Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15355
(A)
Michael Hartmann (Wackernheim)
tegewinnung und zur Änderung weiterer dienstrechtlinau, wie großartig ein solcher Dienst sein kann. Doch (C)
cher Vorschriften ein überfälliger Schritt vollzogen. Wir Borniertheit und Ignoranz schlagen ihnen entgegen und
wollen uns daher nicht verweigern, wenn einmal mehr verschrecken sie. Es ist an uns, die Türen für jene Inte-
als nur Lippenbekenntnisse zum Berufsbeamtentum von ressierten und Engagierten weit aufzumachen. Seien sie
der Koalition zu vernehmen sind.
Die Regelungen verweisen auf ein drängendes Pro-
dabei!
blem: In Zeiten des demografischen Umbruchs beginnt Dr. Stefan Ruppert (FDP):
die Jagd nach Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt. Oftmals
kann der öffentliche Dienst dabei nicht mithalten.
Denn die Bezahlstrukturen hier lassen es für junge Menschen
oftmals nicht attraktiv erscheinen, Bundesbeamter
oder Bundesbeamtin zu werden. Sie denken dabei zu
kurz, lassen sich vom schnellen Geld verführen, ohne an
die nach wie vor vorhandene Sicherheit im öffentlichen
Dienst und die auch ansonsten langfristig bestehenden
Vorteile einer Tätigkeit dort zu denken. Allerdings ist es
zum Beispiel dem jungen Absolventen eines Informatikstudiengangs
nicht zu verdenken, dass er sich sofort
nach seinem Examen für die private Wirtschaft entscheidet,
wenn ihm dort von Anfang an Traumgehälter winken.
Die Nachteile werden für ihn vielleicht erst später
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legt die Koalition
ein nachhaltiges Lösungskonzept für das Problem
der Rekrutierung gut ausgebildeten Fachpersonals im
öffentlichen Dienst vor. Wie Arbeitgeber aus der Wirtschaft
und anderen Bereichen müssen Bundesverwaltung
und Bundeswehr konkurrenzfähig bleiben, um qualifizierte
Nachwuchskräfte für sich gewinnen zu können.
Der Gesetzentwurf setzt sich zum Ziel, mit Instrumenten
wie dem vorgesehenen Personalgewinnungszuschlag die
Wettbewerbsfähigkeit des Bundes in dieser Hinsicht zu
verbessern. Damit setzen wir einen weiteren Punkt aus
dem Koalitionsvertrag um, den die FDP federführend
mitgestaltet hat.
erkennbar.
Der Entwurf konzentriert sich im Wesentlichen auf
Wie dem auch sei: Unser Land benötigt mehr denn je
gut ausgebildete Menschen, die ihre Zukunft im öffentlichen
Dienst sehen, beispielsweise um unsere Polizei auf
der Höhe der Zeit zu halten, wichtige Entwicklungen in
der Datensicherheit voranzutreiben oder bei der Bundeswehr
dauerhaft zu dienen. Deshalb ist es auch aus
unserer Sicht gut und richtig, nunmehr einen ersten
zwei Schwerpunkte. Zum einen werden bei den Ergänzungen
im Bundesbesoldungsgesetz Elemente, die sich
auf alle Bereiche beziehen, mit solchen kombiniert, die
einzelne Berufsgruppen besserstellen. Zum anderen
werden Änderungen vorgenommen, die in der Beamtenversorgung
aufgrund der Rechtsprechung und aus Praxiserwägungen
schon lange notwendig sind.
(B)
Schritt zu gehen, um Anreize zu schaffen, beispielsweise
durch Zuschläge bei der Personalgewinnung oder ein
verbessertes Eingangsamt für IT-Fachkräfte. Denn so
wird das enge Korsett der Bezahlstrukturen des öffentlichen
Dienstes wenigstens ein bisschen geweitet.
Zu den wichtigsten, für alle Berufsgruppen relevanten
Punkten gehört der bereits oben genannte Personalgewinnungszuschlag
(§ 43 BBesG). Der Zuschlag gibt
den Bundesbehörden ein konkretes Mittel in die Hand,
auf Personalengpässe flexibel reagieren zu können.
(D)
Allerdings nutzt dies alles nichts, wenn wir unseren Falls für eine Stelle innerhalb eines angemessenen Zeit-
Berufsbeamtinnen und -beamten nicht mehr echte Wertraums kein geeigneter Bewerber gefunden werden kann,
schätzung entgegenbringen. Allzu oft neigen auch viele ermöglicht der Zuschlag der jeweiligen Bundesbehörde,
Mitglieder dieses Hohen Hauses leider dazu, lieber das Anfangsgehalt einer Nachwuchskraft um maximal
Stammtischparolen zu bedienen. Es deutet sich ja nun- 20 Prozent pro Monat zu erhöhen. Befristet wird diese
mehr an, dass die Koalition auf unseren Druck hin den
Vertrauensbruch beim Weihnachtsgeld endlich rückgängig
macht. Ein halbherziger Akt, mit dem die damalige
Schandtat nicht getilgt wird. Sie haben darin Ihr wahres
beamten- und leistungsfeindliches Gesicht gezeigt. Nur
der Protest, nicht die Einsicht lässt sie jetzt umschwenken.
Dieses Hü und Hott ist für sich genommen schon
unerträglich und wird Ihnen nicht bekommen!
Subventionierung auf vier Jahre mit der Möglichkeit einer
einmaligen Verlängerung um denselben Zeitraum
auf höchstens acht Jahre. Der Zuschlag kann entweder
als Einmalzahlung oder als monatlicher Betrag geleistet
werden. Das Instrument kann in geringerem Umfang
auch als Anreiz für schon vorhandene Fachkräfte genutzt
werden, zwischen oder innerhalb von Bundesbehörden
die Stelle zu wechseln. Da jedes Ressort maximal
Wer A sagt, der muss auch B sagen. Denn jede Attraktivitätssteigerung
bleibt auf halber Strecke stehen, wenn
die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsbezüge nicht in
0,3 Prozent seiner Personalausgaben für den Zuschlag
ausgeben darf, wird dafür gesorgt, dass der Aufwand
den Nutzen nicht übersteigt.
zeitgemäßer Weise erfolgt. Am 12. November 2008 hatten
Sie schon gemeinsam mit uns die Bundesregierung
aufgefordert, eine gesetzliche Regelung der Mitnahmefähigkeit
noch in der 16. Wahlperiode zu ermöglichen.
Danach hat Sie der Mut wieder verlassen – oder hatten
Sie es nicht ernst gemeint? Wir werden Ihnen Gelegenheit
geben, sich wieder eines Besseren zu besinnen.
Darüber hinaus existiert schon lange das Problem,
dass der Wechsel von Landesbehörden in die Bundesverwaltung
sich finanziell negativ für Beschäftige auswirken
kann. Deshalb ist die Bereitschaft zu einer Versetzung
aus den Ländern in die Bundesverwaltung oft nicht
sehr groß. Um an dieser Stelle einen Anreiz zu schaffen,
wird eine Zulage eingeführt, die das Absinken des Besol-
Es ist keineswegs so, dass es nicht genügend junge dungsniveaus ausgleicht, das bei einer Versetzung even-
Menschen gäbe, die dem deutschen Staat als Beamtintuell anfallen kann (§ 19 b BBesG). Diese Zulage sichert
nen und Beamte dienen wollen. Sie erkennen sehr ge- das Gehaltsniveau zum Zeitpunkt des Übertritts zum
Zu Protokoll gegebene Reden