Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15358 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Dr. Konstantin von Notz
tion daher ausdrücklich begrüßt. Dennoch reichen die Einerseits ist nicht zu leugnen, dass es auch weiterhin (C)
von Ihnen angestoßene Reformschritte bei Weitem nicht massive Menschenrechtsverletzungen gibt, andererseits
aus.
ist schon seit längerer Zeit eine positive Entwicklung
Meine Fraktion und ich werden uns im Zuge der anstehenden
Verhandlungen in den Fachausschüssen für
eine Reform des Dienstrechts einsetzen, die sowohl im
Sinne der Bediensteten als auch im Sinne der Steigerung
der Attraktivität der Beschäftigung im öffentlichen
Dienst insgesamt ist. Der vorliegende Gesetzentwurf
bietet hierfür eine erste Diskussionsgrundlage.
festzustellen, einen Willen der Regierung, die unerträglichsten
Verletzungen der Menschenrechte in Sri Lanka
abzustellen. Letztes augenfälliges Indiz dafür ist die Aufhebung
der Notstandsgesetze durch die Regierung Ende
August dieses Jahres, nachdem diese für fast 30 Jahre in
Kraft waren. Dadurch wurde der Polizei zumindest das
Recht entzogen, umfassende Maßnahmen gegen die Tamilen
in Form von Wohnungsdurchsuchungen und willkürlichen
Verhaftungen zu vollziehen. Allerdings besteht
bei fast allen Beobachtern Einigkeit, dass die Anstrengungen
noch erhöht werden müssen und eine wirkliche
politische Integration der tamilischen Bevölkerungsminderheit
nicht die allerhöchste Priorität genießt.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 17/7142 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katrin Werner, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Menschenrechte und Friedensprozess in Sri
Lanka fördern
– Drucksachen 17/2417, 17/4699 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Christoph Strässer
Serkan Tören
Katrin Werner
Volker Beck (Köln)
Jürgen Klimke (CDU/CSU):
Die Situation in Sri Lanka beschäftigt uns im Deutschen
Bundestag bereits zum wiederholten Mal und dies
aus gutem Grund:
War es zunächst der anhaltende Bürgerkrieg, der seit
1983 zwischen den tamilischen Liberation Tigers of Tamil
Eelam (LTTE) und der singhalesischen Regierung
tobte und der im Jahr 2009 mit einem Sieg der Regierung
endete, so ging es danach vor allem um die Lage
der tamilischen Bevölkerung und ganz besonders um die
Binnenvertriebenen, die anfangs in einer Zahl von mehreren
hunderttausend Menschen in Lagern interniert
waren und deren humanitäre Situation prekär war und
für die dort verbliebenen Menschen wohl auch immer
noch ist. Diese Unterbringung in Lagern ist eine völkerrechtswidrige
Maßnahme, weshalb seit 2010 zunehmend
der Druck der internationalen Gesellschaft auf die Freilassung
der Menschen gestiegen ist.
Ich selbst beschäftige mich intensiv mit der Situation
vor Ort und bin mehrfach selbst in Sri Lanka gewesen,
zuletzt im März dieses Jahres. Mein Eindruck ist dabei
insgesamt zweischneidig:
Positive Entwicklungen sind – neben dem Ende der
Notstandsgesetze – in verschiedenen Bereichen sichtbar.
Besondere Anerkennung verdienen Infrastrukturprojekte
im Norden des Landes sowie die bereits weit vorangeschrittene
Auflösung der Flüchtlingslager. Von den
Binnenvertriebenen sind von den ursprünglich 300 000
Lagerinsassen nur noch maximal 20 000 übrig, in den
Sonderlagern, in denen die mutmaßlichen LTTE-Kämpfer
gefangen waren, sind inzwischen 6 500 Menschen
freigelassen worden, die restlichen 5 500 Personen sollen
bis auf 800 Gefangene ebenfalls alle befreit werden.
Den Übrigen soll der Prozess vor Gericht gemacht werden.
Die Auflösung der Lager kann jedoch nur ein erster
Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation sein.
Langfristig muss die politische Integration der tamilischen
Bevölkerung weiter vorangetrieben werden. Hier
muss insbesondere die Regierung grundlegende Änderungen
verinnerlichen und vor allem auch durchsetzen.
Dabei geht es in erster Linie darum, den Friedensprozess
mit der tamilischen Bevölkerungsminderheit voranzubringen.
Denn die Beendigung des Bürgerkriegs
durch die sri-lankischen Regierungstruppen hatte leider
bisher noch nicht die Versöhnung mit den tamilischen
Rebellen zur Folge. Vielmehr besteht die Gefahr einer
langfristigen Benachteiligung der Tamilen insgesamt.
Deshalb muss es nun zur obersten Priorität des Regierungshandelns
werden, die beiden Lager wieder miteinander
in Einklang zu bringen. Nur so wird es für Sri
Lanka möglich sein, endgültig mit der langen Zeit des
Bürgerkriegs abzuschließen und einen neuen demokratischen
und friedlichen Staat zu errichten.
Von großer Hilfe bei der Versöhnung zwischen Tamilen
und Singhalesen ist die Kirche, welche im Norden
und Süden des Landes vertreten ist. Allerdings muss
auch die Regierung aktiv an der Integration der Minderheit
arbeiten. Ein erster Schritt wäre die stärkere Anerkennung
der tamilischen Sprache und die Verfassung
der gemeinsamen Hymne der Tamilen und Singhalesen
in eben dieser Sprache zur Förderung der Gleichberechtigung
der ethnischen Gruppen. Wir fordern im Rahmen
dieser Anregungen auch das Zugeständnis von ausführlichen
Minderheitenrechten für die bisher diskriminierten
Tamilen.
(D)