Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15353
(A)
Dorothea Steiner
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag men. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Ge- (C)
zur neuen Seveso-III-Richtlinie vorgelegt, der viele gute genstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfeh-
Ansatzpunkte enthält. So werden zum Beispiel Verbesselung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
rungen bei der Bürgerinformation und Bürgerbeteili- die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
gung beim Umgang mit gefährlichen Stoffen im neuen
Richtlinienentwurf vorgenommen. Die Ausweitung der
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Informations- und Berichtspflichten ist zu begrüßen, um
die Menschen im Umfeld solcher Anlagen, die gefährliche
Stoffe verwenden, besser zu informieren – vor allem,
wenn Unfälle auftreten.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung
der Fachkräftegewinnung im Bund
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Sorge bereitet uns, dass im jetzigen Entwurf die Ent-
Vorschriften
scheidung, welche Stoffe in welchen Mengen auf die Lis- – Drucksache 17/7142 –
ten gefährlicher Stoffe gesetzt werden, zukünftig ohne
Gesetzgebungsverfahren abgeändert werden könnte.
Wenn dieses dazu führt, dass beliebig Stoffe von der
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Liste gestrichen werden, wäre dies sehr bedenklich. Eine
Ausweitung der Liste gefährlicher Stoffe wäre für uns je-
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
doch denkbar, zum Beispiel hinsichtlich kanzerogener
Stoffe, die gentoxisch wirken, oder großer Mengen Koh- Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):
lendioxid, wie es zukünftig in CCS-Anlagen vorkommen Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Ge-
könnte.
setz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im
(B)
Der Antrag der Regierungsfraktionen zielt darauf ab,
die Verbesserungen hinsichtlich der Informationspflichten
beim Umgang mit gefährlichen Stoffen gegenüber
der Öffentlichkeit zu verhindern. Die öffentlichen Informationen
sollen den Anwohnerinnen und Anwohnern
dazu dienen, Art und Ausmaß von Störfällen zu erkennen.
Wir sprechen hier schließlich von schlimmen und
schlimmsten Unfällen, die im Umgang mit gefährlichen
Chemikalien immer wieder passieren, und zwar weltweit.
Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
halten wir unser Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung
und steigern die Wettbewerbsfähigkeit
des Bundes gegenüber anderen Dienstherren und
der Wirtschaft. Bundesverwaltung und Bundeswehr benötigen
für die Erfüllung ihrer vielfältigen und anspruchsvollen
Aufgaben gut ausgebildetes und zum Teil
hochspezialisiertes Personal. Wir haben im Wettbewerb
mit der Privatwirtschaft damit sicher noch nicht ganz
Augenhöhe erreicht. Aber auf dieser langen Leiter sind
wir bereits durch flexiblere Arbeitszeiten für ältere Be- (D)
Mit ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen
von der Bundesregierung, die Interessen der Industrie
höher zu werten als die berechtigten Informationsinteressen
der betroffenen und besorgten Menschen vor Ort.
Dies ist ganz klare Klientelpolitik.
schäftigte im Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
im vergangenen Jahr einige Sprossen
vorangekommen. Und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
gelingen uns wieder wesentliche Fortschritte, um
die Attraktivität einiger Berufsbilder im öffentlichen
Dienst zu steigern. Die Kernregelungen sind unter ande-
Im Umweltausschuss zeigte sich, dass insbesondere rem der Personalgewinnungszuschlag, die Gewährung
den Abgeordneten der FDP die Interessen der Chemie- einer Ausgleichszahlung bei Versetzung in den Bundesindustrie
wichtiger sind als die berechtigten Sorgen der dienst, die Verbesserung der Vergütung von IT-Fach-
Menschen im Umfeld von Anlagen, die gefährliche kräften oder des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der
Stoffe produzieren oder verarbeiten. Die Redebeiträge Bundeswehr sowie die Anerkennung von Kinderbetreu-
übernahmen wortwörtlich die Forderungen der Chemieungs- und Pflegezeiten.
industrie, wie wir sie auch der Presse entnehmen können.
Bis 2025 wird die Zahl der erwerbsfähigen Mitbürgerinnen
und Mitbürger um etwa 6,7 Millionen abnehmen.
Die Grünen unterstützen die von der Kommission Diese Entwicklung werden auch die Ministerien und Be-
vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Bürgerinforhörden zu spüren bekommen. Schon heute ist ein Großmation
und Bürgerbeteiligung beim Umgang mit gefährteil der Beschäftigten dort Mitte 50 oder älter. Deshalb
lichen Stoffen im neuen Richtlinienentwurf ausdrück- agiert die Regierungskoalition und setzt den kontinuierlich.
Wir sehen eher die Notwendigkeit, die Liste der lichen Prozess einer verbesserten Fachkräftegewinnung
gefährlichen Stoffe zu erweitern und über ihren Einsatz konsequent fort.
größtmögliche Transparenz herzustellen. Wir wollen,
dass Deutschland und die Europäische Union auf diesem
Weg weitergehen.
Wie sehr der Schuh von allen Seiten drückt, zeigt sich
alleine an den vielfältigen Initiativen der Wirtschaft,
zum Beispiel der Aktion „MINT- Zukunft schaffen“ von
BDI und BDA oder dem Netzwerkprojekt „Fachkräfte-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
gewinnung“ der einzelnen Industrie- und Handelskam-
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für mern. Im Mai 2011 waren auf dem freien Markt mehr als
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in 150 000 Stellen für Hochqualifizierte in den Bereichen
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5891, in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Tech-
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehnik, kurz „MINT“, unbesetzt. 43 Prozent der Unterneh-