staatsangehörigkeitsrechts zu überführen.
(D)
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Die Absicht der Bundesregierung, Härtefallregelungen
für die Familien von Spätaussiedlern einzuführen,
ist im Grundsatz richtig – die Regierung selbst will sie
allerdings nur halbherzig umsetzen.
Wer als Spätaussiedler in die Bundesrepublik übersiedelte,
der musste bislang seine engsten Verwandten in
den sogenannten Aussiedlungsgebieten, also in Russland,
vor die Wahl stellen: Entweder ihr kommt mit mir,
und zwar jetzt sofort, oder die Familie bleibt für immer
getrennt. – Denn es war nicht möglich, Familienangehörige,
die selbst nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes
galten, nachträglich in den Aufnahmebescheid
für die Spätaussiedler aufzunehmen. Das hat, wie man
vorausahnen konnte, eine Reihe von Härtefällen produziert:
Kinder, die nun ihre pflegebedürftigen Eltern oder
Schwiegereltern unterstützen wollen, oder Eltern, die
selbst auf Pflege ihrer Nachkommen angewiesen sind,
genauso wie Geschwister usw., die nun doch zu ihren
Verwandten in die Bundesrepublik ziehen wollen, denen
eine Familienzusammenführung aber nicht mehr möglich
ist. Das produziert im Einzelfall – die Bundesregierung
erwartet rund 5 000 Härtefallanträge – humanitäre
Probleme.
Dem Lösungsansatz der Bundesregierung werden wir
aber nicht unsere Stimme geben. Ich will kurz erläutern,
warum sich die Linke bei der Abstimmung enthalten
wird:
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist mir unverständlich, warum sich die Koalitionsfraktionen
dauerhaft verweigern, homosexuellen Paaren
jene Rechte einzuräumen, die sie sonst auf dem Umweg
über Karlsruhe erhalten. Heute geht es bei der Änderung
des Bundesvertriebenengesetzes nur um die Änderung
von Art. 1, in den die eingetragene Lebenspartnerschaft
aufgenommen werden soll.
Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz
schufen wir für gleichgeschlechtliche
Paare das neue familienrechtliche Institut
der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allerdings
wurden eingetragene Lebenspartnerinnen beziehungsweise
Lebenspartner in das Bundesvertriebenengesetz
bislang nicht einbezogen.
Diese Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaften
gegenüber Ehen wurde bisweilen damit
gerechtfertigt, dass es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen
Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1
GG nicht verwehrt sei, diese gegenüber anderen Lebensformen
zu begünstigen.
In seinem Beschluss vom 7. September 2009 hat das
Bundesverfassungsgericht hingegen grundlegend entschieden,
dass der bloße Verweis auf das Schutzgebot
Zu Protokoll gegebene Reden